+++ Newsticker zum Wahlkampf +++ - Frau wirft Lindner während Auftritt in Greifswald Schaumtorte ins Gesicht
Frau wirft Lindner während Rede bei Wahlkampfauftakt Schaumtorte ins Gesicht
12.58 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Frau mit einer schaumartigen Substanz beworfen worden. Sie traf den früheren Finanzminister dabei direkt ins Gesicht. Eine lokale FDP-Sprecherin und Augenzeugin sagte, es habe sich um eine Pseudo-Torte aus Rasierschaum gehandelt.
Lindner probierte den Schaum und setzte seine Rede fort. „Es war leider nicht Sahne, sondern nur Seife“, sagte er. „Wenigstens das hätten sie besser machen können, dann hätte ich auch was davon gehabt“, so Lindner weiter, als er sich mit einer Serviette das Gesicht abwischte.
Der Ex-Finanzminister hatte bei der Wahlkreisveranstaltung in Greifswald in einem kleinen Saal vor mehreren Menschen gesprochen. Die Angreiferin wurde von seinen Sicherheitsleuten direkt zu Boden gebracht, wie auf einem dpa-Video zu sehen ist. Zuvor hatte sie „Sehr geehrter Herr Lindner“ gesagt und ihm dann den Schaum ins Gesicht geworfen. Lindner selbst schmierte der Frau ein Teil des Schaumes zurück in die Haare.
CSU-Chef Söder gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
11.42 Uhr: Markus Söder spricht sich gegen eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Das berichtet „Table Media“. So bezweifelt der CSU-Chef, dass sich die Menschen in Deutschland von den Argumente für eine Lieferung überzeugen lassen. Zudem spreche sich laut Söder eine Mehrheit der Bevölkerung weiter gegen eine Lieferung aus.
Ein möglicher Grund für die Äußerungen Söders sei, dass der CDU-Chef damit ein Signal an den möglichen künftigen Koalitionspartner SPD senden wolle. Die aktuelle Kanzlerpartei lehnt eine Taurus-Lieferung bislang weiterhin ab.
Söder zum Streit um Schwarz-Grün: Aussagen von Günther sind „irrelevant“
11.03 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als „irrelevant" bezeichnet. In einem Interview mit ntv/RTL am Rande der CSU-Klausurtagung in Bad Seeon sagte Söder, man müsse jetzt den Bundestagswahlkampf führen und sich nicht mit Nebendebatten „kleiner Bundesländer” aufhalten.
Günther hatte Söder in der ZDF-Talkshow Markus Lanz dafür kritisiert, eine Scheindebatte gegen eine schwarz-grüne Koalition zu führen. Günther forderte Söder dazu auf, „einfach den Mund zu halten und zu sagen : 'Wir kämpfen für eine starke CDU und eine starke CSU'. Da bin ich auch gönnerhaft - die können auch ein gutes Ergebnis holen.“ Söder betonte gegenüber ntv/RTL dagegen erneut, dass man „auf keinen Fall” mit den Grünen koalieren wolle.
Scholz bezeichnet Merz-Vorstoß zur Staatsangehörigkeit als „Rückschritt“
10.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als „falsch“ zurückgewiesen. Er sei „sehr bedrückt“ über den Vorschlag des CDU-Chefs, denn er bedeute „Rückschritt, wo eigentlich ein großer Fortschritt in Deutschland gerade erreicht worden ist“, sagte Scholz in Ludwigsfelde bei Berlin mit Blick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP.
Scholz verwies darauf, dass ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht dazu beitrage, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. „Wir brauchen die Möglichkeit, auch in Zukunft tolle Leute aus anderen Ländern in Deutschland mit anpacken zu lassen“, sagte Scholz bei einem Besuch in seinem Wahlkreis. Merz hatte in einem Interview der „Welt am Sonntag“ gesagt, die von der Ampel beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden.
Merz: Zwei, drei oder fünf Prozent Verteidigungsausgaben im Grunde irrelevant
09.00 Uhr: Zu den Forderungen des designierten US-Präsidenten Trump, Nato-Staaten sollten fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, meinte Merz im Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“: „Ich sag zu dieser Forderung, dass wir zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze in Deutschland wirklich erreichen müssen. Wir sind da noch nicht. Wir erreichen sie nur formal, weil dieses sogenannte Sondervermögen dazu herangezogen wird. [...] Und die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen.“
Da gehe es um den Aufwuchs der Bundeswehr und die Wiederherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung, so Merz: „Wir müssen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung schaffen in den nächsten Jahren und dabei sind die Maßstäbe, welcher Anteil vom Bruttoinlandprodukt einer Volkswirtschaft für die Verteidigung bereitgestellt wird, nur Rechengrößen.“
Mit Blick auf Österreich, wo der FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sagte Merz: „Wenn man die Geschichte der FPÖ in Österreich anschaut, dann ziehe ich vor allem eine Lehre daraus, man darf Rechtspopulisten nicht an der Regierung beteiligen in der Annahme und Hoffnung, dass sie sich in der Regierung disziplinieren, vernünftig verhalten und zur Mitte zurückfinden.“ Zur Frage, ob das übertragen auf Deutschland bedeute, nach der Bundestagswahl mit allen Parteien der Mitte Koalitionsverhandlungen zu führen sagte Merz: „Ich sage, es kommt auf den Inhalt an. Die Lösung der Probleme. Wir führen einen Bundestagswahlkampf nicht als Koalitionswahlkampf.“
AfD legt in Umfrage deutlich zu, SPD stürzt ab
08.20 Uhr: Eine neue Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov dürfte die AfD freuen. Sie legt um zwei Prozent zu und landet bei 21 Prozent. Der beste Wert seit Januar 2024. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die Union laut YouGov weiter die stärkste Kraft und kommt auf 29 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als im Dezember. CDU/CSU notieren damit so niedrig wie zuletzt im Juni 2024. Verlierer der Umfrage ist allerdings die SPD mit 16 Prozent, sie verliert im Vergleich zum Vormonat satte zwei Prozent und liegt damit drei Prozentpunkte vor den Grünen, die ihrerseits ebenfalls einen Punkt verlieren und nun bei 13 Prozent stehen.
Bei den kleineren Parteien landet das BSW mit 6 Prozent (im Dezember 2024: 7 Prozent) vor der FDP mit 5 Prozent (im Dezember 2024: 4 Prozent). Die Linke liegt mit 3 Prozent weiterhin klar unter der Fünf-Prozent-Hürde (keine Veränderung zu Dezember 2024). Rund 6 Prozent würden eine sonstige Partei wählen (keine Veränderung zu Dezember 2024).
Für die Yougov-Umfrage wurden vom 3. bis 6. Januar insgesamt 2246 Wahlberechtigte in einem Online-Panel befragt, 1908 Personen machten dabei auch Angaben zu ihrer Wahlabsicht.
Streit um Verteidigungsetat: Habeck weist Scholz zurecht
Mittwoch, 8. Januar, 6.31 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Kritik von Olaf Scholz an seinen Verteidigungsplänen scharf zurückgewiesen und dem Bundeskanzler vorgeworfen, in Zeiten der Großen Koalition die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. „Die Bundeswehr wurde unter der großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung. Wir müssen also in den nächsten Jahren mehr für den Schutz des Friedens und die Sicherheit dieses Landes tun“, sagte Habeck dem „Stern“.
Der Grünen-Kandidat betonte, die von ihm geplanten massiven Verteidigungsausgaben über neue Milliardenkredite finanzieren zu wollen. „Deutschland muss verteidigungsfähig sein – in allen Bereichen, bei Cybersicherheit, dem Schutz der digitalen Infrastruktur, Zivilschutz. Und dazu muss das nötige Geld zur Verfügung stehen. Klar ist, dass wir das nicht einfach irgendwo ersparen können, sondern hier Kredite für die Sicherheit aufnehmen müssen“, sagte er. „Die restriktive Schuldenbremse darf nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist. Diese Frage richtet sich in erster Linie an die Union. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“ Scholz hatte Habeck im „Stern“ vorgeworfen, für die Forderung nach einem Wehretat von 3,5 Prozent des BIP keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung geliefert zu haben.
Der Wirtschaftsminister sagte weiter: „Die Bedrohungslage für Deutschland und Europa ist mit den Händen zu greifen: Es tobt ein Krieg vor der Haustür der Europäischen Union. Hybride Kriegsführung trifft Deutschland und seine europäischen Verbündeten. Geopolitisch ist absehbar, dass wir – Deutschland und Europa – mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen, alles andere wäre angesichts der Aufstellung der USA naiv.“
Weidel beleidigt CDU-Spitze: „Sexuelle Fantasien von impotenten Menschen“
20.23 Uhr: Am Donnerstag spricht AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X live mit dem Milliardär Elon Musk. Vorab gab Weidel dem rechten Magazin „The American Conservative“ ein Interview. Dabei kritisierte sie die deutsche Ukraine-Politik heftig.
„Die CDU, die die Opposition anführt, übertrumpft derzeit die Regierungsparteien darin, wer das lauteste und vulgärste Kriegsgeschrei ausstoßen kann. Und das alles trotz völliger militärischer Inkompetenz. Was wir hier sehen, sind wirklich und wahrhaftig die wilden sexuellen Fantasien von impotenten Menschen“, schimpfte Weidel. Damit meinte sie wohl die CDU-Führung um Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Außerdem warf sie der CDU vor, das Wahlprogramm der AfD zu kopieren.