West-Sanktionen erdrücken Russlands Wirtschaft – Geheimpapier sieht „erhebliche“ Auswirkungen
West-Sanktionen haben „erhebliche“ Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft. Das zeigt ein Bericht. Was steckt dahinter?
Brüssel – Für Russlands Wirtschaft sieht es zunehmend kritisch aus. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Russland wichtige Investitionen kürzen muss, weil die Verkäufe aus Öl und Gas mittlerweile zu wenig Geld abwerfen. Gleichzeitig zieht die EU ihre Sanktionen weiter an und hat das mittlerweile 17. Sanktionspaket verabschiedet. „Das Limit ist erreicht“, hieß es dazu – aber was erreicht die EU damit?
„Erhebliche“ Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft – das bringen die Sanktionen
Ein interner Bericht des Auswärtigen Amtes legt offen, wie wirksam die westlichen Sanktionen gegen Russland tatsächlich sind. Er behandelt zudem weitere Sanktionsmöglichkeiten, aber auch Defizite der bestehenden Strafmaßnahmen. Eines der Kernergebnisse: Die Sanktionen sollen „erhebliche“ Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft haben. Die EU habe einige Erfolge hinsichtlich der Ausfuhr kriegsrelevanter Güter über Drittstaaten erzielt. Unter anderem nennt der Bericht hier Staaten wie Armenien, Serbien und Indien, über die immer wieder russische Güter nach Europa oder andersherum gelangt waren.
Bei der sogenannten russischen Schattenflotte habe die EU ebenfalls Erfolge durch Sanktionen erzielt. Mehrere Staaten, in denen die Tanker und Frachter registriert sind, hätten im Rahmen der EU-Initiative damit begonnen, den entsprechenden Schiffen die Beflaggung zu entziehen. Damit könnte der Bericht etwa Panama meinen – das Land gelangt schon seit Februar immer wieder in die Schlagzeilen, weil es gegen die Schattenflotte vorgeht. Die Schattenflotte besteht aus häufig veralteten Schiffen, die unter falscher Flagge und teils mit deaktivierter Schiffsortung unterwegs sind, um ihren Handel zu verschleiern. Sie helfen dem Kreml maßgeblich dabei, westliche Öl-Sanktionen zu umgehen.
Bei dem Bericht handelt es sich um die Zusammenfassung einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, die dem NDR, dem WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Unter anderen nahmen der EU-Sanktionsbeauftragte David O‘Sullivan und Daniel Markic, Direktor der EU-Geheimdienstkoordinierungsstelle INTCEN, teil.
Fortschritte bei Sanktions-Umgehung – China hilft Russlands Wirtschaft
Jedoch gebe es immer noch Schwierigkeiten mit einigen Ländern, die Russland eine Umgehung der Sanktionen erlauben. Als Beispiele dafür nennt der Bericht Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Zwar hätten die VAE angegeben, die Ausfuhren seien gestoppt, aber die Einfuhrdaten würden andere Schlüsse zulassen.
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Das größte Problem aber sei China. Das Land ist laut dem EU-Sanktionsbeauftragten O‘Sullivan für etwa 80 Prozent der Umgehungen verantwortlich und leugne dies konsequent. Unternehmen aus der EU seien ebenfalls involviert, was wiederum die Position der EU-Kommission bei Verhandlungen mit Drittländern zu Sanktionen schwäche.
Im Zuge der umfangreichen Sanktionen der westlichen Ukraine-Verbündeten hatte sich Russland in vielen Bereichen auf China verlassen. Beispiele dafür sind der Wegfall des europäischen Markts für Gaseinkäufe oder elektronische Bauteile für Maschinen. Das „Reich der Mitte“ hat sich für Russland gar zu einer Art Rettungsleine entwickelt, ohne die der russische Präsident Wladimir Putin viel angreifbarer wäre als er es jetzt ist.
Trump als Chaos-Faktor – USA stellen sich bei Sanktionen quer
Das andere große Problem ist US-Präsident Donald Trump. Seit seinem Amtsantritt haben die USA große Schritte auf Russland zugemacht, neue Sanktionen verweigert, durch das Zurückhalten von Geheimdienstinformationen direkt zu ukrainischen Niederlagen auf dem Schlachtfeld geführt und mehrere große Handelsdeals mit Russland angedeutet. Im Bericht des Auswärtigen Amts ist speziell von der Auflösung der Task Force „KleptoCapture“ die Rede, die seit 2022 das Vermögen russischer Oligarchen aufspürt.
Offenbar haben sich die USA auch auf dieser Ebene von Europa entfernt. In den vergangenen Monaten kam immer wieder Sorge darüber auf, dass Trump auch bestehende Sanktionen gegen Russland kippen könnte. Ein solcher Schritt würde Russlands Wirtschaft ausgerechnet in einer Phase, in der die Auswirkungen der Sanktionen immer stärker zutage treten, eine Erleichterung verschaffen.
In der Woche vom 26. Mai aber stehen eher weitere Sanktionen in Aussicht. Trump zeigte sich nicht glücklich darüber, dass Russland die Ukraine weiter heftig angreift – er ging so weit, Putin als „verrückt“ zu bezeichnen, und gab an, die USA könnten nun doch neue Sanktionen verhängen.