Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee wird als „Davos für Deutschland“ gefeiert. Der Freistaat gewährt dafür einen Zuschuss. Von der AfD-Landtagsfraktion kommt Kritik.
Gmund – Friedrich Merz ist beim Erhard-Gipfel Stammgast der ersten Stunde, nur dieses Jahr hat er gefehlt: Am Vortag wurde er zum Kanzler gewählt, da blieb keine Zeit für Plaudereien auf Gut Kaltenbrunn. An prominenten Rednern und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien herrschte jedoch kein Mangel, was auch finanziell die Unterstützung des Freistaats findet.
165.000 Euro von Bayern Innovativ
165.000 Euro zahlte Bayern Innovativ aus öffentlichen Mitteln für den „Frühlingsauftakt der Entscheider“, weitere 44.625 Euro steuerte die LfA Förderbank bei. Das Digitalministerium hat einen Kooperationsvertrag mit der Weimer Media Group geschlossen, Staatsminister Florian Herrmann richtete beim Gipfel einen Staatsempfang aus.
Nicht eingeladen waren die Vertreter der AfD. Es handle sich um einen „Gipfel der Mitte“, hat Veranstalterin Christiane Goetz-Weimer immer wieder erklärt, darum verweigere man Radikalen von rechts und links die Teilnahme. Jetzt erkundigte sich Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in einer parlamentarischen Anfrage nach der finanziellen Förderung des Erhard-Gipfels durch den Freistaat und erhielt als Antwort die vorgenannten Zahlen.
Parlamentarische Anfrage der AfD
Die Höhe der Zuwendungen moniert Lipp in einer Pressemitteilung. Sein Vorwurf: „Die Staatsregierung fördert elitäre Zirkel mit Steuergeld.“ Während Mittelständler unter hohen Energiepreisen, Bürokratismus und Klimavorschriften zu leiden hätten, vernetzten sich die Eliten, um sich Vorteile und Posten zu sichern, erklärt Lipp. Er sieht einen „Drehtüreffekt zwischen Manager- und Ministerposten“ und verweist auch auf Wolfram Weimer, jetzt Kulturstaatsminister, der den Gipfel bis zum jüngst erfolgten Wechsel in die Politik gemeinsam mit seiner Frau Christiane organisiert hat. Die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sei zuvor Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Westenergie gewesen, eines Sponsors des Gipfels, merkt Lipp an. Die AfD-Fraktion wolle diese Verflechtungen parlamentarisch aufarbeiten.
Veranstaltung von überregionaler Bedeutung
Unterdessen verweist Bayerns stellvertretender Regierungssprecher Jürgen Marks bei der Frage nach dem Grund der Förderung darauf, dass es sich um eine Veranstaltung in Bayern von überregionaler Bedeutung handle. Bayern Innovativ präsentiere sich dort in einem hochwertigen Umfeld als Agentur für Innovation und Förderung, die LfA-Bank stelle einem breiten Publikum ihre Arbeit als Förderbank vor, mit einem Schwerpunkt auf die Unterstützung von Start-ups. Das Digitalministerium nutze die Kooperation mit der Weimer Media Group unter anderem dazu, die Fortschritte in der Verwaltungsdigitalisierung zu präsentieren.
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„Ein Forum des offenen Dialogs“
Die Weimer Media Group äußert sich nicht zur Finanzierung des Gipfels, sondern lässt über ihren Sprecher Florian Spichalsky wissen: „Wir kommentieren nicht abwegige Verschwörungstheorien der AfD, die seit Jahren erfolglos auf den Gipfel drängt.“ Dieser sei ein Forum des offenen Dialogs.