Nach Zoff: Deutschland darf 71 Leopard-Panzer bei Nachbarn kaufen – unter einer Bedingung
Nach langem Hin und Her stimmt der Schweizer Bundesrat dem Verkauf von Leopard-1-Panzern nach Deutschland zu. Sie stammen aus München und waren im Dienst Italiens.
Bern – Es ist ein Riesen-Politikum im deutschen Nachbarland Schweiz. Im Zentrum: 71 Leopard-1-Panzer, die einst in München produziert wurden. Sie gingen wohl zwischen den 1970er und 1980er Jahren an das italienische Heer.
Deutschland darf frühere italienische Leopard-1-Panzer in der Schweiz kaufen
Der bundeseigene Schweizer Rüstungskonzern Ruag aus Bern kaufte 2016 für überschaubare 4,5 Millionen Euro insgesamt 100 alte „Leos“ 1 des italienischen Verteidigungsministeriums aus Rom. Die ehemaligen Kampfpanzer aus den Reihen der Nato, deren Mitglied die Schweiz nicht ist, stehen seither im norditalienischen Villesse herum. Also auf Nato-Gebiet.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wollte 96 dieser Leopard 1 erwerben, sanieren und der Ukraine für die Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland unter Kreml-Autokrat Wladimir Putin bereitstellen. Wie die Tageszeitung Blick schreibt, kam vom Schweizer Bundesrat, also der Regierung der Eidgenossenschaft, jetzt das Ja zu dem Deal. Allerdings vorerst für 71 der 96 „Leos“.
Leopard-1-Panzer aus der Schweiz: Bern pocht auf Neutralität im Ukraine-Krieg
Bei 25 Panzern seien dagegen die „Eigentumsverhältnisse“ nicht genau geklärt, heißt es in dem Bericht. Der Bundesrat hatte im Juni 2023 den Verkauf der Panzer an Deutschland unter Verweis auf die militärische und sicherheitspolitische Neutralität des Landes mit seinen rund 8,96 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern noch untersagt. Medienberichten zufolge soll Ruag aber einen möglichen Waffen-Deal weiter forciert haben - sehr zum Ärger einiger Mitglieder aus dem Bundesrat und der Bundesversammlung, dem Parlament.
Rheinmetall soll geplant haben, die Kampfpanzer saniert als Waffen-Lieferung in den blutigen Ukraine-Krieg zu schicken. Genau das lehnen etliche Schweizer Politiker entschieden ab, weil sie auf beschriebene und in der Verfassung festgeschriebene Neutralität beharren. Jetzt also vollzog sich in Bern dennoch ein Umdenken. Erst kürzlich hatte der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister vor Putins Russland-Regime gewarnt.
Nach Kauf aus der Schweiz: Was passiert mit den Leopard-1-Panzern in Deutschland?
Wie der Bundesrat nach seiner Sitzung am 28. Mai mitteilte, sei jüngst jedoch eine „Weitergabe an die Ukraine vertraglich ausgeschlossen worden“. Das begünstigte somit wohl das Ja für den Verkauf ins Nachbarland. Was dort mit den Panzern geschehen soll, ist bislang nicht kommuniziert. Ob diese etwa als Reserve für die Panzerbestände der deutschen Streitkräfte überholt und kampfwertgesteigert werden sollen, während die Verteidigungsallianz Nato der Bundeswehr für die Aufrüstung neue Vorgaben gemacht hat. Denen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius SPD zugestimmt hat.
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Und nicht bekannt ist, was der Deal mit der Ruag letztlich kosten soll. 45.000 Euro waren 2016 vergleichsweise wenig, selbst für so alte Panzer. Zum Vergleich: Aktuell hat Deutschland für drei Milliarden Euro 105 neue und moderne Kampfpanzer Leopard 2A8 beim Rüstungskonzern KNDS bestellt. Stückpreis: rund 25 Millionen Euro. Jüngst hatten Schweizer Panzer-Offiziere öffentlich mindestens 110 neue Panzer für ihre Armee gefordert, während im politischen Bern die Debatte über Aufrüstung und Neutralität weiter hitzig läuft. (pm)