Im laufenden Jahr sei Schongau gerade noch so mit einem blauen Auge davon gekommen, fasste Stadtkämmerer Kurt Konrad zusammen. Die Haushaltsplanung für 2026 werde indes „extrem schwierig“. Am Dienstag vergangener Woche beschloss der Stadtrat einstimmig einen Maßnahmenplan, der auch für die Bürgerschaft und deren Geldbeutel deutlich spürbar werden könnte.
Schongau – Die Steuerkraft ist im Sinkflug, die Kreisumlage ist hoch und das, was an Geld zur Verfügung steht, ist in hohem Maße bereits durch die Bauarbeiten an der Mittelschule, an der Ganztagsbetreuung für die Grundschule sowie für die städtischen Wohnungen Im Tal gebunden, erörterte der Stadtkämmerer. „Weitere Risiken bei den Steuereinnahmen sind nicht auszuschließen“, die dauerhafte Leistungsfähigkeit sei in Gefahr.
Sparmaßnahmen in Schongau: „Liste der Grausamkeiten“
Die Maßnahmenliste sei eine „Liste der Grausamkeiten“, gestand Bürgermeister Falk Sluyterman ein. Einen Weg daran vorbei gebe es aber nicht. „Diese Maßnahmen sind für eine nachhaltige Konsolidierung notwendig.“
Frühzeitig einen Maßnahmenplan zu entwickeln, der Ausgaben reduzieren, Einnahmen erhöhen und defizitäre Bereiche verringern soll, darauf hatte die UWV gedrängt. Es gelte, die Stadt solange wie möglich „im Fahrersitz“ zu halten, sagte Winfried Schaur – sprich so lange wie möglich selbst handlungsfähig zu bleiben. Weil einige Punkte des Maßnahmenplans Vorlauf brauchen, sei jeder Aufschub zu vermeiden – auch aus Fairnessgründen gegenüber jenem Stadtrat, der dann nach der anstehenden Kommunalwahl die Geschicke lenkt.
Maßnahmenkatalog: So will Stadt Schongau ihre Einnahmen steigern
• Gewerbesteuer bzw. Realsteuern (auch Grundsteuer): Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt den Hebesatz sowohl für die Gewerbesteuer wie auch für die Grundsteuer anzupassen und mit einem Wert von 400 Prozent festzusetzen. So seien Mehreinnahmen von 280.000 (Gewerbesteuer), 130.000 (Grundsteuer) und 7.500 Euro (Hundesteuer) zu erzielen, erklärte Konrad.
„Alle müssen etwas beitragen“, erklärte Schaur zur Gewerbesteuer. Diese sei im Vergleich zum deutschen Durchschnittsniveau noch vergleichsweise niedrig; 400 Punkte seien auch in Peiting und Weilheim festgesetzt. Abrechnen lasse sich die Mehrbelastung für die Unternehmen über den „Investitionsbooster“. So stehe die Erhöhung keiner Investition in Schongau im Weg.
• Erhebung Kurtaxe/Fremdenverkehrsbeitrag: Die Verwaltung prüft, ob eine Kurtaxe beziehungsweise ein Fremdenverkehrsbeitrag oder eine Kulturabgabe nach dem Beispiel Hamburgs erhoben werden kann.
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• Zweitwohnungssteuer: Geprüft wird auch, ob eine Zweitwohnungssteuer sinnvoll erhoben werden kann.
• Erhöhung der Parkgebühren: Ein Vorschlag zur Erhöhung der Parkgebühren soll her. Dieser soll die Dauerparkgebühren für Tiefgarage und Altstadt sowie die allgemeinen Parkgebühren beinhalten.
• Freischankflächen: Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe der Freischankflächen, die Nutzungsdauer sowie alle Bedingungen der Vergabe und die Preisgestaltung zu überarbeiten.
• VHS: Das Defizit der VHS soll halbiert werden.
• Freiwillige Leistungen im Zusammenhang mit dem TSV Schongau: Die Verträge mit Schongaus größtem Sportverein sollen auf den Prüfstand; mit dessen Vorständen wird das Thema der freiwilligen Leistungen seitens der Stadt erörtert.
• Friedhofsgebühren: Die Unterdeckung im Friedhofswesen soll auf 150.000 Euro begrenzt werden. Diese Gebühren seien ein „heikles Thema“ und zudem erst jüngst massiv erhöht worden, wandte Ilona Böse (SPD) ein. Hier sei kurzfristig keine Erhöhung mehr in Sicht, stimmte Geschäftsleiterin Bettina Schade zu. „Das kann im nächsten Jahr aber wieder anders aussehen.“ Deshalb solle dieser Punkt im Maßnahmenkatalog erhalten bleiben.
• Plantsch: Das Defizit im Plantsch soll von derzeit rund jährlich 1,0 Millionen auf 750.000 Euro reduziert werden.
• Kitagebühren: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt im Jahr 2026 die Kitagebühren um weitere zehn Prozent zu erhöhen – entweder zum 1. Januar oder zum 1. September. Auf den Bereich der Kitagebühren entfallen jährlich rund 3,0 Millionen Euro Defizit, machte der Bürgermeister klar.
• Feuerwehrgebühren: Insbesondere die Gebühren für die Leistungen, die der Stützpunkt Schongau für andere Feuerwehren übernimmt, sollen überarbeitet werden.
Diese Ausgaben sollen laut Maßnahmenkatalog in Schongau reduziert werden
• Kreisumlage: Einfluss hat die Stadt hier keinen. „Es besteht jedoch die Hoffnung, dass die Stadt in den nächsten Jahren auch Schlüsselzuweisungen bekommen wird“, heißt es im Maßnahmenplan. „Ein weiteres Indiz, dass die Haushaltslage sich nicht so wünschenswert darstellt“, so Stadtkämmerer Konrad.
• Personalausgaben: Auch hier gilt es zu sparen – Details hierzu gab es im öffentlichen Teil der Sitzung aber keine.
• Reinigungskosten Grundschule: Hier soll geprüft werden, ob Roboter eine günstige Alternative wären.
• Überprüfung der städtischen Versicherungen
• Budgetreduzierung bei frei verfügbaren beziehungsweise nicht pflichtgebundene Ausgaben: Hier soll um einen gewissen Anteil reduziert werden.
Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
• Unterhalt Jakob-Pfeiffer-Haus: Die aktuellen Verträge werden einer Überprüfung unterzogen.
• Jugend-Sozialarbeit an der Grundschule: Die Verwaltung prüft, ob Kosten über das Start-Chancen-Programm abgewickelt werden können.
Blick auf investive Maßnahmen
• Der Ausschuss schlägt vor, die vorgesehenen Ausgaben für die Erschließungsanlagen am südlichen Eichenfeld und für die Straßensanierungen in der Vogelsiedlung aus der Haushaltsplanung 2026 herauszunehmen.
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