Der Widerstand gegen das umstrittene Anker-Zentrum für Flüchtlinge in Dornach wächst. Der CSU-Ortsverband hat nun ein 17-seitiges Rechtsgutachten vorgelegt.
Die CSU in Aschheim rüstet sich juristisch für eine mögliche Klage gegen das umstrittene Ankerzentrum für rund 400 Flüchtlinge, das die Regierung von Oberbayern im Ortsteil Dornach prüft. Der Ortsverband hat sich nun ein 17 Seiten umfassendes Rechtsgutachten fertigen lassen, das die Ablehnung von Bürgern und Gemeinderat gegen die Einrichtung unterstreicht. Die Aussage des Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Florian Meier ist klar: „Wenn so ein Ankerzentrum kommen soll, ziehen wir vor den Verwaltungsgerichtshof. Es muss allen klar sein, dass solche Pläne in Aschheim zu einem längerfristigen Thema werden.“
Konrad Schober, der Regierungspräsident von Oberbayern, hatte durchklingen lassen, dass er ein Ankerzentrum auch gegen den Willen der Gemeinde durchdrücken könnte. Eine Aussage, mit der er in Aschheim und ganz speziell im Ortsteil Dornach für gewaltige Aufregung sorgte.
Meier legte nun das 17-seitige Rechtsgutachten vor, mit dem Ziel, „die Diskussion zu versachlichen“. Erstellt hat das Dokument der renommierte Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart. Er bestätigt darin die Einschätzung von Landrat Christoph Göbel (CSU), der ebenfalls Jurist ist. Göbel sagte recht deutlich, dass gegen den Willen der Kommune gar nichts umsetzbar wäre. Degenhart zeigt in seinem Gutachten auf, dass die Genehmigung des Ankerzentrums in dem hochwertigen Gewerbegebiet unweit des Messegeländes nicht möglich sei. Die Gemeinde habe ihre Quote für die Unterbringung übererfüllt – statt 257 beherbergt Aschheim 409 Flüchtlinge. Darüber hinaus gebe es alternative Standorte.
Regierungspräsident Schober prüft die Gebäude des derzeitigen NH Hotels. Dem Vernehmen nach soll die Kette den Mietvertrag nicht verlängern und den Standort aufgeben wollen. „Dort haben wir ein hochwertiges Dienstleistungs- und Bürozentrum“, betont CSU-Ortschef Meier, „und es wird erheblich investiert.“
Unterstützung bekommt er vom Landtagsabgeordneten Maximilian Böltl (CSU): „Mit einem Ankerzentrum würde der Gebietscharakter kippen.“ Schon die Überlegungen der Bezirksregierung zu diesem Standort würden deren Überforderung mit der Flüchtlingssituation belegen.
Thema für den Bürgermeisterwahlkampf
Meier sieht mit dem Gutachten die Gemeinde handlungsfähig. Man habe die Basis für eine eventuelle Klage und werde die oberbayerische Regierung zu einer Stellungnahme zu den 17 Seiten auffordern. Die jüngsten Aussagen, dass der Einsteinring in Dornach „vorerst“ nicht weiterverfolgt werde, reicht der lokalen CSU nicht.
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Zudem nimmt Meier das Rathaus in die Pflicht, die Bürger offiziell zu informieren und die Fragen der großteils besorgten Menschen zu beantworten. Die Bürgerversammlung Ende November sei zu spät, um eine Ausweitung des Themas mit Fakten und klaren Worten zu unterbinden. Meier sagt auch, dass das Ankerzentrum kein zentrales Thema im Bürgermeisterwahlkampf sein dürfte. Das geht nur, wenn das Thema gänzlich abgeräumt wird – von allen Seiten.