Migrationspolitik: Bald-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Peißenberg kündigt Kurswechsel in Berlin an
Der Peißenberger Alexander Dobrindt (CSU) übernimmt das Bundesinnenministerium – und damit eine der wichtigsten Baustellen der neuen Regierung. Mit klaren Worten kündigt er einen harten Kurs in der Migrationspolitik an: Rückführungen, Grenzkontrollen und mehr innere Sicherheit stehen im Fokus.
Region – Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Peißenberg will in der neuen Regierung ein deutliches Zeichen setzen: Die Migrationspolitik soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Der langjährige CSU-Landesgruppenchef übernimmt damit eines der zentralen Ressorts – und eine der anspruchsvollsten Aufgaben der neuen Legislaturperiode.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Peißenberg kündigt einen harten Kurs in der Migrationspolitik an
Die Union hatte im Wahlkampf nicht weniger als eine „Wende in der Migrationspolitik“ versprochen. Nun liegt es am Peißenberger, diesem Versprechen Substanz zu verleihen. „Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, betonte er unlängst und kündigte an, die bestehenden Grenzkontrollen auszubauen und illegale Einreisen konsequent zu unterbinden. Besonders an der Außengrenze Deutschlands sollen Rückweisungen künftig deutlich häufiger erfolgen.
Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits in Aussicht gestellt, dass unter seiner Führung ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung umgesetzt werde. Dobrindt gilt als Mitgestalter dieser Linie – seine Rolle bei der Ausarbeitung des künftigen Vorgehens soll wesentlich gewesen sein. Für ihn bedeutet das nun: Aus Konzepten müssen konkrete Maßnahmen werden.
Innere Sicherheit stärken
Im Gespräch mit Gelbes Blatt/ Rundschau verdeutlichte Dobrindt seinen politischen Anspruch: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung. In der Innen- und Migrationspolitik entscheidet sich, ob Deutschland den Weg steigender gesellschaftlicher Polarisierung weiter geht oder wir wieder eine gesellschaftliche Balance finden. Ich möchte, dass unser Land die gesellschaftliche Spaltung überwindet. Das wird nur gelingen mit einer Begrenzung der illegalen Migration und einer Stärkung der inneren Sicherheit. Dafür will ich als Bundesinnenminister mit ganzer Kraft arbeiten.“
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, sieht in Dobrindt den richtigen Mann für diesen Kraftakt. „Jetzt müssen wir liefern“, erklärte Söder und verwies darauf, dass die politische Verantwortung nun nicht mehr bei anderen liege. Dobrindt habe die Möglichkeit, einen echten Richtungswechsel durchzusetzen – und werde dabei unter besonderer Beobachtung stehen. Söder kündigte an, die Umsetzung persönlich im Blick zu behalten: „Ich passe auf, dass es läuft.“
Balanceakt mit der SPD
Die Herausforderung ist immens: Abschiebungen, Rückführungsabkommen, Grenzkontrollen, rechtliche Rahmenbedingungen – all das muss koordiniert, organisiert und durchgesetzt werden. Dazu kommt der Balanceakt mit dem Koalitionspartner SPD, der in zentralen Fragen nicht immer auf einer Linie mit der Union liegt. Dennoch macht Dobrindt deutlich, dass er seine Aufgabe als klaren Handlungsauftrag versteht – und bereit ist, dafür politisch Verantwortung zu übernehmen.
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