Erdogans doppeltes Spiel: Geheimtreffen für die Hamas – aber Handel mit Israel
Die Türkei ist ein sicherer Hafen für die Terrormiliz Hamas, die in der Türkei Geheimtreffen abhält. Gleichzeitig aber läuft der Handel mit Israel.
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegt gute Kontakte zur radikalislamischen Hamas. Das Land ist zu einem sicheren Hafen für die Terrormiliz geworden. Erdogan hat den israelischen Geheimdienst sogar davor gewarnt, in der Türkei gegen Hamas-Funktionäre vorzugehen. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsorganisation, die ihr Volk und Land verteidigt.
Zuletzt hat es in der Türkei im Dezember ein Geheimtreffen der Hamas-Führug gegeben. Nach einem Bericht des israelischen Rundfunksenders KAN hatten hochrangige Hamas-Vertreter ein Geheimtreffen in der Türkei abgehalten. An dem Treffen soll unter anderem der ehemalige Hamas-Chef Khaled Mashal teilgenommen haben, der in der katarischen Hauptstadt Doha lebt. Nach Informationen von KAN nahmen mehrere weitere hochrangige Hamas-Funktionäre teil. Laut Jerusalem Post diente das Treffen der Koordinierung der nächsten Schritte der Hamas im aktuellen Krieg mit Israel.
Erdogans Innenministerium lässt Fragen zu Hamas unbeantwortet
Die engen Beziehungen der AKP-Regierung zur Hamas machen der Opposition große Sorgen. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei CHP, Süreyya Öneş Derici, wollte in einer parlamentarischen Anfrage vom 18. Dezember von Innenminister Ali Yerlikaya wissen, ob ein solches Hamas-Treffen in der Türkei ein Risiko für die nationale Sicherheit des Landes darstelle – und auch, ob türkische Beamte beim Treffen anwesend waren und das Innenministerium Kenntnisse von dem Hamas-Treffen hatte.
Die Reaktion von Minister Yerlikaya auf die parlamentarische Anfrage fiel dagegen ernüchternd aus. Diese wurde nicht beantwortet – wegen „mangelnder Zuständigkeit“ des Innenministeriums. Bedenklich scheint auch, dass in der Türkei parlamentarische Fragen innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantwortet werden müssen. Yerlikaya gab seine Antwort erst am 30. Januar ab.
Solche Treffen fallen in Yerlikayas Zuständigkeitsbereich. Ein- und Ausreise, Sicherheit und Polizei sowie Migration sind dem türkischen Innenministerium unterstellt. Dazu zählt auch die Sicherheit von VIP-Gästen, die Treffen abhalten. Die Hamas kann sich indes wohl auch weiterhin der Unterstützung durch Erdogan sicher sein. „Die Türkei ist ein Land, das mit den Führern der Hamas sehr offen und klar sprechen kann und fest hinter ihnen steht,“ sagte Erdogan bei einer Konferenz der Stiftung Erdoğan „İlim Yayma Vakfı“ am 9. März in Istanbul.
Türkische Handelsschiffe beliefern weiterhin Israel – Erdogans Partner übt Kritik
So sehr Erdogan auch hinter der Hamas steht, Israel als Terrorstaat bezeichnet und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Hitler vergleicht: Die Geschäfte der Türkei mit Israel laufen weiter. „Ich habe die Schiffe aufgelistet, die aus der Türkei kommen und nach Israel fahren. 6 Schiffe sind gerade unterwegs. Was transportieren sie? Stahl, Zement und was immer Israel braucht“, schreibt der Exil-Journalist Metin Cihan auf X. „Gebete für Palästina und Schiffe für Israel“, so Cihan. Immer wieder hatte Cihan Listen von türkischen Handelsschiffen aufgeführt, die Waren nach Israel bringen – darunter auch von Reedereien von regierungsnahen Geschäftsmännern.
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Auch in der Regierungskoalition mehrt sich Kritik an Erdogans doppeltem Spiel. „Wir schicken den Stacheldraht aus der Türkei nach Israel, der die Al-Aqsa-Moschee umgibt, damit die Muslime diese nicht betreten können,“ sagte am Samstag (16. März) der Vorsitzende der Yeniden Refah Partisi, Fatih Erbakan. Erbakan unterstützte bei der Türkei-Wahl 2023 Erdogan und bekam dafür mehrere Abgeordnetensitze im Parlament. (erpe)