Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz – Russland könnte bei zweitem Treffen dabei sein
Die Ukraine sucht auf einer Friedenskonferenz in der Schweiz breite internationale Unterstützung. Doch die Abwesenheit Russlands wirft Fragen auf.
Berlin – Am 15. und 16. Juni findet im Schweizer Resort Bürgenstock eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine statt. Diskutiert werden soll vor allem ein Friedensplan von Wolodymyr Selenskyj. Die Versammlung in der Schweiz schließt nahtlos an die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin und dem anschließenden G7-Treffen in Italien an. Das Treffen wurde auf Bitten der Ukraine hin organisiert. Kiew erhofft sich davon breite internationale Unterstützung für seine Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen Russland.
Nach Angaben der Regierung in Bern haben sich bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Weitere gut 40 Staaten sollen laut dpa mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein. Erwartet werden etwa der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Russland ist nicht eingeladen, hatte allerdings auch bereits im Vorhinein angekündigt, nicht interessiert zu sein.
Mehrere Absagen zu Ukraine-Friedenskonferenz – jetzt will Selenskyj Russland einladen
Die Organisatoren gingen ursprünglich von höheren Teilnehmerzahlen aus. Nach Informationen von Radio Liberty, das sich auf anonyme EU-Diplomaten beruft, hatten bereits 93 Vertretungen ihr Kommen angekündigt. Nachträglich seien allerdings einige aus nicht bekannten Gründen wieder abgesprungen, eingeladen waren rund 160.
Ein Grund könnte sein, dass Russland nicht eingeladen war. Bereits im Vorhinein äußerte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisch über diese Tatsache. Eine Konferenz zu einer friedlichen Lösung für die Ukraine ohne Russland sei „absurd“, ein Kompromiss könne nur gemeinsam gefunden werden. Die Kritik an einer einseitigen Problemlösungsstrategie kommt nicht nur aus Russland. In Deutschland kritisiert etwa Sahra Wagenknecht immer wieder, dass für eine friedliche Lösung sowohl mit der Ukraine, als auch mit Russland verhandelt werden müsse.
Ein Frieden sei unmöglich, würden nur Selenskyjs Ideen zu einem möglichen Frieden mit in die Verhandlungen einbezogen. Selbst aus der Ukraine kommt dieser Wunsch, Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, per Videoschalte aus Berlin erklärte. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte er: Um einen möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, „werden wir mit allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran interessiert sind, sich zu beteiligen“.
Nur drei Forderungen von Selenskyjs 10-Punkte-Plan bleiben übrig, um Konsens zu finden
Die Einsicht, dass eine Lösung nur gefunden werden kann, wenn man gemeinsam an einem Tisch sitzt, sehen Beobachterinnen und Beobachter auch in der Reduzierung von Selenskyjs Zehn-Punkte-Plan auf drei Kernforderungen bestätigt. Diskutiert werden sollen vor allem: nukleare Sicherheit und Schutz, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie humanitäre Aspekte, einschließlich der Freilassung aller Gefangenen und der Rückkehr nach Russland deportierter Kinder.
Durch die Verschlankung der Forderungen erhofft man sich breiteren Konsens. Laut Kyiv Post habe man den Eindruck, dass einige Teilnehmer, insbesondere aus der südlichen Hemisphäre, Moskau wohlwollend gegenüberstehen. Diese sollen darauf hinweisen, dass auch der Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine oder die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vor 2014 nicht erwähnt wird. (lm/dpa)