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Grenzkontrollen angekündigt – Faeser schwenkt auf Söder-Knallhartkurs ein

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Von: Nils Hinsberger

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Das Bundesinnenministerium ordnet massive Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen an. Die Maßnahmen sollen sechs Monate dauern.

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen angeordnet. Ab dem 16. September soll die neue Maßnahme für zunächst sechs Monate andauern. Das wurde am Montag (9. September) aus Regierungskreisen bekannt. Grund für den Beschluss sei der Schutz der inneren Sicherheit vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, sowie der Begrenzung der irregulären Migration.

Damit reagiere die Bundesregierung auf ein Migrationstreffen mit der Unionsfraktion und den Ländervertretern von vergangener Woche. Danach habe man ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es weiter. Die darin beschriebenen Maßnahmen sollen über die aktuell erfolgenden Zurückweisungen hinaus gehen. Am Dienstag (10. September) sei zudem ein vertrauliches Gespräch mit Vertretern aus den Unionsparteien zu dem Thema veranschlagt.

„Zuwanderung massiv reduzieren“ – Söder fordert hartes Vorgehen an deutschen Außengrenzen

Kurz vor der Ankündigung der Innenministerin forderte Markus Söder (CSU) ein härteres Vorgehen an den deutschen Außengrenzen. „Wir müssen die Zuwanderung massiv reduzieren“, forderte er am Montag (9. September) auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im oberbayerischen Kloster Seeon.

Dazu müsse Deutschland auf mehr Zurückweisungen an seinen Grenzen setzen. „Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen“, so Söder. Er stellte die rechtliche Überprüfung dieses Vorgehens infrage und gab zu bedenken, dass ohne massive Zurückweisungen an den Grenzen die gemeinsame Arbeitsgruppe keinen Sinn mache.

Ampel und Union treffen sich zu Migrationsgipfel – Union mit Forderungen an die Ampel-Koalition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zuletzt an, beim Thema Migration mehr auf die Unionsparteien CDU und CSU zuzugehen. Dazu wolle sich der Kanzler mit Vertretern aus der Union und den Bundesländern am Dienstag (19. September) zusammenfinden. Ob dieses Treffen tatsächlich stattfindet, liege jedoch daran, ob die von CDU-Chef Friedrich Merz geäußerten Forderungen erfüllt werden, berichtete die Tagesschau.

Kern der Forderungen sei die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Außengrenzen. „Und zu dieser Meinungsbildung muss jetzt eben auch die Koalition kommen. Dann können wir weitermachen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Montag (9. September) im ARD-Morgenmagazin.

Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – Ampel bei Flüchtlings-Frage gespalten

Innerhalb der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit über die Effektivität der schärferen Grenzkontrollen. So fordern die Grünen beispielsweise mehr Kontrollen in den Nachbarländern. Innerhalb der Partei sei man jedoch offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stünden, sagte Irene Mihalic der Rheinischen Post. (nhi)