Einst war Nordrhein-Westfalen das Rückgrat der SPD. Erst absolute, dann immer noch weit überdurchschnittliche Ergebnisse holten die Sozialdemokraten an Rhein, Ruhr und Ems. Wenn jetzt in NRW ein Landtag gewählt würde, käme die SPD auf nur noch kümmerliche 18 Prozent.
NRW ist das große Sorgenkind der SPD. Ohne ein ordentliches Ergebnis dort wird der SPD kein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl in gut einem Monat gelingen. So wie die SPD besorgt nach NRW – und in diverse andere Landesverbände – schaut, so haben auch die anderen Parteien ihre Sorgenkinder.
In der Union, die bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden und den Kanzler stellen will, sind die CDU-Landesverbände Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz seit Jahren meilenweit von der Macht entfernt und Sorgenkinder der Berliner Zentrale. Wenn es aber darum geht, wo die Union mit Blick auf die nun kurz bevorstehende Bundestagswahl ihre größte Problemzone hat, richten sich die Blicke gen Osten. „In den neuen Bundesländern könnten wir bei der Wahl einen besonders schweren Stand haben“, heißt es in der Unions-Bundestagsfraktion.
Das mag vordergründig überraschen, weil die CDU in Thüringen nach den jüngsten Landtagswahlen gerade erst eine zusätzliche Staatskanzlei erobert und nun in drei von fünf neuen Ländern den Ministerpräsidenten stellt. Es sind aber nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter vor allem die gerade erst abgeschlossenen Regierungsbildungen in Thüringen und Sachsen, die den Christdemokraten bei der Bundestagswahl zum Verhängnis werden könnten. 2021 hatte die SPD maßgeblich mit Rückenwind aus dem Osten die Wahl gewonnen.
Doch nun sieht man nicht in der Kanzler-Partei die große Konkurrenz, sondern in der AfD. In der Unions-Fraktion werden schon eifrig die Wahlkreisprognosen mit der entsprechenden Landkarte diskutiert, die sich aus Sicht der CDU noch stärker AfD-blau einzufärben droht wie zuletzt bei den Landtagswahlen. Die in Teilen rechtsextreme Partei führt im Kampf um Stimmen vor allem zwei Themen gegen die Union ins Feld: Zum einen ihre Ukraine-Politik – erst am letzten Sitzungstag des Jahres im Bundestag warf der sächsische AfD-Abgeordnete Karsten Hilse den Unionskollegen vor, dass mit ihrer Wahl an die Regierung ein Krieg mit Russland bevorstehe.
Insbesondere in Sachsen und Thüringen hat die CDU vor Ort Probleme, sich den eigenen Anhängerinnen und Anhängern als konservative Kraft zu präsentieren, da man mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sondiert hat beziehungsweise koaliert und obendrein die Linkspartei mit ihren Stimmen die Wahl von Michael Kretschmer beziehungsweise Mario Voigt ermöglichte.
Die CDU-Spitze steht zwar mehrheitlich zu den schwierigen Konstellationen unter noch schwierigeren Rahmenbedingungen, sieht aber auch, dass das AfD-Narrativ dazu zumindest teilweise verfangen könnte.
„Drei linke Parteien wählen einen CDU-Ministerpräsidenten!“, schrieb beispielsweise der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, einst enger Mitarbeiter von Parteichefin Alice Weidel, kürzlich auf der Plattform X: „Und Ihr wollt eine bürgerlich-konservative Partei sein?“ Die CDU dürfte daher in den nächsten Wochen nicht nur in Sachsen und Thüringen, sondern auch im Bundestagswahlkampf allgemein genau diese konservative Seite betonen.
Niedergang der NRW-SPD
Mit Sorge blickt die SPD auf ihre einstige Hochburg NRW, wo sie einst mit absoluter Mehrheit regierte oder später, unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, mit Rot-Grün. Als Kraft 2017 die Macht verlor, hatte sie mit der SPD immerhin noch 31,2 Prozent erzielt.
In der letzten Umfrage zur Landtagswahl dümpelte die einst stolze NRW-SPD bei nur 18 Prozent. Besonders bitter: CDU und Grüne regieren in NRW geräuschlos, weitgehend harmonisch. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht es wie einst der legendäre Regierungschef Johannes Rau (SPD): Er regiert präsidial. Wie will Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) in Düsseldorf bloß an die Macht kommen?
„Unsere Landes-SPD hat es schwer gegen einen immer lächelnden, Kinderwagen schiebenden Ministerpräsidenten, der mit braven, teils opportunistischen Grünen ruhig regiert“, sagt der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer.
Doch Schäfer teilt nicht nur gegen die politischen Wettbewerber aus. Er ist verärgert über mangelndes Profil der eigenen Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland. „Die NRW-SPD muss sich schon auch selbst kritisch prüfen. An der Spitze der NRW-SPD fehlt der Mut zur Meinung, die Bereitschaft, Position zu beziehen“, sagt Schäfer, der seit den 1970er Jahren an SPD-Parteitagen teilnimmt: „Ohne eigene Haltung aber überzeugt man die Bürgerinnen und Bürger nicht.
Der Beitrag der Spitze der NRW-SPD bei der Debatte um die Kanzlerkandidatur offenbarte eine eklatante Führungsschwäche.“ Mit Blick auf den NRW-SPD-Co-Vorsitzenden Achim Post, der außerdem im Bund SPD-Vize und SPD-Fraktionsvize ist, sagt Schäfer: „Es reicht nicht, nur Posten anzustreben, man muss sie danach auch ausfüllen.“
Bei der SPD-Debatte im November 2024 über die Frage der Kanzlerkandidatur hatte Post parteiintern für Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert, sich nach außen aber nicht festgelegt. Ein Papier des Seeheimer-Sprechers Dirk Wiese und Wiebke Esdar vom linken Flügel mit Kritik an Scholz und Lob für Pistorius, dem aber nichts folgte, gilt als strategischer Rohrkrepierer.
Nun muss die NRW-SPD fürchten, dass viele einstige Anhänger, zumal im Ruhrgebiet, zur AfD wechseln werden. „Für einen SPD-Wahlsieg bei der Bundestagswahl müssen wir in Nordrhein-Westfalen kräftig liefern“, fordert Axel Schäfer: „Wir sollten selbstbewusst 25 Prozent plus x ansteuern.“ Das klingt, gemessen an den heutigen Aussichten, extrem ehrgeizig.
Machtvakuum und Querelen bei den Hessen-Grünen
Für die Grünen war Hessen immer eine Bastion. Mit Joschka Fischer stellten sie hier den ersten Landesminister, schon in den 1990er Jahren holten sie hier zweistellige Ergebnisse. CDU und Grüne vereinbarten unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem Realo Tarek Al-Wazir die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland.
Mit Erfolg: Bei der Landtagswahl 2018 landeten die Grünen mit fast 20 Prozent sogar vor der SPD. Doch seitdem ging es für die Partei in Hessen steil bergab. Al-Wazir scheiterte 2023 beim Versuch, Ministerpräsident zu werden, krachend, die Grünen landeten nur auf Platz vier und flogen aus der Landesregierung. Der Machtverlust hat die Partei kalt erwischt. Der Wechsel zur Oppositionspartei ist den Grünen seitdem nur mäßig gelungen. Das Machtvakuum, das Al-Wazir hinterließ, wurde nicht vollständig gefüllt.
Besonders groß ist das Problem in der Landesgeschäftsstelle. In den vergangenen Jahren wechselten die Landesvorsitzenden dort in reger Folge. Besonders brisant ist der Rücktritt von Landesparteichefin Kathrin Anders im Dezember 2024, die ihrem Co-Vorstandschef Andreas Ewald vorwirft, das Parteienrecht gebrochen zu haben. Ewald hatte sich auf zwei Reisen nach Israel und in die USA einladen lassen. Die Bundestagsverwaltung prüft den Vorgang derzeit zum dritten Mal. Es besteht der Verdacht, die Partei könnte unvollständige Angaben gemacht haben.
In den Wahlkampf ziehen die hessischen Grünen nun nur mit einem Landesvorsitzenden, der seinen Rücktritt nach der Bundestagswahl schon angekündigt hat. Für die Organisation einer Kampagne sicher kein Vorteil. Und auch auf der Bundestagsliste der Hessen-Grünen stehen mit Ex-Parteichef Omid Nouripour und Al-Wazir zwar zwei bekannte Gesichter weit vorne, doch für die Zukunft hat sich der Landesverband damit noch nicht erneuert.
Sorgenland NRW: Schafft Lindner die Umfrage-Wende?
Bei der FDP ist die Lage besonders prekär. Während ihre Mitglieder um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen, kommen in vielen Ländern noch Umfragewerte dazu, die weit jenseits der vier Prozent liegen, mit denen Demoskopen die Liberalen aktuell messen.
Probleme bereiten der FDP vor allem die ostdeutschen Bundesländer. Dort ist die Partei teils kaum noch abzubilden. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen spielte sie keine Rolle, lief unter Sonstige. Auch personell läuft es nicht glatt: Die FDP Mecklenburg-Vorpommern geht wegen interner Streitigkeiten ohne Generalsekretär in den Wahlkampf.
Und selbst im Westen ist die Lage alles andere als stabil. Während Schleswig-Holstein in der Regel ein Quotenbringer ist, sieht es im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW schwieriger aus. Bei einer Umfrage aus Dezember erklärten nur drei Prozent der Befragten, sie würden den Liberalen bei einer Landtagswahl ihre Stimme geben.
Führende FDP-Politiker verweisen darauf, dass sich das mit größerer Entfernung zum D-Day-Skandal ändern könne und sich die Ergebnisse bei Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen unterschieden. Dennoch will man offenbar auf Nummer sicher gehen: Fast ein Viertel der derzeit geplanten Auftritte von Parteichef Christian Lindner wird in NRW stattfinden.
Offene Fragen bei der AfD
In Umfragen liegt die AfD derzeit bei gut 20 Prozent. Traditionell erfahren die Rechten in Ostdeutschland erheblich mehr Zuspruch als im Westen. Aber selbst in den alten Bundesländern erzielt die Partei in Umfragen in der Regel zweistellige Ergebnisse.
Probleme könnten der AfD jedoch vor allem Querelen in den einzelnen Landesverbänden bescheren. Beispiel NRW: Hier stand zwischenzeitlich zur Debatte, ob die Landes-AfD überhaupt zur Wahl zugelassen werden kann. Hintergrund war eine mögliche Manipulation von Mitgliederbeständen im Kreisverband Düren, über die „Zeit Online“ berichtete. Eine Nicht-Zulassung im mitgliederstärksten Landesverband könnte die AfD mehrere Prozentpunkte bei der Bundestagswahl kosten.
Die Landeswahlleiterin teilte dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit, die AfD sei angeschrieben und um Stellungnahme zu etwaigen Unregelmäßigkeiten gebeten worden. Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Die Bewertung der Vorgänge und damit das letzte Wort hat der Landeswahlausschuss, der am 24. Januar zusammentritt. Aus der NRW-AfD heißt es, alle in Düren fälschlich aufgenommenen Mitglieder seien nicht mehr in der Partei und der betreffende Kreisverband habe bis zur Klärung keinen Einfluss auf die Kandidatenaufstellung gehabt.
Entspannt ist die Lage dennoch nicht: Der Landesverband ist massiv zerstritten. Gegen den Willen des Vorstandes wurde etwa der rechtsextreme und derzeit fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich erneut als Direktkandidat nominiert.
Doch nicht nur in NRW sorgt der EU-Abgeordnete für Wirbel. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah will nun auch selbst für die Bundestagswahl antreten. Ein Problem, will sich die AfD in diesem Wahlkampf doch seriöser geben und als regierungsfähig inszenieren. Die Basis im Erzgebirge hat Krah dennoch als Kandidaten aufgestellt. Die Spitzenkandidatin dürfte das wenig freuen.
Von Felix Hackenbruch, Daniel Friedrich Sturm, Stefanie Witte, Christopher Ziedler
Das Original zu diesem Beitrag "Interner Streit, Wählerfrust, fehlende Talente: Das sind die Sorgen-Bundesländer der Parteien" stammt von Tagesspiegel.