Einfacher und günstiger soll der Führerschein-Erwerb werden, wirbt Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der TÜV warnt vor einer „Fahrprüfung light“.
Berlin – Der Führerschein soll günstiger werden, sagt die schwarz-rote Koalition. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat jetzt weiterentwickelte Vorschläge für eine umfassende Führerschein-Reform vorgestellt. Kein Vorschlag gehe zulasten der Verkehrssicherheit, betonte Schnieder. „Das ist und bleibt die rote Linie.“ Aber es gibt auch Kritik.
Sein augenscheinlich wichtigster Punkt: Die Kosten sollen runter. „Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer“, sagte der CDU-Minister in Berlin. Die Kosten für einen Pkw-Führerschein lägen im Durchschnitt bei rund 3.400 Euro. In der Spitze gehe das bis auf 4.000 oder 4.500 Euro in einzelnen Regionen hoch. „Das ist für Jugendliche oder Berufseinsteiger ein ziemlicher Batzen Geld, für manche unbezahlbar.“
CDU-Verkehrsminister Schnieder will Führerschein-Reform in Deutschland vorantreiben
Ein Knackpunkt: Was in Österreich schon möglich ist, soll es auch in Deutschland geben: die sogenannte Laienausbildung. Übungsfahrten können dann in Begleitung „einer nahestehenden Person“ stattfinden, also etwa Eltern oder Großeltern, wie die AFP schreibt. Voraussetzung: die bestandene Theorieprüfung und sechs praktische Fahrstunden.
Diese Neuerung „wollen wir nicht direkt in den Regelbetrieb überführen“, sagte Schnieder jedoch. Zunächst sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, diese Neuerung fünf Jahre lang auszuprobieren. In Deutschland sei über Jahrzehnte ein hochkomplexes Regelwerk entstanden, das weit über das notwendige Mindestmaß hinausgehe, sagte Schnieder laut dpa mit Blick auf EU-Vorgaben.
Die Vorschläge sollen nun zur Grundlage für die Beratungen der Verkehrsministerkonferenz im März werden. Danach soll Schnieder zufolge ein Gesetzesverfahren zügig auf den Weg gebracht werden. Hier sind sie im Detail:
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- Digitaler Unterricht statt Präsenzpflicht: Künftig sollen sich die Fahrschülerinnen und Fahrschüler in allen Führerschein-Klassen das erforderliche theoretische Wissen ausschließlich online aneignen dürfen. Die Fahrschulen können weiterhin Theorieunterricht anbieten, müssen aber nicht. Sie sollen zudem auf Anmietung oder Erwerb von Schulungsräumen verzichten können. Fahrschüler, die ausschließlich online lernen, können sich zur theoretischen Prüfung anmelden – die Fahrschule übernimmt dann nur die praktische Ausbildung.
- Weniger Bürokratie: Viele Vorgaben für Fahrschulen sollen gestrichen werden – zum Beispiel zu Unterrichtsräumen, Lehr- und Lernmitteln. Simulatoren: Simulatoren, die bereits jetzt zunehmend in Fahrschulen eingesetzt werden, sollen künftig als Option rechtlich verankert werden, es soll aber keine Pflicht zur Nutzung geben.
- Weniger Fragen: Der Fragenkatalog für die theoretische Prüfung der Pkw-Führerscheinklasse B enthält derzeit 1.169 Fragen – er soll um knapp 30 Prozent verringert werden.
- Weniger Sonderfahrten: Beim Pkw-Führerschein sind bisher zwölf Sonderfahrten je 45 Minuten vorgeschrieben.
- Überland, Autobahn und Dunkelfahrt: Europarechtlich verpflichtend sind sie laut Ministerium aber nicht, deswegen soll ihre Zahl deutlich auf drei Sonderfahrten verringert werden - jeweils eine Überland-, Autobahn- und Dunkelfahrt.
- Praktische Fahrprüfung: Bei der Klasse B beträgt die Fahrzeit aktuell 30 Minuten und die Prüfungsdauer 55 Minuten - Ein- und Ausparken etwa gehören nicht zur Fahrzeit. Die Fahrzeit soll nun auf das EU-Mindestmaß verringert werden, um mehr Prüfungen pro Tag durchzuführen und damit Wartezeiten zu verkürzen. Für Pkw soll die Mindestfahrzeit künftig 25 Minuten betragen, die Prüfungsdauer 40 Minuten.
- Mehr Preistransparenz: Fahrschulen sollen Preise online verfügbar machen. Die Daten sollen dann Vergleichsportale aufbereiten können.
- Fahrprüfer: Für die Abnahme der praktischen Prüfungen solle kein Diplomingenieur mehr erforderlich sein, so Schnieder. Auch dies habe teilweise zu Engpässen geführt.
Verkehrsminister Schnieder (CDU) sieht kein „festes Preisschild“ an Führerschein-Reform
Es hänge kein „festes Preisschild“ an der Reform, sagte Schnieder. Die Kosten richteten sich auch danach, welche Fahrschule welche Maßnahmen umsetze. Der Minister nannte als Beispiel aber Luxemburg und Belgien – die Länder hätten dieselben EU-Vorgaben. In Luxemburg koste der Führerschein im Durchschnitt 1.500 Euro, in Belgien 2.000 Euro.
Seit den Ankündigungen Schnieders, dass der Führerschein günstiger werden solle, ist laut Fahrlehrerverbänden in vielen Fahrschulen die Zahl der Anmeldungen eingebrochen. Viele potenzielle Fahrschüler warten ab, bis der Führerschein tatsächlich günstiger wird.
Führerschein in Deutschland machen: Wiederholungsprüfung ist Kostentreiber
Viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler scheitern in der Theorie- und Praxisprüfung – das treibt die Kosten. Im vergangenen Jahr fielen 44 Prozent durch die Theorieprüfung und 37 Prozent durch die praktische Prüfung. Das zeigt ein aktueller Datenreport des TÜV-Verbands. Die Zahlen beziehen sich auf den Pkw-Führerschein der Klassen B und B17 - B17 steht für begleitetes Fahren ab 17.
Jede nicht bestandene Prüfung bedeute eine zusätzliche mentale, finanzielle und zeitliche Belastung für die Betroffenen, sagte Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband. „Wer den Führerscheinerwerb effizienter und kostengünstiger gestalten will, muss alles daransetzen, den ersten Prüfungsversuch zum Erfolg zu machen.“
Führerschein-Reform in Deutschland: TÜV warnt vor Abstrichen bei der Sicherheit
Kritisch bewertet der Verband Vorschläge, die auf eine pauschale Absenkung von Anforderungen zielten – etwa bei der Fahrzeit, Prüfungsdauer und im Fragenkatalog. Es dürfe keine „Fahrprüfung light“ geben‘, bei der Effizienz vor Gründlichkeit stehe. Das bisher erreichte Sicherheitsniveau bei der Fahrausbildung könne mit den von Schnieder geplanten Maßnahmen nicht gehalten werden. (Quellen: dpa, Spiegel, AFP) (frs)