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Habeck mit Frontalangriff: Söder bellt rechten Positionen hinterher

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Genug Grünen-Bashing: Robert Habeck holt vor der Bundestagswahl zum Gegenschlag gegen Söder aus – und wirft der CSU „Maulheldentum“ am rechten Rand vor.

Berlin/München – Schnellere Abschiebungen, Zurückweisung an den Grenzen oder Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger – die Union zieht mit einem Knallhart-Plan in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Deutschland brauche endlich einen Politikwechsel – und zwar ohne die Grünen, fordern Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unisono. Doch Kritiker werfen ihnen vor, damit gefährlich nah an den Positionen der AfD zu sein. Pro Asyl etwa bezeichnete die Aussagen der Union in der Migrationsfrage als „Radikalisierung“. In die gleiche Kerbe schlägt jetzt auch Robert Habeck.

„Wirklich fast geschichtsvergessen“: Habeck wirft Söder „Maulheldentum“ vor

Wirtschaftsminister Habeck, der führende Kandidat der Grünen für die Bundestagswahl, bemängelte die Interpretation der CSU des jüngsten Koalitionsversagens in Österreich. Er äußerte im ZDF-Morgenmagazin: „Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU.“

Er warf dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor, einen gravierenden Denkfehler zu begehen, indem er annimmt, dass das Land besser regiert werden könnte, wenn man die Ansichten der Rechten adaptiert. Habeck betonte: „Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören, ist gerade vor dem Hintergrund dessen, dass in Österreich es nicht möglich war, dass eine Koalition gebildet wurde aus Konservativen, also äquivalent Union und Sozialdemokraten, und einer liberalen Partei – die Grünen waren gar nicht dabei – wirklich fast geschichtsvergessen.“ Er fügte hinzu, dass Söder nicht erkannt habe, dass in der demokratischen Mitte immer mehr Gemeinsamkeiten zu finden seien als bei den Gegnern der Demokratie.

Nach Österreich-Chaos: Söder sieht sich vor Bundestagswahl bei Ablehnung von Schwarz-Grün bestätigt

Söder hatte am Montag, auch mit Bezug auf die Situation in Österreich, jegliche Überlegungen zu einer schwarz-grünen Koalition abgelehnt. Er argumentierte: „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“ Daher sei ein politischer und richtungsweisender Wechsel dringend notwendig, und die Union müsse dafür so stark wie möglich sein. Söder betonte, dass man sich auf die Mitte konzentriere, aber auch „Mitte-Rechts“ im Auge behalte.

Der Ministerpräsident von Bayern hatte sich wiederholt gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Im Wahlkampf für den Bundestag setzt die CSU auf eine strenge Migrationspolitik und mehr Law and Order. Bereits vor Monaten hatte Söder die Grünen zum Hauptgegner im Wahlkampf auserkoren.

Im September konnte die EU-skeptische und russlandfreundliche FPÖ in Österreich erstmals eine Parlamentswahl für sich entscheiden. Am Montag erhielt sie erstmals den Auftrag zur Regierungsbildung und könnte erstmals das Kanzleramt übernehmen. Zwischen diesen Ereignissen versuchte der bisherige Kanzler Karl Nehammer erfolglos, eine Mitte-Regierung zwischen seiner ÖVP, den liberalen Neos und der sozialdemokratischen SPÖ zu formen. Die Verhandlungen scheiterten am Freitag. Auch eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ konnte nicht realisiert werden. (jkf/mit Material der dpa)