Schongau in finanzieller Schieflage: Abgaben erdrückend, Schuldenstand hoch
Ihren Haushalt für das laufende Jahr hat die Stadt Schongau verabschiedet. Die wirtschaftliche Gesamtlage ist schwierig, die Kreisumlage erdrückend. Es gehe nur mehr um Pflichtaufgaben, „Luxusprojekte wird man hier keine finden“, so Bürgermeister Falk Sluyterman. Er fordert, dass die Finanzierung der Kommunen überdacht werden müsse.
In vier Sitzungen war der Haushalt vorbereitet worden: Dreimal tagte der Finanzausschuss, und dann brütete auch der gesamte Stadtrat noch einmal über dem Zahlenwerk. „Es war der Wunsch des Gremiums, dass wir nun noch einen Maßnahmenkatalog entwickeln, wie wir die Schieflage einigermaßen in den Griff bekommen“, erläuterte Bürgermeister Falk Sluyterman eingangs der jüngsten Sitzung.
Die schlechte Ausgangslage war schon Ende des Rechnungsjahres 2024 deutlich geworden, im September musste man mit einer Haushaltssperre reagieren. Besser werden die Aussichten für den kommunalen Haushalt in diesem Jahr, vor allem aber in den kommenden Jahren, erst einmal nicht, wie Stadtkämmerer Kurt Konrad erläuterte.
Schongau erhält keine Schlüsselzuweisungen, muss aber Rekord-Kreisumlage zahlen
Schlüsselzuweisungen erhält Schongau heuer keine. Man habe aber mit 13,4 Millionen Euro eine rekordverdächtig hohe Kreisumlage zu schultern, 2,85 Millionen mehr als im Vorjahr. „Gleichzeitig fallen die Gewerbesteuereinnahmen signifikant ab“, so Konrad. Kalkuliert wird nur mit acht Millionen Euro, da das Rechnungsergebnis schon im Jahr 2024 mit 8,6 Millionen Euro weit unter dem Ansatz von 10,2 Millionen Euro lag. Im Vergleich: Im Jahr 2023 waren knapp 19,5 Millionen Euro geflossen, 5,5 Millionen mehr, als ursprünglich erwartet. Der Gesamthaushalt der Stadt Schongau ist mit 56 Millionen Euro noch einmal höher als 2024 (55,4 Millionen Euro), und damals hatte Sluyterman bereits von einem Rekordhaushalt gesprochen.
Alle Investitionen noch einmal prüfen
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, seien insgesamt 600 000 Euro gestrichen worden, auch bei Personalausgaben. „Im Jahr 2026 fehlt uns aber die Leistungsfähigkeit“, so Konrad.
Der Stadtkämmerer mahnt, dass alle neuen Investitionen noch einmal hinterfragt werden müssten. Auch die Dringlichkeit müsse jeweils beurteilt werden sowie die Gegenfinanzierung. „Es geht auch um Schuldenbeschränkung“, so der Stadtkämmerer.
Kassen der Stadt sind leer
Denn die Kassen der Stadt sind leer: Aus der Rücklage müssen heuer vier Millionen Euro entnommen werden, es verbleiben dann nur etwas mehr als die Mindestrücklage plus ein kleiner Bausparer. Gleichzeitig steigt der Schuldenstand drastisch an. Für heuer ist eine Neuverschuldung in Höhe von 13,6 Millionen Euro geplant. Damit steht man Ende des Jahres 2025 mit insgesamt 21,1 Millionen Euro in der Kreide. „Das ist schon heftig“, so der Kämmerer. Ende 2024 waren es noch 7,6 Millionen Euro. Und so schnell kann Schongau seinen Schuldenberg auch nicht abbauen. Ende 2028 stehen noch immer 19,7 Millionen Euro in den Büchern.
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„Der Haushalt enthält keine Überraschungen, er bildet nur ab, was bereits beschlossen ist“, fasste es der Rathauschef zusammen. Man müsse sich auf die Pflichtaufgaben der Kommune konzentrieren. Allein die Sanierung der Mittelschule kostet die Stadt einen Eigenanteil von 11,4 Millionen Euro, die Kosten des Interimsbaus in Höhe von vier Millionen Euro werden nicht bezuschusst. Der Ausbau des Köhlerstadels für die Ganztagsbetreuung kann ebenfalls nicht weiter geschoben werden, genauso wenig wie die Sanierungen der Wohnungen im Tal. Auch die Tarifabschlüsse könne man nur stemmen, da man eine erhebliche Kreditaufnahme vorgesehen habe. Die Personalkosten übersteigen die voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen.
„Es war eine große Aufgabe für den Kämmerer“
„Es war eine große Aufgabe für den Kämmerer“, so Rathauschef Sluyterman, der von einer weiter notwendigen eisernen Haushaltsdisziplin sprach für die folgenden Jahre. „Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unsere Einnahmen verbessern können.“ Die Finanzierung der Kommunen müsse dringend überdacht werden, so der Bürgermeister. Es müsse nach dem Motto gehen, „wer bestellt, zahlt auch“, forderte Sluyterman etwa im Hinblick auf Ganztagsbetreuung und Klimaneutralität.
Der Rathauschef rechnete außerdem hoch, dass man in den vergangen zehn Jahren 105 Millionen Euro an Kreisumlage abgeführt habe. „Insofern haben wir schon einen Anspruch darauf, dass der Landkreis hier präsent ist und hier investiert“, so die Forderung Sluytermans. „Die Kreisumlage hat schon fast eine erdrosselnde Wirkung, das muss nach unten gehen, darf keinesfalls steigen.“ Das betonte auch der Kämmerer noch einmal. „Wir haben mit 55 Prozent gerechnet in der Hoffnung, dass das so bleibt.“
Haushalt wird nun näher betrachtet
Der Stadtrat beschloss, einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Gedrängt wurde auf einen zeitnahen Termin. Bereits Mitte/Ende Mai will man sich zusammensetzen. Der Haushalt wurde dann einstimmig verabschiedet.
Das sagen die Stadträte
„Die Zustimmung zum Haushalt fällt mir nicht leicht“, so Hans Rehbehn (CSU). Dieser sei wie ein maßgeschneiderter Anzug, der nach dreimal Waschen zu eng geworden sei und in den man sich nun hineinzwängen müsse. Die Kreisumlage sei kaum noch zu stemmen. Und es sorge für Unverständnis, wenn Städte und Gemeinden ausgeblutet würden, aber kaum Unterstützung zurückkomme, „dann läuft etwas schief“. Der Schuldenberg wachse enorm, man könne keinen Groschen mehr zurücklegen. „Damit lässt sich keine nachhaltige Zukunft gestalten“, so Rehbehn. Schongau stehe vor dem Dilemma, dass jeglicher finanzieller Spielraum fehle. „Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist, und die Weichen stellen.“
Markus Keller erklärte, warum sich von den Stadträten niemand zu einzelnen Punkten im Haushalt geäußert habe, alles einfach nur verlesen worden sei. „Wir müssen grundsätzlich rangehen, aber können kurzfristig nichts ändern“, so der Grünen-Stadtrat. Für den Haushalt 2025 heuer noch etwas zu ändern, mache wenig Sinn. Dagegen müsse man Fehlentwicklungen über einen längeren Zeitraum betrachten und bei vielen Dingen überlegen, ob man nicht etwas anders machen könne. „Wir müssen schauen, wo etwas schiefläuft.“