Ist ein Feiertag bald Geschichte? Dafür plädiert nun eine weitere CDU-Politikerin. Sie nennt auch einen konkreten Vorschlag.
Berlin – Die Diskussion über die Streichung eines Feiertags nimmt im sogenannten Herbst der Reformen wieder Fahrt auf. Zunächst hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ auf Nachfrage den Pfingstmontag ins Spiel gebracht. Allerdings betonte der CDU-Chef auch, dass es bei dem Thema generell keinen Konsens gebe.
Nun visiert eine Parteikollegin einen Feiertag an, der lediglich in rund der Hälfte der Bundesländer begangen wird. Im Podcast „Table.Today“ sagte Gitta Connemann, Mittelstands-Beauftragte der Bundesregierung: „Ich würde immer über den Reformationstag sprechen wollen. Wenn wir dem wieder Leben einflößen würden, dann wäre es ja wunderbar. Solange das nicht so ist, sollten nicht kirchliche Feiertage herhalten, um sich einen freien Tag zu machen.“
Feiertag abschaffen? CDU-Politikerin wundert sich über leere Kirchen
Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf den Umstand, dass dieser kirchliche Feiertag eben nicht dazu genutzt wird, den Glauben zu stärken: „Ich gehe sogar manchmal noch in die Kirche. Man stelle sich vor. Ich bin dann immer verwundert, dass an diesen Tagen – übrigens auch Karfreitag – die Kirchen total leer sind.“ Karfreitag wolle sie aber auf keinen Fall „in Frage stellen, weil der nun wirklich für jeden Christen eine unfassbare Bedeutung hat“.
Stattdessen den Reformationstag am 31. Oktober, der erst im Zuge des 500-jährigen Jubiläums von Martin Luthers Verbreitung der 95 Thesen im Jahr 2017 in den nord- und ostdeutschen Bundesländern zum Feiertag erklärt wurde. Seither dürfen sich die Menschen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen über einen zusätzlichen freien Tag freuen.
Eingeführt wurde dieser Feiertag auch mit dem Hintergedanken des Ungleichgewichts zwischen Nord- und Süddeutschland. So begehen Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland immer am Tag darauf Allerheiligen.
Bundeseinheitliche Feiertage in Deutschland
Neujahr
Karfreitag
Ostermontag
Christi Himmelfahrt
Pfingstmontag
1. Mai
Tag der Deutschen Einheit
erster Weihnachtstag
zweiter Weihnachtstag
Quelle: Bundesinnenministerium
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Wird Feiertag abgeschafft? Schon im Frühjahr Diskussionen über Pfingstmontag
Connemann selbst kommt aus Ostfriesland. Sie gibt auch zu bedenken: „Wir müssen uns fragen, können wir uns bestimmte Dinge noch erlauben, die wir uns so gegönnt haben, die aber Leistungsfähigkeit kosten?“
Angesichts der seit einigen Jahren anhaltenden Krise der deutschen Wirtschaft ringt die Politik um Optionen für einen Turnaround. Merz warb in diesem Zusammenhang im ntv-Talk „Pinar Atalay“ noch einmal für die Aktivrente, mit der Menschen im Rentenalter 2000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen können. „Wir wollen, dass Menschen, die können und wollen, freiwillig länger arbeiten – und dafür Anreize schaffen“, erklärt der 69-Jährige.
Über den Wegfall eines Feiertags war bereits im Frühjahr diskutiert worden, als der Pfingstmontag mehr in den Fokus geriet. Im Gegensatz zu Connemanns Vorschlag hätte dieser den Vorteil, dass er jedes Jahr auf einen Werktag fällt, während der Reformationstag wegen des festen Datums eben auch zu einem Wochenendtag werden kann.
Diskussionen um Feiertage: Experten uneinig über Effekt eines zusätzlichen Arbeitstags
Die Bild zitierte Bertram Brossardt, Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), im Mai mit diesem konkreten Vorschlag: „Ostermontag, Pfingstmontag, 2. Weihnachtsfeiertag, da sind meine Kollegen aus Frankreich und Italien regelmäßig verblüfft, dass wir da freihaben. Einen Tag da mal wegzunehmen, das würde der deutschen Wirtschaft viel bringen und würde die Arbeitnehmer nicht stark belasten.“ Deutschland habe im Vergleich zu den Nachbarländern die meisten Feiertage.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schrieb bereits im März, „dass ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je nach Berechnungsmethode zwischen fünf und 8,6 Milliarden Euro steigern könnte“. Dagegen betonte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, es gebe „keine Belege dafür, dass die Abschaffung von Feiertagen die Wirtschaftsleistung erhöht“. Dies lasse sich anhand von konkreten Fällen aus den vergangenen 30 Jahren feststellen.
Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK und Co-Autor der Untersuchung, sagt dazu: „Die Gleichung: Wenn Feiertage wegfallen, steigt das Wachstum, geht offensichtlich nicht auf. Denn sie ist zu simpel und wird einer modernen Arbeitsgesellschaft nicht gerecht – so wie aktuelle Ideen zur Arbeitszeitverlängerung.“ (Quellen: Table.Today, ARD, ntv, Bild, IW, IMK) (mg)