„Schauen, dass wir so schnell wie möglich handlungsfähig sind“ - Bundestagswahl im Januar technisch möglich?
Die Bundestagswahlen werden vorgezogen, womöglich in den Januar. Die Bundeswahlleiterin warnt vor überhasteten Wahlen. Wie sieht man das im Landkreis Weilheim-Schongau?
Weilheim-Schongau - Im Normalfall fängt die Marktgemeinde Peiting etwa vier bis fünf Monate vor dem Wahltermin mit den Vorbereitungen an, erklärt Geschäftsleiter Stefan Kort auf Nachfrage der Heimatzeitung. Ob es da möglich ist, die Vorbereitungen in nur zwei Monaten zu stemmen? Bekanntlich will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Der genaue Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest, passiert das sowie die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten zeitnah, ist allerdings eine Neuwahl bereits im Januar 2025 denkbar.
Kort kann die Vorverlegung nicht abschließend beurteilen. „Wir sind grundsätzlich das letzte Glied in der Nahrungskette“, sagt Andreas Bayerlein vom Melde-, Wahl.- und Gewerbeamt in Weilheim. Welche Entscheidung auch immer getroffen werde, man komme nicht aus. Und er habe keine Zweifel, dass man es in Weilheim schon irgendwie stemmen würde. Er schließt sich hier dem Statement des Städte- und Gemeindebunds an, wonach es sich bei den Wahlen um Routinen handle. Aber je früher die Wahlen stattfinden, desto heftiger werde es wohl für die Beteiligten. Auch Andreas Fischer vom Ordnungsamt Peißenberg fände es „vermessen, ‚nein‘ zu sagen“. Aber eine Wahlvorbereitung bis Januar sei schwierig.
Vorbereitung aktuell kaum möglich
Bereits im Vorfeld gilt es für die Gemeinden einiges zu tun. „Wir als Gemeinde müssen die Wahlbezirke und die Briefwahlbezirke einteilen, die Wahlvorsteher und Hilfskräfte berufen (ca. 75 – 80 Personen) und schulen, die erforderlichen Wahlvordrucke (z. B. Briefumschläge) und Formulare (z. B. Merkblatt Briefwahl) bei den Wahlverlagen bestellen, die Gegenstände für die Wahllokale zusammenstellen, das Wählerverzeichnis anlegen (Stichtag normal: 42 Tag vor der Wahl), das Wählerverzeichnis zur Einsicht auslegen, die Wahlbenachrichtigungen erstellen lassen und verteilen (ca. 9.500 Wahlberechtigte), die Zustellung muss mindestens am 21. Tag vor der Wahl abgeschlossen sein, Wahlscheine und Briefwahlunterlagen erteilen, Wahlbekanntmachung erlassen, Abschluss Wählerverzeichnis vornehmen, Durchführung der Wahl“, zählt Stefan Kort für Peiting auf.
Auch wenn über Wahlen im Januar spekuliert wird – vorbereiten könne man im Vorfeld wenig, so sehen es auch Vertreter der Städte Weilheim, Schongau und Penzberg sowie der Marktgemeinde Peißenberg. Richtig loslegen könne man erst wenn, ein konkretes Datum feststeht. Erst dann könne man potenzielle Wahlhelfer anschreiben oder in den Verwaltungen Urlaubssperren verhängen, damit genügend Helfer verfügbar wären, sagt Joachim Bodendieck, Ordnungsamtsleiter in Penzberg. Und all diese Personen müssten, wenn sie gefunden sind, noch geschult werden. Sollte das in die Weihnachtszeit fallen, sieht etwa Bayerlein Probleme, dass viele Menschen verreist sein könnten.
Zumindest das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer könne man bereits bestimmen und Wahllokale festlegen, sagt Bettina Schade, Geschäftsleiterin der Stadt Schongau. Das soll noch im November im Stadtrat passieren. „Wir schauen, dass wir so schnell wie möglich handlungsfähig sind.“ Bei letzteren sei es ein Vorteil, dass die meisten Örtlichkeiten von Wahllokalen ohnehin im Eigentum der Stadt seien. In Peißenberg wird in der Tiefstollenhalle gewählt. Notfalls müsste man wohl Veranstaltungen absagen. Auf die Schnelle andere Wahllokale zu finden, sei schwierig, weil diese etwa zwingend barrierefrei sein müssten, so Fischer.
Vorzeitige Bundestagswahl für Druckereien stemmbar?
Das Gute bei Bundestagswahlen sei, dass man sich nicht selbst um die Stimmzettel kümmern müsse, sondern man diese über die Bundeswahlleiterin schließlich von der Rechtsaufsicht im Landratsamt Weilheim-Schongau erhält, so Bettina Schade (Schongau). Weil man für 2025 eh mit Wahlen gerechnet habe, seien die roten Briefwahlkuverts bereits bestellt – eigentlich aber für den Sommer. Das größte Problem sieht Schade deshalb bei den Druckereien, die Gas geben müssten. Dass diese alle Dokumente rechtzeitig drucken und deutschlandweit verteilen, sieht man in den befragten Landkreisgemeinden als riskant an.
Bevor Stimmzettel gedruckt werden können, müssten die Parteien ihre Kandidaten festlegen, geben Bodendieck (Penzberg) und Fischer (Peißenberg) zu bedenken. Auch dazu ist ein demokratischer Prozess mit Aufstellungsversammlungen nötig.
Die Verteilung der Wahlinformation mit dem Hinweis, Briefwahl beantragen zu können, müssen von den Kommunen verteilt werden. Auch Personen, die am Wahltag keine Zeit haben, müssten schließlich die Möglichkeit bekommen abzustimmen. Wieweit im Voraus man eine Briefwahl beantragen kann, sei zwar nicht gesetzlich festgelegt, nur eine Woche Vorlauf einzuplanen, sieht Fischer aber kritisch.
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Letztendlich sind sich die Befragten einig, dass eine frühere Wahl nicht an der eigenen Kommune scheitern soll und wird – wenn sie es sich aussuchen könnten, würden sie aber mehr Vorbereitungszeit bevorzugen. Im Februar, so Andreas Fischer (Peißenberg), wäre für ihn der frühestmögliche realistische Termin. Andernfalls könnte es chaotisch werden und – wenn die Druckereien nicht hinterherkommen und etwas fehlt – leicht anfechtbar. Das könne keiner wollen.