Vor Trump-Putin-Gipfel: Ukraine warnt wegen Gebietsfrage – „Es geht um Menschen“
Vor dem Treffen mit Putin in Alaska hat Trump für ein Ende des Ukraine-Kriegs einen „Gebietstausch“ ins Gespräch gebracht. Kiew stellt sich gegen den Vorstoß.
Berlin – In wenigen Tagen treffen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Vor dem Alaska-Gipfel geht es in der Debatte über eine Friedenslösung erneut um mögliche Gebietsabtretungen. Trump selbst brachte das Thema auf die Tagesordnung, als er vor Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus beiläufig einen „Gebietstausch“ („swapping of territories“) als Option nannte.
Vor Trump-Putin-Treffen: Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen im Ukraine-Krieg ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte seine Haltung bereits deutlich: Die Ukraine könne in territorialen Fragen nicht gegen ihre Verfassung verstoßen, erklärte der ukrainische Präsident. „Die Ukrainer werden ihr Land nicht an Besatzer abgeben.“ Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnt: Wenn man im Ukraine-Krieg über territoriale Fragen spreche, gehe es dabei nicht nur um Gebiete: „Es geht auch um Menschen.“
Ukraine warnt vor Trump-Putin-Gipfel wegen Gebietsfrage – „es geht um Menschen“
Im Gespräch mit dem ZDF sagte Makeiev auf die Frage, ob die Ukraine für ein Ende des Kriegs Teile ihres Staatsgebiets aufgeben sollte: Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten heute unter russischer Besatzung. Da seien Hunderttausende Kinder, die zu russischen umerzogen würden, führte der Ukraine-Botschafter aus. Auch welche Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten passierten, „können wir uns kaum vorstellen, weil wir kaum Zugänge haben.“ Deswegen könne es sich die Ukraine und Europa nicht leisten, dies Putin zu überlassen.
Putin war in seinen Bestrebungen stets deutlich: Von seinen Maximalforderungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs ist der russische Präsident bis heute nicht abgewichen. Moskau forderte zuletzt für eine friedliche Lösung des Konflikts unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie die Abtretung der von Russland annektierten Gebiete. Kiew lehnt das ab. Selenskyj betonte zuletzt erneut: Sein Land sei bereit für echte Lösungen, die Frieden bringen könnten; jede Lösung ohne die Ukraine sei eine Lösung gegen den Frieden.
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Trump-Putin Gipfel ohne Selenskyj und Europäer: „Geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas“
Bei dem geplanten Gipfel am Freitag (15. August) in Alaska wird Selenskyj wohl nicht von der Partie sein – genauso wenig wie europäische Vertreterinnen und Vertreter. Am Montag treffen sich die Außenminister der EU-Staaten zu einer digitalen Sondersitzung, um die nächsten Schritte zu besprechen. „Europas Kerninteressen stehen auf dem Spiel“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Auch die Außenbeauftragte betonte mit Blick auf einen möglichen Gebiets-Deal zwischen Putin und Trump: Jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland müsse die Ukraine und die EU einschließen, „denn es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas“. Russlands Aggression dürfe nicht belohnt werden, die vorübergehend russisch besetzten Gebiete gehörten zur Ukraine. (pav mit dpa)