Deutschlands harter Asyl-Kurs: Dobrindt spricht von „hochwirksamer Maßnahme“
Innenminister Alexander Dobrindt sieht die seit Mai verschärften Grenzkontrollen als Erfolg. Selbst wenn sie für die Bundespolizei ein Kraftakt sind.
Berlin – „Law and Order“ will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen schaffen. Jetzt hat er sich für seine ersten Amtsmonate selbst eine positive Bilanz ausgestellt. „Die verschärften Zurückweisungen sind eine hochwirksame Maßnahme“, sagte er im Gespräch mit dem Stern.
Dobrindt hatte Anfang Mai Grenzkontrollen angeordnet, die auch die verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden umfassen. Dafür stünden jetzt „3000 Polizisten mehr an der Grenze“ hakte der Stern nach. Steht da der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen?, wollte das Magazin von dem CSU-Politiker wissen.
Dobrindt lobt Grenzkontrollen – Asylbegehren in Deutschland rückläufig
Für Dobrindt augenscheinlich ja. Seit September 2024 habe sich „durch alle unsere Maßnahmen“ die Zahl der „illegalen Migranten“ inzwischen „halbiert“, führte er aus. Und seit dem 8. Mai habe es mehr als 10.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben. Das habe sich „herumgesprochen“, und jetzt seien die Asylbegehren rückläufig, meinte Dobrindt. „Im europäischen Vergleich liegen wir nicht mehr an der Spitze, sondern sind auf Platz drei der Zielländer für illegale Migration gerutscht.“
Seit Anfang Mai sind nach Dobrindts Worten auch etwa 550 Asylsuchende abgewiesen worden. Zu einem Gerichtsurteil, wonach die forcierten Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind, sagte Dobrindt dem Stern: „Politik muss einen Unterschied machen können!“
Vor der Anordnung Dobrindts im Mai – die allerdings Ausnahmen für Kranke, Schwangere und andere Angehörige sogenannter vulnerabler Gruppen vorsieht – waren lediglich Menschen mit Wiedereinreisesperre oder Menschen ohne Asylgesuch zurückgewiesen worden.
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Wie lange verschärfte Grenzkontrollen? Dobrindt kritisiert andere Länder
Ab Mitte Juni 2026 sollen dann die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gelten. Auf die Stern-Frage, ob er die Grenzen bis dahin verschärft kontrollieren lassen wolle, antwortete Dobrindt ausweichend: „Ich will da keine Prognose abgeben.“ Erst einmal müsse das GEAS umgesetzt werden. Es gäbe immer noch Länder, die nicht bereit seien, „Asylbewerber, für die sie zuständig wären“, zurückzunehmen, so Dobrindt.
Die GEAS-Reform sieht vor, dass Schutzsuchende künftig an den EU-Außengrenzen registriert werden, inklusive Identitätsfeststellung und biometrischer Daten. Für Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote soll es beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen geben.
Grenzkontrollen kosten mehr als 80 Millionen Euro – Höchster Posten Überstunden
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet – dabei machten die Überstunden der Bundespolizei-Beamten den größten Anteil aus. Dies geht aus einer Mitte August bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Die Linke) hervor.
Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizistinnen und -polizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Personals der Bundespolizei. (frs)