Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.

Richter tragen Entscheidung mehrheitlich mit 

Richterin Ketanji Brown Jackson gab laut "AP" die einzige Gegenstimme ab und warf ihren Kollegen vor, „mit demonstrativem Enthusiasmus den rechtlich fragwürdigen Maßnahmen des Präsidenten in einer Notlage zuzustimmen“. Jackson warnte eindringlich vor den gravierenden praktischen Folgen: „Diese Exekutivmaßnahme droht mit massenhaften Entlassungen von Beschäftigten, der weitreichenden Kürzung von Bundesprogrammen und -diensten sowie der Demontage eines Großteils der Bundesregierung, wie sie der Kongress eingerichtet hat“, so ihre Mahnung.

Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich - wie frühere Präsidenten - die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung.

Zehntausende Menschen könnten betroffen sein

Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) - damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.