„Brauchen eine Drohnenarmee“: Söder will Bundeswehr revolutionieren – mit Wehrpflichtigen
Moderne Ausrüstung und Rückkehr zur Wehrpflicht: Bayerns Ministerpräsident macht bei der Bundeswehr-Reform Druck – und fordert 100.000 Drohnen.
München – Volle Ausrüstung, volle Munitionsdepots und volle Ausbildungsmöglichkeiten: Angesichts neuer Bedrohungslagen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Tempo zur Modernisierung der Bundeswehr angemahnt. „Wir müssen unser Land zu 100 Prozent verteidigungsfähig machen“, sagte der Regierungschef der Bild am Sonntag. Das Beschaffungswesen müsse man „revolutionieren“. Nötig sei auch eine „Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen für unsere Streitkräfte“. Ausdrücklich forderte er auch eine Rückkehr zur Wehrpflicht – doch in diesem Punkt dürfte es noch viel Streit geben.
Drohnen und Wehrpflicht: Markus Söder (CSU) macht Tempo bei Bundeswehrreform
Bereits Ende November hatte die Bundeswehr eine Taskforce zur Beschaffung von Drohnen eingesetzt. Dies hatte der Generalinspekteur Carsten Breuer dem Fachmagazin Augen geradeaus bestätigt. Zuvor hatte der Ukraine-Krieg, in dem unbenannte Flugsysteme eine immer größere Rolle spielen, eine Schwachstelle bei der deutschen Armee aufgedeckt. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Armeen innerhalb der Nato haben die Streitkräfte hierzulande kaum derartige Technik zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund pocht Söder nun auf eine moderne Infrastruktur mit neuen Kasernen, neuen Depotstrukturen und neuen Waffensystemen. „Nur so bekommen wir bei wachsender Bedrohungslage eine größere und stärkere Bundeswehr hin“, erklärte er im Bams-Interview. Dreh- und Angelpunkt für die Modernisierung bleibe für ihn dabei aber auch eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
„Aussetzung war Fehler“: Söder will Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland
„Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte Söder. „Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn.“ Die Wiedereinführung gehe nicht über Nacht, räumte er ein. „Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen.“
Aus der Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten sollte die neue Wehrpflicht mindestens sieben Monate dauern. Nur so könne man eine vernünftige Grundausbildung gewährleisten. Als Alternative könne man auch an eine allgemeine Dienstpflicht denken, die aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen sei. „Die Wehrpflicht würde für Männer gelten. Eine soziale Dienstpflicht für alle“, erklärte Söder. „Wobei natürlich die Bundeswehr offen für Frauen ist.“
Ausgesetzt und nicht abgeschafft – die Wehrpflicht in Deutschland
Die Wehrpflicht ist im Juli 2011 nach 55 Jahren von dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Theoretisch existiert sie also noch. Doch in der Praxis kam das einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.
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Schon jetzt solle man anfangen, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken, meinte der CSU-Chef. „Das bisherige Angebot ist nicht attraktiv genug. Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit.“ Außerdem sollte der Dienst besser bezahlt werden. „All das muss natürlich auch bei einem Grundwehrdienst gelten.“
Vorbild Schweden: Pistorius lässt neue Modelle der Wehrpflicht prüfen
Mit seiner Haltung liegt Söder auf einer Linie mit Boris Pistorius (SPD). Der Verteidigungsminister lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Er hatte erklärt, auch das schwedische Wehrpflichtmodell in den Blick zu nehmen. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen“, sagte er Mitte Dezember der Welt am Sonntag.
Kritik kam vor allem aus der FDP und von den Grünen, aber auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ging auf Distanz zu dem Vorstoß. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, forderte daraufhin, im kommenden Jahr 2024 eine sachliche Debatte über die Modelle für einen allgemeinen Dienst in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu führen. (jeki/mit Material der dpa)