Bremens Bürgermeister weist einen Söder-Vorschlag zur Neuordnung der Bundesländer zurück. Der Zwei-Städte-Staat sei sehr wohl leistungsfähig.
München/Bremen – Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Neuordnung der Bundesländer hat eine grundsätzliche Debatte über das Wesen des deutschen Föderalismus ausgelöst. Während der bayerische Ministerpräsident für mehr Effizienz durch „größere Einheiten“ wirbt, formiert sich bundesweit Widerstand gegen seine Pläne. Von Bremen im Norden über das Saarland im Westen bis nach Sachsen-Anhalt im Osten wehren sich Politiker gegen die Vorstellung, ihre Länder könnten in größeren Strukturen aufgehen. Im Zentrum der Kontroverse steht dabei die Frage, ob Bundesländer primär als effiziente Verwaltungseinheiten oder als Träger regionaler Identität und Heimat verstanden werden sollen.
Besonders scharf fiel die Reaktion aus Bremen aus. Bürgermeister Andreas Bovenschulte wies die Überlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten nicht nur politisch, sondern vor allem mit handfesten Wirtschaftsdaten zurück. Der SPD-Politiker stellte Söders Grundannahme über „nicht mehr leistungsfähige“ Länder fundamental infrage.
Söders Bundesländer-Aussage sorgt für Wirbel – Bremen kontert
Wenn Söder von Bundesländern spreche, die nicht mehr leistungsfähig seien, könne er nicht Bremen gemeint haben, zitierte der Weser-Kurier den SPD-Politiker. Bovenschulte untermauerte seine Position mit konkreten Daten: „Wir sind Space City Nr. 1 in Deutschland, liegen beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Ländervergleich auf Platz zwei hinter Hamburg und verschiffen über unsere prosperierenden Häfen auch Produkte aus München und Nürnberg in alle Welt.“
Der Bremer Bürgermeister warnte zudem vor den weitreichenden Konsequenzen solcher Überlegungen. Bei den Bundesländern gehe es nicht nur um Verwaltungsstrukturen, sondern auch um „Heimat, Verbundenheit, Geschichte und Identität“, betonte Bovenschulte. „Und damit spielt man nicht. Das sollte gerade ein bayerischer Ministerpräsident wissen.“
Söder hatte auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz seine Position ausführlich dargelegt. Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der CSU-Chef nach Teilnehmerangaben. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentierte Söder, deshalb müsse man „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Er räumte allerdings auch ein, dies sei „nichts, was über Nacht geht“. Söder sagte auf Nachfrage auch nicht, welche Bundesländer er zusammenlegen würde.
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Reaktion auf Söder-Aussage: Saarland kontert mit ungewöhnlicher Aktion
Auch aus Sachsen-Anhalt kam deutlicher Widerspruch. Der designierte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erteilte Söders Plänen eine klare Absage: „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen will der CDU-Politiker auf gemeinsame Verwaltungsstrukturen setzen, ohne gleich Länder zu fusionieren. So genüge beispielsweise ein Bergbauamt, das für alle drei mitteldeutschen Länder zuständig sei. „Vieles entlastet, ohne dass es gleich eine Länderfusion geben muss“, betonte Schulze.
Aus dem Saarland kam hingegen eine ungewöhnliche Reaktion: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lud Söder zu einem Besuch ein, „um die Vorzüge unseres Bundeslandes kennenzulernen“. Die SPD-Politikerin fügte hinzu, es könne aber sein, dass ihr Amtskollege dann nicht mehr zurückwolle.
Hintergrund für Söders Vorstoß ist die finanzielle Belastung Bayerns durch den Länderfinanzausgleich. Unter den 16 Bundesländern sind derzeit nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sogenannte Geberländer, die Milliarden in den Ausgleichsmechanismus einzahlen müssen. Eine tatsächliche Neugliederung der Bundesländer wäre rechtlich äußerst schwierig umzusetzen. Dafür sind ein Bundesgesetz und anschließend die Zustimmung der Bürger in den betreffenden Ländern bei einem Volksentscheid erforderlich. 1996 war eine geplante Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg an diesen hohen Hürden gescheitert. (Quellen: dpa, afp) (fbu)