Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland – auch Enddatum steht fest
Als Reaktion auf Dobrindts Grenzkontrollen hat Polen im Juli nachgezogen. Nun verlängert Warschau: An der deutsch-polnischen Grenze soll weiter kontrolliert werden.
Warschau – Vor rund vier Wochen hat Polen vorübergehende Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Deutschland und Litauen wieder eingeführt: Nun verlängert die polnische Regierung die Kontrollen. Ursprünglich waren die Überprüfungen bis zum 5. August geplant und sollen nun bis zum 4. Oktober bestehen bleiben. Das kündigte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag (3. August) laut Bericht der Nachrichtenagentur PAP an.
Polen verlängert Grenzkontrollen: EU-Kommission und Nachbarn bereits informiert
Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutschen und litauischen Grenze sei schon am Freitag beschlossen worden, fügte der Minister am Rande einer Besprechung mit Vertretern von Regionalbehörden über illegale Migration hinzu. Man habe die erlassene Verordnung der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt, sagte Kierwinski. Die betroffenen Nachbarländer in der EU seien über den Schritt ebenfalls informiert worden.
Grenzkontrollen: Polens Antwort auf Dobrindts Migrations-Kurs
Polens Grenzkontrollen werden von Hunderten zusätzlichen Polizisten und Soldaten an den Grenzen zu Deutschland und Litauen durchgeführt. Die polnische Mitte-Links-Regierung begründet die Kontrollen mit erhöhter irregulärer Migration; der Schritt gilt zugleich als Antwort auf deutsche Grenzkontrollen. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht. Auch Polens Innenminister Tomasz Siemoniak hatte erklärt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern.“
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regierung in Warschau hatte im Juli unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nachgezogen.
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Polens und Deutschlands Grenzkontrollen: Experten sehen Schengen unter Druck
Dobrindt hatte die polnischen Grenzkontrollen Anfang Juli als einen „wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration gelobt“ – die Bundesregierung begrüße den Schritt, so der Innenminister. Experten hingegen sehen angesichts der Grenzkontrollen das Schengen-System zunehmend unter Druck. Kontrollen an den Binnengrenzen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen – in Ausnahmefällen können Staaten Kontrollen an EU-Binnengrenzen temporär einführen. (pav/dpa/AFP)