Anschlag in Solingen: Nach tödlichem Messerangriff ist Olaf Scholz in Solingen eingetroffen

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Von: Jekaterina Jalunina

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Nach dem Anschlag in Solingen wurde der Tatverdächtige erfasst und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu einem Besuch in Solingen erwartet.

Update vom 26. August, 10.15 Uhr: Drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus. Danach wollte Scholz am Ort des Anschlags der Opfer gedenken – begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU).

Messerangriff in Solingen: Kanzler Scholz nach mutmaßlichem Anschlag eingetroffen

Anschließend waren ein Gespräch mit Einsatzkräften (10.15 Uhr) und ein gemeinsames Pressestatement (10.35 Uhr) geplant. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch zu schützen.

Messerangriff in Solingen: Bundeskanzler Scholz nach Anschlag erwartet

Erstmeldung: Solingen – Drei Tage nach dem Messerangriff in Solingen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagvormittag zu einem Besuch in der Stadt erwartet. Auf dem Plan steht zunächst eine Begrüßung durch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rathaus, gefolgt von einem Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags in der Altstadt. Anschließend sind ein Gespräch mit Einsatzkräften und ein gemeinsames Pressestatement geplant.

Am Freitagabend waren bei der Messerattacke während eines Stadtfestes drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Wüst reiste bereits am Samstag nach Solingen, ebenso unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Nach Anschlag in Solingen

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter. Zugleich wird Aufklärung verlangt, weshalb die Behörden im vergangenen Jahr mit dem Versuch scheiterten, den syrischen Asylbewerber abzuschieben, der so überhaupt erst den Anschlag mit drei Todesopfern am Freitagabend verüben konnte. Scholz will heute in Solingen mit NRW-Ministerpräsident Wüst der Opfer der Messerattacke gedenken.

Bei einem Straßenfest in der Stadt im Bergischen Land waren auch acht Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft – unter anderem wegen Mordverdachts und wegen des Vorwurfs, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzugehören. Die Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt.

Merz fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verschärfte CDU-Chef Friedrich Merz den Ton gegenüber Olaf Scholz und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ schrieb er: „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“ Im ARD-Brennpunkt sagte Merz: „Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ARD, Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden. 

Bayerns Fünf-Punkte-Plan nach Messerattacke in Solingen: „Zeitenwende jetzt!“

Söder hat bereits einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik fordert. Unter dem Titel „Zeitenwende jetzt!“ möchte der CSU-Chef ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter, Gefährder und ausreisepflichtige Personen durchsetzen. Nach Angaben der Welt fordert der Plan:

1. Sofort-Arrest für Straftäter und Gefährder, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen kein Tabu mehr sein.
2. Sofortige Leistungskürzung auf das physische Existenzminimum für Straftäter und ausreisepflichtige Asylbewerber.
3. Abschaffung des Status „Subsidiärer Schutz“, der einen Aufenthalt in Deutschland ohne Nachweis eines Fluchtgrunds ermöglicht.
4. Zurückweisungen von Menschen, die kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben.
5. Einrichtung von Bundesausreisezentren, aus denen ausreisepflichtige Personen unmittelbar abgeschoben werden.

Messerattacke in Solingen

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Bisher hat die FDP Vorschläge von Faeser zu schärferen Regeln und Verboten abgelehnt. (dpa/afp/jal)