Ukraine-Rohstoffabkommen: Selenskyj widerspricht Trump – vorerst nur „Rahmenabkommen“
Donald Trump drängt auf ein Rohstoffabkommen zur Förderung von seltenen Erden. Ein Abschluss des Vertrags soll kurz bevor stehen. Doch Wolodymyr Selenskyj lenkt nun ein.
Kiew – US-Präsident Donald Trump hat es auf wertvolle Bodenschätze in der Ukraine abgesehen. Die durch ein Handelsabkommen mögliche Förderung seltener Erden in dem von Russland überfallenen Land soll eine Art Rückzahlung für die geleisteten US-Hilfen an Kiew sein, so Trump. „Biden hat mit Geld um sich geworfen, als sei es Zuckerwatte“, zitierte die Tagesschau den US-Präsidenten im Weißen Haus. Der versprach, dass die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten ihr dabei aufgewendetes Geld zurückbekommen würden.
Trump kündigte indes an, dass das Abkommen zum gemeinsamen Abbau seltener Erden bei einem geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden solle. Der Staatsbesuch sei für den kommenden Freitag (28. Februar) geplant, wie Trump in seiner ersten Kabinettssitzung angekündigt habe. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Doch Selenskyj lenkt nun ein: Bei dem Treffen soll zunächst nur ein „Rahmenabkommen“ zum Abbau der Bodenschätze unterzeichnet werden.
Rohstoffabkommen zwischen Ukraine und den USA – Selenskyj rudert zurück: „zu früh“
„Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, erklärte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew. Wie der ukrainische Präsident weiter erklärt habe, soll der echte Vertrag erst später folgen. „Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds“, so Selenskyj.
Entgegen vorangegangener Medienberichte gebe es noch einige ungeklärte Fragen in dem Abkommen mit den USA. Gerade bei den geschäftlichen Beziehungen und den finanziellen Aspekten bestünde noch Redebedarf. Zudem müsse ein tatsächlicher Vertrag „erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.“ Auch das von Trump verkündete Treffen am Freitag stehe noch nicht fest.
Sicherheitsgarantien gegen seltene Erden? Ukraine-Premier stellt Forderungen an Trump
Was das Rahmenabkommen über die Förderung seltener Erden nicht beinhalte, seien explizite Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands im Krieg mit Russland. Das berichtete der US-Sender CNN, dem der Text vorliegt. Darin stehe lediglich, dass die USA „die Bemühungen der Ukraine unterstützen, die für die Schaffung eines dauerhaften Friedens erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten“.
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Mit Blick auf den Plan von Donald Trump, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden, könnten Sicherheiten für die Ukraine aber unausweichlich sein. „Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Kiew. Ein Ende des Kriegs könne nur erreicht werden, wenn man sicher sei, dass er „morgen nicht erneut beginnt“.
Rohstoffabkommen in der Ukraine: Putin bot Trump Deal über besetzte Gebiete an
Während die USA und die Ukraine über ein mögliches Handelsabkommen sprechen, versucht Russland wohl dem Nachbarland zuvorzukommen. In einem Interview im russischen Staatsfernsehen erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass sein Land bereit sei, gemeinsam mit den USA seltene Erden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zu fördern.
Doch nicht nur das: Die Zusammenarbeit soll noch über die ukrainischen Gebiete hinausgehen und auch die Vorkommen in Russland selbst betreffen. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf die US-Behörde Geological Survey berichtete, verfüge Russland mit etwa zehn Millionen Tonnen der Seltenerdmetalle über das viertgrößte Vorkommen der wertvollen Rohstoffe.
Metalle der seltenen Erden werden vor allem im Hochtechnologie-Sektor eingesetzt – einem Wirtschaftszweig, den Trump in den USA unbedingt voranbringen will. Vielleicht drängt der US-Präsident deshalb auf den Abschluss des Abkommens mit der Ukraine. „Wir brauchen seltene Erden sehr dringend“, sagte er auf seiner Kabinettssitzung am Mittwoch. Und die Ukraine habe „großartige seltene Erden“. (nhi mit Agenturen)