Trump macht Ernst: Designierter Präsident will Militär gegen Migranten einsetzen
Der Republikaner reagiert auf Truth Social zum Thema nationaler Notstand an den US-Außengrenzen. Mit seinem Amtsantritt sollen die Massenabschiebungen beginnen.
Washington, D.C. – Das Thema hat sich bereits durch den US-Wahlkampf gezogen und im Januar, wenn der designierte US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen sein wird, sollen sich die angekündigten Massenabschiebungen der Republikaner bewahrheiten. Dazu plant Trump nach seinem Amtsantritt im neuen Jahr, den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen.
Trump bestätigt auf Truth Social: Einsatz des US-Militärs gegen Einwanderer-Invasion in Planung
Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, „einen nationalen Notstand auszurufen“ und werde das Militär einsetzen, „um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren“. Trump kommentierte dies mit dem Wort „Wahr!“
Bereits im Mai hatte Trump in einem Interview mit dem Time-Magazin Massenabschiebungen von Zuwanderern als eines seiner zentralen Vorhaben geschildert. Dazu wolle er die Nationalgarde, aber gegebenenfalls auch andere Teile der US-Armee einsetzen. Auf den Einwand, dass Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Gebiet verbieten, entgegnete Trump damals, bei illegal ins Land gekommenen Einwanderern handele es sich „nicht um Zivilisten“, sondern um „eine Invasion“.
Trump stellt neue Regierung auf: Hardliner sollen Migrationspolitik durchsetzen
Trump verkündete in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Personalentscheidungen, mit denen er seine Pläne vorantreiben dürfte. So will er den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Hardliner Tom Homan zum „Grenz-Zar“ seiner Regierung machen. Homan gehörte während Trumps erster Amtszeit zu den Befürwortern der umstrittenen Regelung, wonach illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt und die Kinder allein in Lager gesperrt wurden.
Außerdem will Trump mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, eine überzeugte Unterstützerin an der Spitze des Heimatschutzministeriums platzieren. Dort hätte die 52-Jährige eine maßgebliche Rolle bei dem von Trump geplanten „größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte“.
Meine news
Der Berater Stephen Miller, der geistiger Urheber der rigiden Einwanderungspolitik Trumps in dessen erster Amtszeit, soll Medienberichten zufolge stellvertretender Stabschef im Weißen Haus mit einem breiten Zuständigkeitsbereich werden. Der 39-Jährige gilt als ultrarechter Scharfmacher.
Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Trumps Abschiebungspläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben (bg/dpa).