Landwirte kündigen neue Mega-Proteste an – Städte sollen noch im Januar lahmgelegt werden
Landwirte rufen deutschlandweit zu Protestaktionen auf. Sie könnten weitreichende Folgen haben, wenn andere Berufe solidarisch mit den Bauern sind.
Berlin – Am 8. Januar 2024 beginnt die bundesweite Protestwoche der Landwirte. Dann sind in mehreren deutschen Großstädten diverse Versammlungen geplant. Mit den Protesten wollen Bauern gegen die geplanten Einsparungen der Bundesregierung demonstrieren. Sie sehen unter anderem vor, die Steuerrückerstattung bei Agrardiesel zu beenden. Bislang werden landwirtschaftlichen Betrieben 21,46 Cent pro verbrauchtem Liter erstattet. So entstehen laut dem Bayerischen Bauernverband jährlich Mehrbelastungen von einer Milliarde Euro.
Landwirte wollen wegen Sparmaßnahmen protestieren
In einer Mitteilung der Bauernvertretung Landwirtschaft verbindet Deutschland wird deren Vorstand Claus Hochrein wie folgt zitiert: „Dabei handelt es sich lediglich um eine teilweise Rückvergütung von Steuern, die wir bereits gezahlt haben! Genauso wird es auch in anderen EU-Mitgliedstaaten praktiziert. Landwirte bekommen einen Teil ihrer gezahlten Steuern zurück, weil sie mit ihren Fahrzeugen weniger Straßen als Äcker befahren und daher auch weniger Anteil an Straßenschäden haben, für deren Sanierung diese Steuern gedacht sind.“
Falls die Entschädigung entfallen sollte, würden für die deutschen Bauern im europäischen Wettbewerb Nachteile entstehen, argumentiert der Verband. Er ist nicht die einzige Organisation, die zu den Protesten aufruft. Auch die Bauernverbände in den jeweiligen Bundesländern werden sich beteiligen.
Folgt mit den Protesten der Landwirte ein Generalstreik, der die Städte lahmlegt?
Die Folgen davon können enorm sein, wie der Bayerische Rundfunk auf seiner Website berichtet. Demnach seien unter anderem Straßenblockaden geplant, um den Verkehr in und zwischen Kommunen zu behindern. Möglicherweise fahren aber auch nur Traktoren in Corsos zu den Versammlungsorten.
Die Lage ist undurchsichtig. Aus unterschiedlichen Kreisen erhalten die Landwirte Solidaritätsbekundungen. Es gibt sogar Aufrufe zu einem Generalstreik, an dem sich möglicherweise auch traditionelle Handwerksunternehmen wie Metzger und Bäcker beteiligen. Je nach Umfang und Dauer der Aktionen könnten Versorgungsengpässe entstehen.
Doch der Deutsche Bauernverband warnt davor, dass die Aktion durch Trittbrettfahrer eine besondere Dynamik erhält. Er spricht sich für einen friedlichen Protest aus und macht klar: „Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.“
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Bereits im Dezember hatten vielerorts Bauern gegen die Abschaffung der Steuerentschädigung protestiert. Offenbar haben sie damit ein Umdenken in Gang gesetzt.