Der Kreistag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Stark vereinfacht gesagt, legt man heuer einiges auf die hohe Kante, um nächstes Jahr nicht schon wieder an der Kreisumlage drehen zu müssen.
Landkreis – Eigentlich, sagte Kreiskämmerer Norbert Merk im Kreistag, bräuchte man heuer keinen Nachtragshaushalt. Einnahmen und Ausgaben liegen im Plan, alles läuft glatt. Dennoch hat der Kreistag jetzt einen solchen Nachtragshaushalt beschlossen. Denn heuer ist die Finanzlage extrem schwierig. Und nächstes Jahr wird es wohl noch schlimmer.
Landrätin Andrea Jochner-Weiß hatte gleich zu Beginn klargestellt, dass sich am grundlegenden Problem des Haushalts so schnell nichts ändern wird – dem immensen Zuschussbedarf der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH. „Die vom Bund zugesagte Verbesserung der finanziellen Situation von Kliniken im ländlichen Raum ist mehr Vision als Wirklichkeit“, sagte sie im Kreistag. Auch in Sachen Asyl lasse der Bund den Landkreis im Stich: „Da gab es mal den Asylgipfel, danach kam eine Million Euro im Landkreis an.“ Das sei es aber auch gewesen – dabei kommen Monat für Monat rund 200 Asylbewerber im Landkreis an, so Jochner-Weiß. Derweil müsse der Landkreis schauen, wie er das zusätzlich benötigte Personal finanziert.
Womit der Übergang zur Kritik an die Landesregierung geschafft war. Es sei schön, dass es mehr Geld für Investitionen im Krankenhaus-Bereich gebe. Aber die Hälfte des dort ausgereichten Geldes müssten die Landkreise erwirtschaften. „Wir zahlen eine Million Euro pro Jahr mehr als bisher, damit andere bauen können. Wir sind ja nach dem Bürgerentscheid zum Zentralkrankenhaus raus.“
Freistaat drückt sich vor Zahlungen, die er zugesichert hat
Der Landkreis erledige Aufgaben für den Freistaat. Dafür müsse dieser die Personalkosten übernehmen – eigentlich. De facto gebe der Landkreis allerdings rund 8 Millionen Euro pro Jahr aus, um Stellen zu finanzieren, die das Land bezahlen müsste. Das alles summiere sich halt, so Kreiskämmerer Norbert Merk. Dazu komme noch, dass im kommenden Jahr die Bezirksumlage, die der Landkreis zahlen muss, deutlich steigen werde. Daher versuche man nun, mit dem Nachtragshaushalt möglichst viel Geld aus dem diesjährigen in den nächsten Haushalt zu übertragen. Das Ziel ist klar: Nachdem die Gemeinden schon heuer eine höhere Kreis㈠umlage bezahlen mussten, sollen sie 2025 nach Möglichkeit davon verschont bleiben.
Ob das am Ende klappt, ist unklar. Trotz aller Bemühungen klaffe im Entwurf des Haushalts 2025 noch ein rund 2 Millionen Euro großes Loch, so Merk weiter. Was unterm Strich bedeuten würde, dass die Kreisumlage, die heute schon die Gemeinden in arge Nöte bringt, um ein weiteres Prozent steigen müsste.