AfD fällt: Merz‘ und Dobrindts harter Asyl-Kurs schwächt die Rechten
Trump und Merz eint die Gegnerschaft zu Merkels Migrationspolitik. Linke Medien haben noch immer nicht verstanden, dass eine Mehrheit die Migrationswende will. Ein Kommentar.
Wenn deutsche Fernsehsender dieser Tage von den Straßenschlachten zwischen Bundespolizisten und Migranten aus Los Angeles berichten, ist eines meistens gleich: die Missbilligung, manchmal auch Abscheu, die aus den Worten der Reporter über das Vorgehen von Donald Trump spricht.
Wer dem US-Präsidenten (auch) unedle Motive unterstellt, liegt vermutlich nicht ganz falsch. Doch ändert das nichts an dem Umstand, dass Trump bei seinem Agieren gegen illegale, zumal straffällige Zuwanderer einer Linie folgt, die – anders als etwa die Zollpolitik – von der Mehrheit seiner Landsleute und auch von vielen Wählern der Demokraten gebilligt wird.
Die sinkenden Umfragewerte der AfD sind ein erster Erfolg der neuen unionsgeführten Bundesregierung.
Harte Migrationspolitik: Merz ist deutlich näher an Trump als an Merkel
Die Amerikaner unterscheiden sich darin auch nicht von den meisten Europäern, die sich von ihren Regierungen wünschen, dass sie die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnen. Wer ins Land darf – und wer nicht – muss wieder der nationalen Entscheidungshoheit unterworfen werden. Merz ist hier viel näher bei Trump als bei seiner Vorgängerin im Kanzleramt. Angela Merkel lag falsch: Ungesteuerte Migration ist auch in der globalisierten Welt kein Naturphänomen, das die aufnehmenden Staaten ohnmächtig hinzunehmen hätten.
In großen Teilen der veröffentlichten Meinung in Deutschland ist das bis heute leider nicht verstanden worden. Hier hat das Ausbleiben einer kritischen medialen Begleitung den von Merkels Asylpolitik ausgelösten Vertrauensverlust der Bürger seit 2015 noch verstärkt. Das mündete in den Siegeszug der rechtspopulistischen AfD, die wie Trump mit dem Versprechen, die ungesteuerte Zuwanderung zu stoppen, punkten konnte.
Dieselben Medien, die damals Merkels Politik feierten, triumphieren heute über ein Urteil eines grünen Berliner Verwaltungsrichters, der der Regierung Merz beim Versuch, das durch das Scheitern der Dublin-Regeln verursachte europäische Asylchaos neu zu ordnen, Knüppel zwischen die Beine wirft. In der politischen Linken lebt die Utopie weiter, jeder, der es wünsche, könne sich selbst einem Gemeinwesen zuordnen und Zugang zu dessen Sozialsystemen erhalten.
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Merz-Grenzpolitik zeigt Wirkung: AfD-Werte sinken erstmals wieder
Doch dürfen sich der Kanzler und sein CSU-Innenminister dadurch nicht von ihrer Linie abbringen lassen. Die unterscheidet sich im Kern gar nicht so sehr von der des klassischen Einwanderungslandes USA. Dieses profitiert wie kaum ein anderes Land von den Segnungen der Migration, ignoriert aber auch die Probleme nicht, die entstehen, wenn zu viele in zu kurzer Zeit kommen.
Zum Glück gibt es in Deutschland keine Straßenschlachten wie in Kalifornien, wohl aber ein verbreitetes Gefühl der Überforderung und der Sorge über wachsende Kriminalität. Dass dies seit einigen Wochen nicht mehr wie zuvor nur auf das Konto der AfD einzahlt, die Umfragewerte der Rechten erstmals seit Monaten sogar wieder spürbar sinken, ist ein erster Erfolg der neuen unionsgeführten Bundesregierung und ihrer strikteren Ausländerpolitik.