Musks umstrittene Trump-Hilfe: Lotterie in Swing State könnte Zehntausende Stimmen bescheren
Mit der täglichen Verlosung von einer Million US-Dollar will der Tesla-CEO Wählerstimmen in Swing States für Trump sichern. Damit könnte er Erfolg haben, warnt ein US-Politikexperte.
Philadelphia/Washington, D.C. – Wenige Tage vor der US-Wahl biegen die Wahlkampfkampagnen von Donald Trump und seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris auf die Zielgeraden ein. Während Trump im Swing State Wisconsin unlängst zu einer weiteren perfiden Inszenierung ausholte und sich als Müllentsorger in einem entsprechenden Fahrzeug ausgab, um damit an vorher getätigte Aussagen der „USA als Mülleimer“ im Rahmen der Migrationsdebatte anzuknüpfen, absolvierte Kamala Harris einen erfolgreichen Wahlkampfauftritt vor 75.000 Teilnehmern in New York City.
Für viel Aufsehen sorgte in dieser Woche aber auch das umstrittene Gewinnspiel von Tesla-CEO und X-Besitzer Elon Musk, mit dem sich der Trump-Unterstützer in den Wahlkampf einmischt. Bis zum Wahltag am 5. November will Musk täglich eine Million Dollar an Bürger in Swing States verlosen, wenn sie eine Petition zur Unterstützung der Verfassung unterschreiben und als Wähler für die Präsidentschaftswahl registriert sind. Das brachte Aufmerksamkeit, zwang aber auch die Justiz zu einer Reaktion. Dennoch könnte Musks Lotterie den Republikanern in den Swing States Zehntausende Wählerstimmen bescheren, mahnt nun ein langjähriger politischer Berater der Demokraten.
Vor US-Wahl 2024: Musk-Lotterie könnte Trump 50.000 Wählerstimmen in Swing State bringen
Musks Aktion richtet sich an registrierte Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ – sie wurde von Musks politischer Organisation America PAC ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Zusätzlich versprach Musk, den Unterzeichnern der Petition einmalig 100 US-Dollar zu zahlen, 47 Dollar gibt es für jede weitere Person, die sie zur Unterzeichnung der Petition bewegen.
Der ehemalige Berater von US-Präsident Barack Obama und langjähriger Beobachter der politischen Landschaft in den USA, David Axelrod, mahnte in einem Interview mit dem US-Sender CNN vor dem potenziellen Effekt von Musks Lotterie für den Wahlausgang. Besonders im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania könnte Musks Lotterie Axelrod zufolge viele unentschiedene Wähler auf die republikanische Seite bringen.
„Es gibt Leute vor Ort in Pennsylvania – Demokraten –, die glauben, dass dies einen Unterschied von 50.000 Stimmen in Pennsylvania ausmachen könnte,“ sagte Axelrod im Interview mit CNN zur Wahlkampfaktion Musks weiter. „Wenn das der Fall wäre, könnte das angesichts des knappen Rennens sehr, sehr wichtig sein“, fügte Axelrod hinzu. Im Jahr 2020 gewann Joe Biden Pennsylvania mit etwas mehr als 80.000 Wählerstimmen. Vier Jahre zuvor hatte Präsidentschaftsanwärter Trump die Wahl im Swingstate mit rund 68.000 Stimmen für sich entscheiden können.
Ex-Obama-Berater Axelrod: Musks Gewinnspiel zielt auf unentschiedene Wähler bei US-Wahl 2024 ab
Musks Petition macht es erforderlich, bei ihrer Unterzeichnung persönliche Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzugeben. Dieses Vorgehen bezeichnete Axelrod gegenüber CNN als „sehr, sehr schlau“. Axelrod führte aus: „Was sie tun, ist, dass sie den ersten Verfassungszusatz und den zweiten Verfassungszusatz – freie Meinungsäußerung und Waffenrechte – nutzen, um Menschen zu identifizieren, von denen sie denken, dass sie Trump-Wähler sein könnten.“
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Axelrod zufolge dürfte in Musks Absicht ebenso wie in republikanischer Absicht sein, auf diese Weise Wähler mit „geringer Neigung“, beziehungsweise noch Unentschiedene auszumachen, um ihnen so kurz vor der Wahl nochmals gesonderte Aufmerksamkeit geben zu können. Natürlich in der Hoffnung, im Wahlkampf-Endspurt noch einmal wichtige, wenn nicht gar entscheiden Aktzente zu setzen.
Axelrods Kommentare gegenüber CNN kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich Trump und Harris im Endspurt bis zur US-Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Beide Präsidentschaftsanwärter haben in den letzten Wochen fast ihre gesamte Energie auf die Swing States Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina sowie Wisconsin konzentriert. Und natürlich auf Pennsylvania, dessen 19 Wahlmännerstimmen über den Sieger in einer zunehmend knappen Wahl entscheiden könnten.
Musk erscheint nicht zu Gerichtstermin in Pennsylvania – Lotterie-Klage könnte vors Bundesgericht gehen
In Pennsylvania zog Musks Wahlkampf-Gewinnspiel erste juristische Konsequenzen nach sich: Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Lawrence Krasner reichte Anfang der Woche eine Klage gegen Musks America PAC ein, um die Lobbygruppe daran zu hindern, eine Million US-Dollar an registrierte Wähler zu verschenken. „America PAC und Musk verleiten die Bürger von Philadelphia – und andere im Commonwealth – dazu, ihre persönlichen Daten preiszugeben und ein politisches Versprechen abzugeben, um im Gegenzug die Chance zu haben, eine Million Dollar zu gewinnen. Das ist eine Lotterie. Und es ist unbestreitbar eine ungesetzliche Lotterie“, hieß es der New York Times zufolge in der Klage.
In der Klage wird America PAC beschuldigt, „gegen die Gesetze über unlautere Handelspraktiken und Verbraucherschutz in Pennsylvania“ zu verstoßen, insbesondere gegen das Lotteriegesetz des Bundesstaates, wie es weiter heißt. Dies sieht vor, dass sämtliche Lotterien in Pennsylvania staatlich reguliert werden.
Für Donnerstag wurde Musk zu einem Gerichtstermin der Staatsanwaltschaft von Philadelphia geladen, wo er jedoch nicht erschien. Richter Angelo Foglietta nahm während des kurzen Termins in Philadelphia Stellungnahmen beider Seiten entgegen und pausierte das Verfahren dann, wie mehrere internationale Medien berichten. Nun soll es dem Bundesrichter vorgelegt werden. Musks Anwälte begründeten sein Fernbleiben damit, dass der Fall von einem Bundesgericht verhandelt werden müsse, räumte John Summers ein, Vertreter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia. Jedoch werde seine Behörde versuchen, diesen Vorstoß abzuwehren, wie er mitteilte. (fh)