Generalabrechnung mit der Ampel – Lindner attackiert Scholz: „Demokratie muss liefern“
Christian Lindner rechnet mit der Ampel ab: In einer Bundestagsrede kritisiert er Olaf Scholz scharf – und warnt vor wirtschaftlichem Niedergang.
Berlin – In seiner Rede während der letzten Generaldebatte vor der Bundestagswahl hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geübt. Der ehemalige Finanzminister warf der Ampel-Koalition Führungsschwäche und wirtschaftspolitisches Versagen vor.
Besonders die wirtschaftliche Lage Deutschlands nahm Lindner ins Visier. „In Wahrheit ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sie keine Antwort auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden hat“, erklärte er. Zudem warf er Scholz vor, die finanzielle Unterstützung der Ukraine für innenpolitische Zwecke zu nutzen. „Wer Wahlkampf mit der Solidarität mit der Ukraine macht, der hat jeden Anspruch auf Führung in Deutschland verloren“, kritisierte Lindner.
Lindner fordert Kurswechsel nach der Bundestagswahl: „Demokratie muss liefern“
Hintergrund dieser Aussage ist eine Debatte innerhalb der Ampel. Scholz hatte 2024 betont, dass die Ukraine-Hilfe nicht zulasten deutscher Sozialleistungen gehen dürfe. Dies sorgte für Spannungen in der Regierung. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf dem Kanzler vor, ein geplantes Hilfspaket über drei Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, indem er es an mögliche Kürzungen im Sozialbereich knüpfte.
Christian Lindner sprach sich für tiefgreifende Reformen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik aus. Er kritisierte die wachsende Bürokratie und zog einen Vergleich zur US-Wirtschaft: „In den USA werden 500 Milliarden Dollar für Künstliche Intelligenz mobilisiert – und Robert Habeck kündigt 129 neue Dienstposten für die Regulierung von KI an.“ Auch die hohe Steuerlast mache Deutschland international unattraktiv. „Unser Land ist nicht doppelt so gut wie die USA, also können wir nicht doppelt so teuer sein“, so Lindner.
Lindner-Forderungen vor der Bundestagswahl könnten politische Debatte weiter anheizen
In der Migrationspolitik plädierte er für eine restriktivere Linie und warf der Ampel eine widersprüchliche Anwendung europäischen Rechts vor: „Es heißt Nein zu weniger Migration, Ja zu mehr Schulden im europäischen Recht. Umgekehrt wäre besser und im Interesse dieses Landes.“
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Lindner warnte zudem vor den politischen Folgen der wirtschaftlichen Stagnation und mahnte: „Wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert, dann könnten die Menschen sich Alternativen suchen.“ Seine Forderung nach einem schuldenfreien, wirtschaftsfreundlichen Kurs dürfte die politische Debatte weiter anheizen.
FDP vor der Bundestagswahl im Umfrage-Tief
Lindners Angriffe kommen zu einem kritischen Zeitpunkt für die FDP. Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Partei in den Umfragen bei nur vier Prozent und könnte den Einzug in den Bundestag verpassen. Sollte sich dieser Trend bestätigen, droht der FDP der Verlust der parlamentarischen Vertretung – ein Szenario, das Lindner mit seinen scharfen Angriffen auf die Ampel offenbar zu verhindern versucht.
Vor seiner Entlassung als Finanzminister geriet er zunehmend unter Druck. Seine Haushalts- und Finanzpolitik stieß besonders bei SPD und Grünen auf Widerstand. Kritisiert wurden vor allem seine Forderungen nach Steuerentlastungen sowie Kürzungen im Sozialbereich. Auch innerhalb der FDP nahm die Unzufriedenheit zu. Parteimitglieder forderten personelle Konsequenzen und hinterfragten die strategische Ausrichtung der Führung. Der wachsende interne und externe Druck führte schließlich zu Lindners Entlassung.
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FDP liegt in neuer Umfrage vor der Bundestagswahl nur bei vier Prozent
Sollte der Bundestag in dieser Woche gewählt werden, bliebe die CDU/CSU laut der aktuellen Forsa-Umfrage vom 11. Februar mit 29 Prozent die stärkste Kraft. Die AfD käme auf 20 Prozent und wäre damit zweitstärkste Partei. Die SPD würde mit 16 Prozent deutlich hinter der Union liegen, während die Grünen mit 14 Prozent knapp dahinter folgen.
Die Linke könnte mit sechs Prozent die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Neben der FDP müsste auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit vier Prozent um den Einzug bangen. (fsa)