Die Bürgergeld-Reform von SPD-Ministerin Bas sorgt offenbar für Streit mit der Union. CDU und CSU halten sie für zu sanft. Der Koalition droht ein neuer Knall.
Berlin – Die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch (10. Dezember) im ZDF-„Morgenmagazin“.
Dabei hätte die Abstimmung eigentlich schon genau an diesem Tag (10. Dezember) erfolgen sollen. Doch offenbar ist die Union mit der Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) noch nicht einverstanden. Jetzt droht der Koalition der nächste Streitpunkt inmitten des Rentenzoffs.
Bürgergeld-Reform von Reiche: Union sieht Entwurf als „zu soft“ an
Quellen aus Unionskreisen sagten dem Nachrichtenportal Focus Online, ihnen seien viele zentrale Punkte noch „viel zu soft“. Das ist wohl auch der Grund für die plötzliche Absage des Bürgergeldbeschlusses. Die Kritik kommt dem Portal zufolge in erster Linie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Zum einen fehle es an „Regelbeispielen“, bei denen die Bedürftigkeit für das Bürgergeld entfalle. Demnach soll bei Arbeitnehmern, die etwa am Arbeitsplatz ihren Chef anbrüllen oder mutwillig betrunken bei der Arbeit aufkreuzen und ihren Job deshalb verlieren, die Bedürftigkeit entfallen. Die Sorge der Union: Menschen könnten missbräuchlich und mutwillig weiter Bürgergeld beziehen. Dies müsse ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Zum anderen geht es der Union laut Focus Online um „Mitwirkungspflichten“ der Grundsicherungsempfänger. Auch hier soll es massiven Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition geben. CDU und CSU kritisieren demnach, dass Sanktionen erst ausgesprochen werden könnten, wenn ein Grundsicherungsempfänger im Jobcenter präsent gewesen sei. Im Fokus liegt etwa die Härtefallregelung für psychisch kranke Menschen, die „mit einem schriftlichen Anhörungsverfahren überfordert sind“. Geht es nach der Union, so ist diese Passage zu unkonkret.
Meine News
Bürgergeld-Reform: Union und SPD droht neuer Streit wegen Bas-Entwurf
Dabei hatten die Koalitionspartner eigentlich ausdrücklich beschlossen, die Präsenzverweigerer hart zu sanktionieren. Unions-Politikern zufolge wird dies durch den aktuellen Entwurf aber nicht gewährleistet. Daher wird er von der Union als „zu soft“ eingestuft. Das Thema steht auf der Agenda des Koalitionsausschusses am Mittwoch.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese übte jedenfalls Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche, die ihr Veto einlegte. Er würde sich von Reiche manchmal wünschen, „sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“, sagte Wiese. Er forderte, im Kabinett solle „jeder Minister mehr Fokus“ auf das legen, „wofür er zuständig ist“.
Zum Bürgergeld betonte SPD-Vertreter Wiese, auch seine Partei wolle hier eine Reform. Es sei wichtig, „den Fokus auf diejenigen zu richten, die wirklich Hilfe brauchen“. Er nannte etwa Alleinerziehende. Gleichzeitig müsse der Staat „bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und die vielleicht auch nicht mitwirken“. (Quellen: dpa, Focus Online) (bb)