Streit um Rentenpaket: Deal zwischen Scholz und Lindner hinter den Kulissen?

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Von: Lars-Eric Nievelstein

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Das Rentenpaket kommt nun doch. Allerdings bringt es einen harten Sparkurs mit. Angeblich haben Scholz und Lindner dazu einen Deal geschlossen.

Berlin – Noch in dieser Woche (am 29. Mai) soll das Kabinett das neue Rentenpaket II der Bundesregierung beschließen. Am Freitag hatte das von der FDP geführte Finanzministerium seine Blockade aufgegeben, berichtete vorher die Deutsche Presse-Agentur (dpa). „Nach den regierungsinternen Gesprächen der letzten Wochen und dem öffentlichen Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Finanzplan sind die Bedenken zunächst ausgeräumt“, berichtete die Agentur. Allerdings gebe es nach dem Beschluss weiteren Reformbedarf. Schon zuvor hatte der Verdacht einer Absprache zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestanden.

Deal zwischen Scholz und Lindner – das Rentenpaket kommt

Dabei stellt sich die Frage: Wie hatte der Kanzler es geschafft, seinen Finanzminister umzustimmen? Laut der Bild hatte bereits im Hintergrund ein Deal stattgefunden. „Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt“, zitierte das Blatt einen Insider aus dem Finanzministerium.

Die Bild übersetzt das wie folgt: Kanzler Scholz stützt Lindners Sparkurs und „erkauft“ sich so Lindners Go für das Rentenpaket. Die FDP wiederum kassiert die Ansagen zur Rente, nach denen sie das Rentenpaket nicht „in dieser Form“ im Bundestag verabschieden würde. Gleichzeitig soll Scholz die Minister der SPD-geführten Ministerien auf Lindners Sparkurs einschwören. In Gänze sind das:

• Boris Pistorius (Verteidigungsministerium)
• Nancy Faeser (Innen und Heimat)
• Hubertus Heil (Arbeit und Soziales)
• Klara Geywitz (Bauen)
• Svenja Schulze (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
• Karl Lauterbach (Gesundheit)

Bei den Haushaltsgesprächen der Minister im Kanzleramt, so steht es nun zu erwarten, sollen alle drei Ampel-Chefs hinter dem Sparkurs der FDP stehen.

Ressorts brauchen mehr Geld – Pistorius fordert Ausklammerung der Verteidigung

Das große Problem dabei: Es gibt kaum ein Ressort, das auf Höhe oder gar unter den Limits der Schuldenbremse kalkuliert hatte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Beispiel hatte bereits gefordert, Ausgaben für die Verteidigung und Teile der Krisenversorgung von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung würden dort nicht eingerechnet“, hatte der Minister gegenüber der dpa erklärt. Pistorius zufolge dürfe die Schuldenbremse nicht im selben Maße priorisiert werden wie die Verteidigung, im Gegenteil. „Sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten“.

Ob das bei Lindner verfängt, wird sich noch herausstellen – einfach Kosten für ein Ressort aus der Schuldenbremse auszuklammern, um dann sagen zu können, dass die Schuldenbremse ja nach wie vor steht, erscheint bestenfalls trickreich.

Auch das von der SPD-Ministerin Klara Geywitz geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) braucht Geld. Der Wohnungsbau steckt seit Monaten in der Krise; statt den geplanten 100.000 Sozialwohnungen entstanden 2023 weniger als 50.000. Bei den regulären Wohnungen steht ein Plus von rund 294.000 auf dem Papier.

Rentenpaket schreibt Rentenniveau fest

Und dann ist da noch die Rente: Einer der Kernpunkte des Rentenpakets ist die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohns. Das Rentenniveau dient dabei als Richtwert für einen Durchschnittsrentner, der 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, es sagt aber nichts darüber aus, wie viel Rente eine einzelne Person erhält. Den Durchschnittslohn berechnet das Statistische Bundesamt (Destatis) jährlich.

Das wiederum zieht eine weitere Problematik mit sich, und zwar geht es dabei um den demografischen Wandel. Bereits jetzt sind wir in eine Phase eingetreten, in der die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer in Rente gehen. Das führt dazu, dass weniger Menschen in die Rentenversicherung einzahlen, während gleichzeitig immer mehr Menschen Rentenauszahlungen erhalten. In den kommenden Jahren geht das auch so weiter: höhere Ausgaben bei weniger Einnahmen. Rein logisch müsste das Rentenniveau sinken. Durch das Rentenpaket II fällt diese Option allerdings flach. (Laernie mit dpa)