X-Talk im Ticker - 150 EU-Experten verfolgen Gespräch mit Musk - Weidel reagiert sofort
Gespräch zwischen Weidel und Musk im Liveticker (ab 19.00 Uhr)
15.55 Uhr: Knapp 150 Experten der EU werden das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel mitverfolgen, wie das Onlineportal „Politico“ berichtet. Demnach geht es um die Prüfung möglicher Verstöße gegen das EU-Recht. Die EU-Behörden wollen konkret untersuchen, ob X der AfD einen unverhältnismäßigen Vorteil im Wahlkampf verschafft. Die am Donnerstag gesammelten Beweise könnten auch als Grundlage für ein formelles EU-Verfahren gegen die Plattform X dienen.
Weidel kritisierte dieses Vorgehen direkt. „Eine EU, die ihre Bürokratie nutzt, um Zensur in sozialen Medien auszuüben, verbreitet den Geist der Unfreiheit. Das #dsa bedroht die Demokratie!“, schrieb die AfD-Chefin auf X. (#dsa steht für den Digital Service Act)
Donnerstag, 9. Januar, 15.20 Uhr: Für das öffentliche Online-Gespräch zwischen dem US-Unternehmer Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel interessiert sich auch die Bundestagsverwaltung. Auf die Frage, ob es sich bei der Aktion auf Musks Plattform X womöglich um eine illegale Parteispende handeln könnte, antwortete ein Sprecher: „Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch.“
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte 2020 Werbeaktionen für den früheren AfD-Politiker Jörg Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden, als illegale Parteispende gewertet. Es folgte damit damals der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung verhängt hatte.
Der Tech-Milliardär Musk trifft sich an diesem Donnerstag online mit AfD-Chefin Alice Weidel. Auf X wollen beide am Abend (19.00 Uhr) unter anderem über das Thema Meinungsfreiheit sprechen, wie ein Sprecher Weidels mitgeteilt hatte.
Die auf Englisch geführte Unterhaltung kann von jedem live mitgehört werden. Musk und Weidel sind sich ihrem Sprecher zufolge bisher nicht persönlich begegnet. Die AfD-Chefin macht seit Tagen mit einem Countdown bei X Werbung für das Gespräch.
Der Tesla-Chef hatte zuvor mit Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker und dem Satz, nur die AfD könne Deutschland retten, große Unruhe in den deutschen Bundestagswahlkampf gebracht. Später bekräftigte er seine Position in einem Text in der „Welt am Sonntag“.
Gewerkschaften verlassen aus Protest Plattform X
Unterdessen kündigen mehrere Gewerkschaften ihren Rückzug von der Plattform X an. „Seit Elon Musk X, damals hieß es noch Twitter, übernommen hat, werden auf der Plattform fast nur noch Hass, antidemokratische und rechte Propaganda, Verschwörungstheorien und Desinformation verbreitet“, sagt der Sprecher der IG BAU, Frank Tekkilic. Das stimme mit den Grundwerten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt nicht überein. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen X nach eigenen Angaben ebenfalls nicht mehr nutzen.