Neue Details zur Haushaltsplanung zeigen, wie Ausgaben der Regierung explodieren
In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Die Rede war von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre.
Ein Blick auf die Details der Finanzplanung der Regierung bis 2029, welche der "Bild" vorliegt, zeigt, dass die Bundesregierung konstant mehr Geld ausgeben will als sie einnehmen wird. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird bis 2029 zudem noch deutlich größer, als sie bisher ist.
Finanzminister Lars Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das ist mehr als im Jahr 2025 (503 Milliarden Euro). Dem stehen aber nur 430,6 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber.
Im Jahr 2029 sollen die Ausgaben dann im Vergleich zu 2024 um 100 Milliarden Euro auf 572,1 Milliarden Euro steigen. Allerdings plant Klingbeil bei den Einnahmen nur eine Steigerung um 5 Milliarden (445,2 Milliarden Euro). Das ist ein Minus von 95 Milliarden Euro. Damit würde auch die Nettokreditaufnahme von 33,3 Milliarden auf 126,9 Milliarden Euro steigen.
Die Finanzen 2024 und die künftige Planung der Regierung im Überblick:
- Einnahmen 2024: 440,8 Milliarden; Ausgaben 2024: 474,2 Milliarden
- Einnahmen 2025: 421,2 Milliarden; Ausgaben 2025: 503 Milliarden
- Einnahmen 2026: 430,6 Milliarden; Ausgaben 2026: 520,5 Milliarden
- Einnahmen 2027: 419,4 Milliarden; Ausgaben 2027: 507,5 Milliarden
- Einnahmen 2028: 429,9 Milliarden; Ausgaben 2028: 546,4 Milliarden
- Einnahmen 2029: 445,2 Milliarden; Ausgaben 2029: 572,1 Milliarden
„Allein diese Zahlen zeigen schon: Der Bund hat kein Einnahmeproblem, er gibt zu viel Geld aus“, sagt Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes, gegenüber der "Bild".
Eckwerte des Haushalts 2026
Die Milliardenlücke bis 2029 ist durch Kompromisse der Bundesregierung größer geworden. Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen „Wachstumsbooster“ von Bund und Ländern - mit steuerlichen Entlastungen von Firmen soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Außerdem muss der Bund deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen.
Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen, zum einen dem für Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem für die Bundeswehr. Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sind laut Planung im Jahr 2028 verbraucht. Um auch danach wesentlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu können, wurde aber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert.
Eine Expertenkommission soll Vorschläge für eine generelle Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz machen. Die Union dämpfte aber bereits Erwartungen an weitreichende Lockerungen.