Silvester-Sorgen bei den Behörden: Faeser rechnet mit „blinder Wut und Gewalt“
Politiker und die Polizei bereiten sich auf eine herausfordernde Silvesternacht vor und rechnen mit ähnlichen Vorfällen wie im vergangenen Jahr.
Berlin – In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Besorgnis über mögliche gewaltsame Vorfälle an Silvester geäußert. Insbesondere in Großstädten wie Berlin würde neue Exzesse drohen. Am Jahreswechsel müsse man laut Faeser erneut mit „blinder Wut“ und „sinnloser Gewalt“ rechnen, vor allem gegenüber Polizei- und Rettungskräften.
Faeser äußerte auch Bedenken, dass die Krawalle sich mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser vermischen könnten. Sie wies darauf hin, dass die generelle Gewaltbereitschaft an Tagen wie Silvester zunehme und warnte vor einer möglichen Verknüpfung mit den aktuellen Spannungen im Krieg in Israel.
Berlin rüstet sich für Silvesternacht mit verstärkter Polizeipräsenz und Bundespolizeiunterstützung
Die Innenministerin betonte, dass die Bundesländer und die Polizei dieses Jahr anders auf Silvester vorbereitet seien als im Vorjahr. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gab bekannt, dass deutlich mehr Polizisten als im Vorjahr im Dienst sein werden, insbesondere an potenziellen Brennpunkten.
Trotz der erwarteten Herausforderungen kann Berlin nicht auf Unterstützung aus anderen Bundesländern zählen, da die Polizei landesweit zu Silvester im Einsatz ist. Allerdings werden Einheiten der Bundespolizei erwartet, ebenso wie zusätzliche Staatsanwälte in Berlin, die in der Silvesternacht im Bereitschaftsdienst stehen sollen.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte der rbb24 Abendschau am Donnerstag mit, dass für die Silvesternacht 2.500 Einsatzkräfte und 1.000 Kollegen in 220 Funkwagen einsatzbereit seien, um schnell an möglichen Ausschreitungsorten zu sein. Slowik hat außerdem darauf hingewiesen, dass in einer Vier-Millionen-Metropole Angriffe auf Einsatzkräfte nicht ausgeschlossen werden können. In bestimmten Brennpunkten wird die Feuerwehr von Polizeieinsatzkräften begleitet.
Böllerverbotszonen und rückläufiges Interesse an Silvesterfeuerwerk
In der Silvesternacht 2022 kam es in verschiedenen Berliner Stadtteilen zu Ausschreitungen, bei denen vor allem junge Männer Böller und Raketen auf Polizisten und Feuerwehrleute warfen. Faeser verurteilte diese enthemmte Gewalt als völlig unbegreiflich und nicht zu rechtfertigen.
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Nach den Randalen im letzten Jahr werden in Berlin wieder Böllerverbotszonen eingerichtet. Eine Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Yougov zeigt, dass nur 18 Prozent der Deutschen beabsichtigen, Feuerwerk für Silvester zu kaufen, während 77 Prozent sich gegen den Kauf entschieden haben. Besonders das Interesse der 18- bis 24-Jährigen an Feuerwerkskörpern ist mit 33 Prozent am größten. Der Verkaufsstart für Silvesterfeuerwerk ist dieses Jahr am 28. Dezember, einen Tag früher als üblich, da Silvester auf einen Sonntag fällt.
Strafanzeigen nach pro-palästinensischer Demonstration in Berlin-Mitte
Nach einer pro-palästinensischen Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern in Berlin-Mitte Anfang Dezember, hat die Polizei 13 Strafanzeigen gestellt. Die Vorwürfe umfassen Delikte wie Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und das Zeigen von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Während des Aufzugs wurden 31 Menschen kurzzeitig festgehalten. Die Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ zog durch Wedding, Prenzlauer Berg und Mitte. (jek)