Kritik aus eigenem Lager: Drei AfD-Abgeordnete aus Bayern wollen zur Russland-Wahl reisen
Die geplante Reise von drei bayerischen AfD-Abgeordneten nach Russland während der laufenden Wahlen stößt sowohl extern als auch intern auf Kritik.
Bayern, Moskau – Die bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer haben vor, als Wahlbeobachter an der umstrittenen Russland-Wahl teilzunehmen. Laut Medienberichten sei der primäre Zweck der Reise, „die von der Parteilinie unterstützen Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen“, so erklärten es die AfD-Abgeordneten.
Wahlen in Russland: AfD-Delegation plant Reise nach Russland
Die AfD-Politiker erklärten gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR), dass sie die Reise nach Russland nutzen wollen, um den Ablauf der Wahlen zu bewerten und sicherzustellen, dass die Grundsätze der Demokratie eingehalten werden. Diese Entscheidung stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der AfD-Partei. Die Fraktion lehne diese Reise ausdrücklich ab, so Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Inzwischen habe sich auch der Bundesparteivorstand der AfD eingeschaltet und Jurca, Roon und Singer per Beschluss „dringend“ empfohlen, von ihrer geplanten Reise abzusehen.
AfD-Reise nach Russland: Fachleute sind skeptisch
Die Einladung der Bürgerkammer der Russischen Föderation an die AfD-Delegation wird von Fachleuten skeptisch betrachtet, die sie als Versuch interpretieren, Legitimität vorzutäuschen. Professor Gerhard Mangold von der Universität Innsbruck äußerte gegenüber dem BR die Ansicht, dass dies ein staatliches Signal sei, um den Eindruck zu erwecken, dass die Wahlen fair ablaufen. Trotz der internen Uneinigkeit innerhalb der Partei wiesen die AfD-Abgeordneten Vorwürfe der Befangenheit zurück. Ursprünglich war geplant, dass der Bürgerrat die Reise finanziert. Allerdings entschieden sich die Abgeordneten, die Kosten selbst zu tragen, „gerade um Vorwürfen einer Befangenheit keinen Raum zu bieten“.
Präsidentschaftswahl in Russland: Putin will für weitere sechs Jahre an die Macht
Kremlchef Wladimir Putin will sich am 17. März für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist als internationale Beobachterin nicht eingeladen.
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Trotz des Anscheins von Wahlen und demokratischen Prozessen hat Putins Regime wiederholt Kritik für undurchsichtige Wahlen und den Mangel an politischer Opposition erfahren. Die Entscheidung, ernsthafte Gegenkandidaten auszuschließen und internationale Beobachter nicht zuzulassen, verstärkt die bereits bestehenden Zweifel an der Fairness des Wahlprozesses. Menschenrechtsgruppen und politische Beobachter haben wiederholt darauf hingewiesen, dass politische Oppositionelle eingeschüchtert und eingeschränkt werden. (jek)