Der Landkreis steht beim Thema Flüchtlinge unter Druck. Die Schaffung von 2200 Plätzen bis Jahresende bleibt eine kritische Aufgabe.
Aktuell erhält der Landkreis München alle zwei Wochen etwa 50 Geflüchtete zugewiesen, bis Ende 2025 werden insgesamt 2200 zusätzliche Plätze benötigt. Bislang setzte der Landkreis neben eigenen Unterkünften wie Containeranlagen auf genehmigte Hotelkapazitäten. Die könnten aber künftig wegfallen.
Immense Kosten für Hotelunterbringung
Bei den Hotelplätzen will der Freistaat künftig sparen. Er trägt die Kosten für die Unterbringung und erstattet diese den Kommunen. In München hat er die Finanzierung von 900 Hotelbetten für Geflüchtete zum 1. Mai eingestellt, um „immense Kosten“ zu senken. Wolfgang Rupp, Sprecher der Regierung von Oberbayern, betont, Hotelunterkünfte seien stets nur als Zwischenlösung gedacht gewesen. Zur Abfederung übernimmt der Freistaat in München jedoch die Kosten für 300 Betten drei Monate länger. Gleichzeitig sollen „unwirtschaftliche Unterbringungsformen“ wie Hotels geprüft werden. Rupp betont, das sei vertretbar, da die Neuzugänge in den vergangenen drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich sanken.
Der Landkreis München hat – in enger Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern – die Verträge mit fünf Pensionen und Hotels noch einmal bis Ende Juni verlängert. Ein Wegfall dieser Plätze, wie nun in München, würde die Situation verschärfen, erklärt Landkreis-Sprecherin Franziska Herr.
Durch Containeranlagen und Umnutzungen – etwa des ehemaligen Hotels Aigner in Ottobrunn (146 Plätze) – kann der Landkreis aktuell noch alle Zuweisungen unterbringen. „Wir bewegen uns jedoch knapp unter der Kapazitätsgrenze“, so das Landratsamt. Die Unterbringung erfolgt in Abstimmung mit den 29 Gemeinden, wobei eine Verteilung nach Einwohnerzahl angestrebt wird.
Einige Kommunen im Rückstand
Landrat Christoph Göbel (CSU) betont die „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ der Flüchtlingsunterbringung, die der Landkreis „im Schulterschluss mit den Kommunen“ bewältige. Doch die Akquise neuer Unterkünfte gestaltet sich zunehmend schwieriger. Beispielsweise hat Unterschleißheim die Standortsuche vorübergehend eingestellt. Die Schaffung von 2200 Plätzen bis Jahresende bleibt somit eine kritische Aufgabe.
Die neuesten Quoten aus dem Landratsamt belegen, dass alle Kommunen zur Bewältigung beitragen. Brunnthal bleibt zwar weiter im Rückstand, „die Grundstücke, die wir dem Landratsamt vorgeschlagen haben, waren der Kreisverwaltung alle zu klein“, erklärt Zweiter Bürgermeister Thomas Mayer (CSU), doch vergangene Woche habe die Gemeinde wieder eine frei gewordene, größere Wohnung angeboten. In der Gemeinde Neuried, die ihrer Soll-Kapazität auch lange hinterherhinkte, werden 70 Plätze auf einem Grundstück der Firma Schernthaner im Gewerbegebiet entstehen.
Auch Baierbrunn, das lange haderte, holt auf: Am Wirthsfeld werden an der B11 drei Feel-Home-Häuser errichtet, die Mietverträge sind unterzeichnet.
2200 Flüchtlingsplätze fehlen noch
Die Regierung von Oberbayern belegt selbst ab August 52 Betten im Arthotel in Haar für Spätaussiedler aus Osteuropa und afghanische Ortskräfte. Ebenfalls für diese Zielgruppe hat die Regierung in Ismaning ein leer stehendes Bürogebäude an der Max-von-Eyth-Straße als Übergangswohnheim angemietet.
In der Stadt Garching will der Landkreis Mitte Mai eine weitere Containeranlage für 198 Geflüchtete eröffnen und in Grünwald 72 Plätze in Containern schaffen. Weitere neue Unterkünfte plant das Landratsamt in einer neuen Containeranlage in Taufkirchen und in einer Erweiterung der bestehenden Unterkunft in Oberhaching. Insgesamt sind somit 768 neue Plätze akquiriert, dennoch fehlen 2200 weitere.