Die Ankündigung unerwarteter Steuermehreinnahmen durch Bundesfinanzminister Klingbeil hat eine Leserdebatte entfacht: Der Artikel zu 34 Milliarden Euro zusätzlichen Steuermitteln löst Zweifel, Kritik und unterschiedliche Hoffnungsschimmer aus.
Der vollständige Artikel, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: 34 Milliarden Euro mehr: Was Klingbeils Steuerschätzung für Deutschland bedeutet
Im Zentrum stehen vor allem der Umgang mit den möglichen Mehreinnahmen und das Vertrauen in die Prognosen der Politik — viele Leser werfen der Regierung Verschwendung und falsche Prioritäten vor, andere zweifeln grundsätzlich an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und bezweifeln die Verlässlichkeit langfristiger Schätzungen. Ein weiterer Schwerpunkt sind Forderungen nach Steuerentlastungen sowie Kritik an Klingbeil und anderen Politikern, denen fehlende Fachkompetenz unterstellt wird.
Kritik an mangelnder Haushalts-Priorisierung
Mit einem Anteil von 33 Prozent äußern viele Leser Skepsis an der tatsächlichen Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, beklagen eine Verschwendung von Mitteln sowie Verzögerungen bei Ausgaben. Auch die mangelnde Priorisierung und der fehlende Nutzen für die Bevölkerung stehen im Zentrum der Kritik; stattdessen wird eine zu großzügige Ausgabenpolitik im Ausland bemängelt.
"Wenn die 33 Milliarden nicht reichen, würde ich vorschlagen, dass man die Entwicklungshilfe komplett streicht. Dann kommen nochmal 35 Milliarden zusammen. Falls Klingbeil das Geld nicht braucht, kann man das Geld auch in die Rentenkasse übernehmen und den Rentnern mal was Gutes tun. Die geben das Geld dann im eigenen Land aus und sorgen für einen Wirtschaftsaufschwung und für neue Steuereinnahmen." Zum Originalkommentar
"34 Mrd. mehr, was das für Deutschland bedeutet? Dass diese unfähigen Leute 35 Mrd. in die Welt verschenken können und werden…" Zum Originalkommentar
"Alles, was an Ausgaben angestoßen wurde, verzögert sich wie gewohnt und wird somit weit teurer als geplant. Die sind nicht in der Lage, einen handfesten Vertrag abzuschließen, da ist für eine Preissteigerung jeder Art Tür und Tor geöffnet. Jetzt will uns Herr Klingbeil sagen, wie positiv die Steuerschätzung ausfällt. Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte darüber lachen." Zum Originalkommentar
"Na dann haben wir, zum Glück, ja ein bisschen Kohle übrig! Für die Ukraine, Radwege in sonstwo und NGOs...." Zum Originalkommentar
"So viele Einnahmen wie noch nie und der Bund kommt mit dem Geld nicht aus. Unfassbar!" Zum Originalkommentar
Zweifel an Prognosen und wirtschaftlicher Stabilität
Rund 19 Prozent der Leser drücken Zweifel an der Stabilität der deutschen Wirtschaft und der Verlässlichkeit der Steuerschätzungen aus. Besonders die anhaltenden Probleme in der Industrie und die Gefahr einer Deindustrialisierung befeuern diese Grundhaltung; langfristige Vorhersagen werden als fragwürdig und riskant betrachtet.
"Jeden Tag lese ich von Insolvenzen, nicht nur von kleinen Betrieben. Vor allem scheint es BaWü zu treffen. Die Autoindustrie schwächelt. Sag mir einer, wer verursacht den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland? Rüstungsindustrie gehört in meinen Augen ja nicht dazu, die schaffen keine Werte, sondern bringen nur Tod und Verderben..." Zum Originalkommentar
"Ob der Herr Klingbeil bei der "Schätzung" die aktuelle Situation bei der Autobranche mit eingerechnet hat, z.B. den VW-Konzern, der jetzt überlegt, ob die Belegschaft in die Kurzarbeit geht? Die anderen Werke sind auch nicht viel besser aufgestellt und da kommen noch die Zulieferer dazu. Die Regierung "schätzt" bis 2029... Die wissen ja nicht mal, wie es nächstes Jahr aussehen wird." Zum Originalkommentar
"Die unvorgesehenen Mehreinnahmen durch hohe Lohnsteuer kommen überwiegend aus den vielen Abfindungen. Dies sind die ersten Effekte aus der Deindustrialisierung Deutschlands. Daraus nun eine Prognose für die Folgejahre abzuleiten, zeugt von völliger Ahnungslosigkeit und wird dazu führen, dass der Karren vollends an der Wand zerschellt!" Zum Originalkommentar
"Das war hoffentlich kein Blick in die Glaskugel." Zum Originalkommentar
"Niemand spricht von Entwarnung. Und es ist auch nur eine Schätzung. Selbst 34 Milliarden sind nur ca. 4 % der Einnahmen. Warum sich jetzt schon darüber den Kopf zerbrechen? Das steht noch lange nicht fest. Vielleicht sind es nachher sogar mehr oder eben weniger. Kein Grund, die Leute deswegen aufzuscheuchen." Zum Originalkommentar
Zweifel an Kompetenz und politischer Führung
Für 13 Prozent der Leser steht die persönliche Qualifikation von Lars Klingbeil und anderen Politikern im Mittelpunkt der Kritik. Es werden Fehlbesetzungen, mangelnde Zahlenkompetenz und ideologische Scheuklappen bemängelt, wobei oft Zweifel an der fachlichen Eignung geäußert werden.
"Unfähig für diesen Posten, wie viele andere Fehlbesetzungen." Zum Originalkommentar
"Seine Steuerschätzung... Der kann doch nicht bis 5 zählen. Nichts, was in seinem Lebenslauf darauf hindeutet, dass er "etwas mit Zahlen" zu tun hatte. Kopfrechnen und Mathematik hat er schon in seiner Kindheit "abgewählt"." Zum Originalkommentar
"Na ja, Klingbeil kann einfach nicht rechnen und als Sozialist passt diese Rechnung ohnehin." Zum Originalkommentar
"Klingbeil - ein Angehöriger der linken Politik, erzählt Wunschträume, weder die SPD noch die Linken haben im Bereich Wirtschaft jemals rechnen können." Zum Originalkommentar
Ironie über Auslandsausgaben und Haushaltspolitik
Jeder Zehnter Leser reagiert sarkastisch und ironisch, besonders über die Ausgabenpolitik und Auslandsprojekte. Die Unsicherheit und Beliebigkeit der Steuerschätzungen werden pointiert infrage gestellt.
"Das ist ja supi! Dann können wir ja noch ein paar neue Radwege in Gaza finanzieren. Und nicht zu vergessen, gendergerechte Toiletten in Teheran." Zum Originalkommentar
"Da finden sich bestimmt noch ein paar Fahrradwege in China, die subventioniert werden müssen." Zum Originalkommentar
"Mehr Radwege in Peru! Jubel." Zum Originalkommentar
""Ich schätze, also bin ich..."" Zum Originalkommentar
Kritik an Steuerlast und Forderung nach Entlastung
9 Prozent der Leser üben Kritik an der steigenden Gesamtsteuerlast trotz Mehreinnahmen. Sie fordern konsequent steuerliche Entlastungen und eine gezieltere Mittelverwendung zum Vorteil der Bevölkerung.
""Mehreinnahmen" bedeuten nichts anderes, als dass uns dieser übergriffige Staat noch tiefer in die Taschen greift. Wann gibt es endlich die versprochenen Steuersenkungen?" Zum Originalkommentar
"Wenn man keine Steuereinnahmen hat, dann muss man halt den Haushalt verkleinern, vielleicht damit anfangen, NGOs kein Geld mehr zu geben und auch nicht mehr als gemeinnützig ansehen, dann bekommt man von da nämlich mehr Geld zurück. Da die Bundesregierung Rekordschulden gemacht hat, sollte sie die zusätzlichen Steuereinnahmen endlich mal der arbeitenden Bevölkerung geben und Steuern senken. Die Steuern werden nämlich jedes Jahr erhöht, da nämlich die Löhne erhöht werden, und selbst wenn die Steuersätze konstant bleiben, werden die Steuern trotzdem erhöht, da jedes Jahr mehr Einkommen da ist, daher wird es mal Zeit, die Steuern zu senken. Die Milliarden Schulden dürften ja wohl für den Haushalt reichen." Zum Originalkommentar
"Mehr Lohnsteuer bedeutet nicht, dass mehr Leute arbeiten. Allein die Tariferhöhungen und der höhere Mindestlohn generieren einen Großteil dieser 30 Milliarden, zuzüglich erwarteter Steuermehreinnahmen aus Erbschaften, Energiebesteuerung etc. Wo man hinkommt, ob beim Handwerker, beim Arzt, beim Bauunternehmer, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie - niemand will mehr arbeiten, auch für deutlich mehr als Mindestlohn. Auf der anderen Seite liest man fast täglich über Betriebsschließungen, selbst die gehätschelte Autobranche, die jahrelang mit Steuergeld gemästet wurde, baut jetzt Stellen ab. Mit einem "Wirtschaftsbooster" hat das nichts zu tun, dafür würde schon reichen, die Knebelung der Wirtschaft durch ein Ende der Verordnungswut aus Brüssel abzuschaffen." Zum Originalkommentar
"Warum überrascht die, dass die Einnahmen durch Lohnsteuer steigen……wenn man den Mindestlohn und Lohn allgemein erhöht, aber sich weigert, die Lohnsteuersätze von vor 25 Jahren anzupassen…..dann sind halt auch die eigentlichen Geringverdiener mittlerweile Mittelstand und zahlen eben deutlich mehr % und eben darum auch mehr Realabgaben." Zum Originalkommentar
"Das Wort "Schätzung" sollte man nicht so ernst nehmen. Es muss nicht die Wahrheit sein. Und wenn es doch so käme, müsste die Politik heute schon entscheiden, dass das Geld in die Schuldentilgung investiert wird, denn die Schulden und deren Schuldzinsen laufen längst davon. Da überschlagen sich die Milliarden." Zum Originalkommentar
Fundamentale Unzufriedenheit mit Regierungskurs
Für 8 Prozent der Kommentierenden steht grundlegende Unzufriedenheit mit der politischen Führung und dem Kurs der aktuellen Koalition im Zentrum. Die Zukunft Deutschlands wird kritisch, teilweise pessimistisch eingeschätzt, parteipolitische Grabenkämpfe und Unmut über die Regierung dominieren.
"Dieses Land ist fertig, sie merken es nur noch nicht. Danke an alle CDU/CSU-Wähler. Von den anderen haben wir nichts anderes erwartet." Zum Originalkommentar
"Noch 4 Wochen, dann ist diese Koalition vorüber. Dass die SPD nachgibt, ist genauso wenig zu erwarten, wie die Vernunft des Möchtegernkanzlers." Zum Originalkommentar
"Wenn ich von "Steuerschätzungen" lese, muss ich immer an Habeck denken." Zum Originalkommentar
Kritik an Auslandsausgaben
Mit 6 Prozent kritisieren Leser die Verwendung der zusätzlichen Steuermittel für Auslandshilfen und Waffenlieferungen. Sie bewerten diese Ausgaben als Belastung für Deutschland und hinterfragen die Prioritätensetzung zugunsten des Auslands.
"34 Mrd. mehr für die Ukraine!" Zum Originalkommentar
"Das Ausland freut sich und ganz besonders ein Ukrainer. Ironie off. Jede Hausfrau, die so wirtschaften würde, müsste Insolvenz anmelden." Zum Originalkommentar
"Wie schön. Neue Waffen für Selenskyi und die als humanitäre Hilfe für Gaza verschleierte Terrorfinanzierung sind gesichert.... Für Deutschland selbst bleibt das folgenlos...." Zum Originalkommentar
"Deutschland rechnet mit Mehreinnahmen? Selenskyi spitzt die Ohren." Zum Originalkommentar
Sonstige Stimmen
13 Prozent der Leserbeiträge vereinen Vorschläge für neue Rentenmodelle, Freude über sprudelnde Steuereinnahmen und besonders viele ironisch-pointierte Beiträge über das deutsche Steuersystem. Hier dominieren unterhaltsame Randbemerkungen.
"Ich hab einen Vorschlag: Nehmen wir die 33 Mrd. oder vielleicht 100 Mrd. (wer weiß, was morgen geraten wird) und legen das am Finanzmarkt als Grundstock für eine kapitalunterstützte Rente der jüngeren Generation an. Da das Geld ja unerwartet kommt, kann es auch nicht so dramatisch sein, wenn es die nächsten Jahrzehnte nicht verfügbar ist. Einfach dem bisherigen Plan folgen, denn den gab es ja wohl. Dann passiert wenigstens etwas Sinnvolles mit dem Geld." Zum Originalkommentar
"Eben in den Nachrichten gehört, die Steuereinnahmen sprudeln wegen der gut laufenden Wirtschaft. Das war der Kracher des Tages heute." Zum Originalkommentar
"Der Staat wird für die von ihm verursachte Inflation auch noch belohnt, da hakt unser System enorm." Zum Originalkommentar
Die Debatte um Klingbeils Steuerschätzung zeigt: Vertrauen, Verwendung und Sinn staatlicher Einnahmen lösen selten Einigkeit in Deutschland aus. Wie stehen Sie zu Mehreinnahmen, Verteilung und Prioritäten – und wem trauen Sie die bestmögliche Verwendung zu? Diskutieren Sie mit: Wie sollte der Steuer-„Bärenfell“ wirklich verteilt werden?