Nächster Kampf um das Heizungsgesetz: Verbände haben klare Forderungen an die neue Regierung
Die Wärmepumpe ist mal wieder ins Zentrum der Politik geraten. Die CDU verspricht, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Branche hat andere Forderungen.
Berlin – Im Wahlkampf geht es in diesen Tagen wieder viel um das Heizungsgesetz, das eigentlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt. Auch über ein Jahr nach dem Beschluss durch den Bundestag ist das Gesetz, das aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) stammt, unter Beschuss. Das Gesetz wurde ursprünglich 2020 von der CDU ins Leben gerufen, die Ampel-Koalition hat es allerdings reformiert. Nun wirbt die Union im Wahlkampf offen für die Abschaffung des Gesetzes. Reformieren will es mittlerweile auch die SPD.
Heizungsgesetz abschaffen wäre fatal: Verbraucher werden mit Kosten dann allein gelassen
Aus Sicht der Heizungsbranche wäre das fatal. Fragt man bei Verbänden nach – auch bei denen, deren Mitglieder auch Gas- und Ölheizungen verkaufen – ist die Einschätzung einstimmig: Eine Abschaffung des Gesetzes wäre ein Fehler. Vor allem die Androhung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Förderprogramme zu beenden, macht ihnen Sorgen. Denn damit würden die Bürgerinnen und Bürger mit den Kosten der Energiewende alleine gelassen werden.
Die Debatten um das Heizungsgesetz machen sich auch weiterhin bemerkbar in den Absatzzahlen, insbesondere für die Wärmepumpe. „Für das laufende Jahr erwartet der BWP einen Absatz von knapp unter 200.000 Wärmepumpen, für 2025 werden bei den aktuellen Bedingungen rund 260.000 Geräte prognostiziert“, schreibt der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) in einer aktuellen Mitteilung. „Den im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnenden Marktrückgang um 45 Prozent begründet er mit einer starken Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
CDU will Klimaschutz allein über den CO₂-Preis: Verband fordert Entlastung beim Strompreis
Doch der Verband ist besorgt, weil die Union nach eigenen Angaben die Klimaziele vornehmlich über die CO₂-Preise steuern will. Diese steigen ab 2027 voraussichtlich deutlich – und könnten quasi über Nacht zu einer enormen Belastung für Haushalte führen. „Die Branche hat hohe Erwartungen an die bevorstehenden Wahlen und einen möglichen Regierungswechsel. Die Ergebnisse unserer Branchenstudie zeigen, dass sich die neue Regierung nicht allein auf den CO₂-Emissionshandel verlassen darf, der ab 2027 europaweit für die Sektoren Gebäude und Verkehr eingeführt wird und erwartbar zu höheren Kosten für fossile Energieträger führen wird“, warnt daher BWP-Geschäftsführer Martin Sabel.
„Industrie, Handwerk und Gebäudeeigentümer benötigen positive Anreize zugunsten der erneuerbaren Alternativen, insbesondere der Wärmepumpe. Deshalb muss parallel die Entlastung des Strompreises, etwa im Bereich der Stromsteuer und Netzentgelte angegangen werden. Die Flankierung über die im vergangenen Jahr geschaffenen Rahmenbedingungen der Heizungsförderung (BEG) und im Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte stabil gehalten werden.“
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Also: Förderprogramme sollten bestehen bleiben und noch dazu müssten Strompreise gesenkt werden, damit sie im Wettbewerb mit fossilen Energieträgern konkurrieren können. Solche Signale könnten nach Berechnungen des BWP dazu führen, dass ab 2027 das Ziel von 500.000 installierten Wärmepumpen erreicht wird.
Heizungsverband hält Optimierungspflicht für Heizungen nach 15 Jahren für notwendig
Ähnlich äußer sich auch der Zentralverband Sanitär, Heizung und Klima (ZVSHK). „Der ZVSHK hat bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung nach der Rücknahme des Heizungsgesetzes sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus klimapolitischer Sicht nachteilig ist“, heißt es dort. Debatten um eine Abschaffung des GEG nennt ZVSHK-Pressesprecher Frank Ebisch eine „fatale Begleitmusik“. „Wie sollen unsere Kunden wieder Vertrauen fassen und die Modernisierung ihrer veralteten Heizsysteme angehen?“
Der Bundesverband der Heizungsindustrie (BDH) hält es sogar für notwendig, die Heizungsnachfrage anzukurbeln, indem Eigentümer zur Überprüfung ihrer Anlagen nach 15 Jahren verpflichtet werden. „Sofern die Prüfung Optimierungsbedarf aufzeigt, müssen entsprechende Maßnahmen zur Heizungsoptimierung durchgeführt werden. Eine großflächige Umsetzung dieser Maßnahmen würde nach Auffassung des BDH der Energieeffizienz der Gebäude in Deutschland in kürzester Zeit einen erheblichen Schub verleihen“, schreibt der Verband in einer Stellungnahme.
Die Optimierungsmaßnahmen könnten nach Auffassung des BDH vergleichsweise günstig (unter 1500 Euro) durchgeführt werden und zu Emissionsreduktion beitragen. Zu den Maßnahmen gehören: Tausch einer Heizungspumpe, hydraulischer Abgleich und die Installation neuer Thermostate.
Wärmepumpen-Verband fordert Sensibilität im Wahlkampf beim Thema Heizungsgesetz
Solche Maßnahmen sind im GEG auch schon vorgesehen: Nach 15 Jahren müssen Eigentümer ihre Heizungen überprüfen und optimieren lassen, so heißt es im Gesetz. Diese Pflicht wird allerdings oft ignoriert und auch nicht überprüft. Dem Immobilienverwalterverband VDIV zufolge haben nur 17 Prozent der Eigentümer und Eigentümerinnen einen - eigentlich verpflichtenden - hydraulischen Abgleich durchführen lassen. Dass dadurch die Heizkosten teils erheblich sinken können, scheinen viele Eigentümer nicht zu wissen.
Aus Sicht des Wärmepumpenverbands ist es Aufgabe der Politik, über diese Themen zügig aufzuklären. „Bei aller Auseinandersetzung um die besten Konzepte für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaft: Wir erwarten von den nun in den Wahlkampf einsteigenden Parteien, dass sie mit der gestiegenen Sensibilität verantwortlich umgehen. Polemische Debatten um eine mögliche Rücknahme der sinnvollen Vorgaben für neue Heizungen im GEG oder zu vermeintlich astronomischen Kosten schaden der deutschen Wirtschaft, die auf Planungssicherheit angewiesen ist“, fasst es Sabel zusammen.