Sondierungsgespräche nach Bundestagswahl: Harte Verhandlungen starten

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, Merz will eine Koalition mit der SPD. Was sind die Bedingungen von Klingbeil? Alles News zu den Sondierungen.

Berlin – Die Bundestagswahl ist erledigt: Nun stehen schon die ersten Gespräche für die Gründung einer neuen Bundesregierung im Raum. Die Union, die die Wahl mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat gewonnen hat, will die SPD – die auf ein historisches Tief stürzte – als Koalitionspartner gewinnen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil kommen zu ersten Treffen in Richtung einer schwarz-roten Koalition zusammen. Schon jetzt werden von beiden Seiten Ansprüche laut.

Erste Sondierungen für schwarz-rote Koalition

In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ Die arbeitende Mitte brauche bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie. Zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten unter einem Kanzler Merz geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARD.

Pistorius vor Sondierungen Forderung an Union

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der Bild-Zeitung ganz konkret, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen. Das sei für die „auskömmliche Ausstattung“ der Bundeswehr praktisch unumgänglich. „Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen.“

Pistorius mit Forderung zur Schuldenbremse: CDU-Politiker Frei bremst ihn vor Sondierungen

Doch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, trat in der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages auf die Bremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem „ZDF Spezial“. „Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen.“

Söder zeigt sich optimistisch zu Sondierungen mit SPD

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet jedenfalls trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition. In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. Söder weiter: „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“

Söder machte seinerseits eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“ Auch Merz hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von CDU oder CSU.

Vor Sondierungen für Koalition: CSU-Politiker Dobrindt sieht SPD bei Migration in Pflicht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen – das sei eine „Grundbedingung“. Gleichzeitig betonte Dobrindt: „Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse.“ Man müsse nun nach der Bundestagswahl die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht das Trennende. (bb/dpa)