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Rechtliche Grauzone: Was man als Deutscher in der Fremdenlegion für die Ukraine braucht

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Von: Jakob Koch

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Deutsche Kämpfer im Ukraine-Krieg riskieren ihr Leben. Ein Ex-Bundeswehrsoldat ist bei einem Artillerie-Angriff gefallen. Seine Zugehörigkeit zur Fremdenlegion endete tragisch.

Kiew/Berlin – Mitten in der Diskussion um mögliche Nato-Truppen in der Ukraine, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer wieder befeuert, platzt die Meldung eines toten Deutschen im Ukraine-Krieg. Der Ex-Bundeswehrsoldat hatte sich der „Internationalen Legion“ angeschlossen, der Fremdenlegion der Ukraine. Der Deutsche sei bei einem russischen Artillerie-Angriff im Ukraine-Krieg gefallen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der 37-jährige Mann, der sich Stefan nannte, wurde am Donnerstag getötet. Stefan arbeitete mit einer Drohnen-Aufklärungseinheit aus einem Unterstand heraus, der bei einem direkten Treffer einstürzte. „Als es gelang, ihn auszugraben, war er bereits tot“, berichtete die Legion. Seine Aufnahme in die Fremdenlegion der Ukraine erfolgte wenige Monate nach Ausbruch des Krieges vor zwei Jahren.

Voraussetzungen für die Fremdenlegion: Als deutscher Staatsbürger in den Ukraine-Krieg gegen Russland

Die ukrainische Fremdenlegion wurde 2022 unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegründet. Damals warb der ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba dafür, sich der „Internationalen Legion“ anzuschließen – er erklärte, dass man gemeinsam Hitler besiegt habe und man auch Wladimir Putin besiegen werde. Dem Ruf folgte der nun verstorbene Deutsche nur wenige Wochen später.

Er wurde nun von seiner Legion als „ein echter Held“ bezeichnet. Für seinen Einsatz habe er in der deutschen Heimat nicht immer Verständnis erhalten, berichtete der 37-Jährige nur Monate vor seinem Tod dem RND. Stefan sagte damals, er sei mehrere Jahre bei der Bundeswehr gewesen und mehrfach in Afghanistan eingesetzt worden.

Die ukrainische Regierung nennt auf ihrer Website für den Beitritt in die Fremdenlegion mehrere Voraussetzungen. Demnach darf man keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen und muss an der Seite der Ukraine stehen. Zudem muss man bereit sein, sich „aktiv am Kampf für Freiheit und Demokratie in Europa“ zu beteiligen. Außerdem solle man hat bereits Kampferfahrung haben – „oder will diese an der Seite der tapferen ukrainischen Verteidiger sammeln“.

Der Fremdenlegion im Krieg gegen Russland beitreten – Ukraine rät zu „Erfahrung und Motivation“

Ausländer können der Fremdenlegion der Ukraine auf verschiedene Weise beitreten – die Regierung selbst rät zu „Erfahrung und Motivation“. Das sind die Schritte, die der ukrainische Staat Freiwilligen empfiehlt:

• Kontaktaufnahme mit der ukrainischen Botschaft
• Vorlage des Personalausweises und möglicherweise Bundeswehr-Nachweis
• Gespräch mit dem Verteidigungsattaché und Klärung von Visaangelegenheiten mit dem Konsul
• Erstellung eines Bewerbungsschreibens
• Unterzeichnung eines Vertrags
• Empfang von Anweisungen zur Ankunft in der Ukraine, Dokumenten und militärischer Ausrüstung
• Reise in die Ukraine

Eine genaue Zahl, wie viele Freiwillige der internationalen Legion im Kampf gegen Russland angehören, sei bislang nicht bekannt, berichtete zuletzt der Deutschlandfunk. Medienberichten zufolge hätten sich bis zum Mai letzten Jahres etwa 20.000 Menschen für den freiwilligen Kriegseinsatz beworben. Wie die Legion selbst mitteilte, seien in der Gruppe Menschen aus den USA, Großbritannien, Australien, Dänemark und verschiedenen Ländern Europas, Asiens und Südamerikas vertreten. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Angaben nicht.

Vertrag mit der Ukraine: Macht man sich als Deutscher in der Fremdenlegion strafbar?

Am 2. März 2022 erklärten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann, dass die Bundesregierung eigene Staatsbürger grundsätzlich nicht daran hindern werde, als Kämpfer in die Ukraine zu reisen und einen Vertrag mit der Ukraine einzugehen. Das juristische Nachrichtenportal LTO berichtete zuletzt, dass in Deutschland „keine Strafnorm existiert, die unmittelbar das Kämpfen in einem bewaffneten Konflikt im Ausland unter Strafe stellt“.

Nach Angaben des Innen-, Justiz- und Außenministeriums machen sich Deutsche, die offiziell der ukrainischen Armee beitreten, im Krieg nur strafbar, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Allerdings: In Deutschland steht es unter Strafe, einen Deutschen zum Militärdienst anzuwerben oder ihn einer fremden Streitkraft zuzuführen.

Auch der 25-jährige Ex-Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Legionär in Irpin, Butscha und im Donbas gegen Russland – bis er bei einem Drohnenangriff von Granatsplittern im ganzen Körper schwer verletzt wurde. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur beschreibt der Aachener, was er in der „Internationalen Legion“ im Ukraine-Krieg erlebte – er beschreibt den Ukraine-Krieg als „Im Westen nichts Neues“ mit Kampfdrohnen.