Selenskyj plant Ukraine-Friedenskonferenz – sogar mit Russland?
Russland und die Ukraine liefern sich seit zwei Jahren einen erbitterten Krieg. Selenskyj erhofft sich im Frühjahr eine Lösung in der Schweiz.
Kiew - Zwei Jahre seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erscheinen Friedensgespräche zwischen den beiden Ländern trotz internationalem Druck in weiter Ferne. Nun wagt eine Partei den ersten Schritt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht offenbar Friedensverhandlungen mit Russland in Betracht. Den ersten Schritt will er auf der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz gehen.
„Könnte eine Situation entstehen...“: Selenskyj schließt Friedenskonferenz mit Russland nicht aus
Selenskyj wolle auf der Konferenz zunächst ein Konzept mit den internationalen Partnern der Ukraine ausarbeiten und vorlegen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dieses Konzept könnte bei einer zweiten Konferenz, „vielleicht auf einem anderen Kontinent“ an Russland übergeben werden. „Es könnte eine Situation entstehen, in der wir gemeinsam Vertreter der Russischen Föderation einladen. Dort wird ihnen der Plan vorgelegt“, sagt der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, im Fernsehen.
Nach Angaben des ZDF soll der Plan zu einem Friedensgipfel in der Schweiz zustande gekommen sein, nachdem Selenskyj ein Gespräch mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gehalten hatte. Ein genaues Datum für die geplanten Friedensverhandlungen gibt es bislang allerdings noch nicht. Als Zeitraum wurde lediglich das „Frühjahr 2024“ genannt.
Erst am Donnerstag war der ukrainische Staatschef nach Saudi-Arabien gereist, um dort Kronprinz Mohammed bin Salman seinen Friedensplan für den Ukraine-Krieg vorzulegen. Der von Selenskyj bereits im Herbst 2022 vorgelegte Friedensplan basiert auf einem vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem osteuropäischen Land, Reparationen für Kriegsschäden und einer Auslieferung von Kriegsverbrechern.
Selenskyj sucht nach Verbündeten für Ukraine-Friedensplan - doch ist er realistisch?
Russland hat bereits erklärt, dass es derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche gebe. Der Russland-Experte Gerhart Mangott von der Universität Innsbruck schätzt die Chance eher gering ein, dass Kreml-Chef Wladimir Putin seine Meinung ändern wird. „Die Ukraine versucht mit so einem Friedensgipfel möglichst viel diplomatische Unterstützung für diese Maximalforderungen zu bekommen“, sagte Mangott zum ZDF. „Viele Staaten unterstützen diese Friedensformel auch. Die Frage ist aber nur: Wie soll man dahin kommen?“
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Russland meldete jüngst die Einnahme der hart umkämpften Stadt Awdijiwka, während der Ukraine die Munition ausgeht. Ob Putin vor allem angesichts seiner jüngsten Erfolge über einen Friedensvertrag nachdenken wird, bleibt fragwürdig. Am Donnerstag (29. Februar) wird er seine alljährliche Rede zur Lage der Nation halten. Er selbst verkündete lediglich, er werde in der Ansprache auf die bevorstehenden Wahlen eingehen, bei denen er sich eine weitere sechsjährige Amtszeit sichern will. Weitere Inhalte der Rede sind nicht bekannt. (nz/dpa)