Wegen „pro-russischer Haltung“: Scholz schließt Bündnis mit BSW auf Bundesebene aus
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Zusammenarbeit der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Diese Maxime gilt aber nur für Berlin.
Berlin – Für Bundeskanzler Olaf Scholz kommt eine Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl nicht infrage. Scholz erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dass er eine solche Koalition auf Bundesebene für ausschließe.
Scholz schließt Bündnis mit BSW auf Bundesebene aus
Scholz betonte jedoch, dass er den SPD-Landesverbänden im Osten keine Vorgaben für Landtagswahlen machen werde: „Über Koalitionen wird immer vor Ort, in den einzelnen Ländern entschieden.“ Ähnlich positionierte sich unlängst CDU-Chef Friedrich Merz, der den CDU-Landesverbänden freie Entscheidungsgewalt bei Koalitionsentscheidungen mit dem BSW gab.
Hinsichtlich einer Koalition mit dem BSW im Bundestag machte Olaf Scholz derweil klar: „Auf Bundesebene halte ich eine solche Koalition angesichts der pro-russischen Haltung des BSW nicht für möglich.“ Erst vor wenigen Monaten, nach der organisierten Wiederwahl Putins als russischer Präsident, hatte sich etwa BSW-Vize Klaus Ernst dagegen ausgesprochen, „die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“.
Ost-Landtagswahlen: BSW Zünglein an der Waage?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt derzeit, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters, bundesweit bei circa sieben bis acht Prozent in den Umfragen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September Landtagswahlen stattfinden, erreicht das BSW allerdings merklich höhere Werte, kommt hier auf eine prognostizierte Wählergunst von 14 bis 21 Prozent.
Es wird in den drei ostdeutschen Bundesländern allerdings mit teils schwierigen Regierungsbildungen gerechnet. Der Grund: Keine der anderen Parteien möchte mit der rechtspopulistischen AfD koalieren. Somit könnten die Parteien der politischen Mitte auf eine Unterstützung durch das BSW angewiesen sein.
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Scholz im Interview: Grenzkontrollen und Beziehung zu Macron
In dem exklusiven Interview mit der Saarbrücker Zeitung sprach Bundeskanzler Scholz auch über Grenzkontrollen sowie seine erneute Kanzlerkandidatur. Scholz kündigte an, die Grenzkontrollen weiterhin strikt aufrechtzuerhalten und die irreguläre Migration begrenzen zu wollen.
Des Weiteren äußerte sich Scholz zur Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und betonte ihre gute Arbeitsbeziehung trotz unterschiedlicher Standpunkte. Scholz zeigte sich zudem optimistisch über die Zukunft des Saarlands und sprach über die geplanten Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen. (Reuters/chnnn)