Skandal-Politiker mit pikanter Vergangenheit: Trump beruft Gaetz in sein Kabinett
Trotz Ermittlungen in einem Sex-Skandal: Donald Trump holt Matt Gaetz als Justizminister ins Kabinett. Die Personalie löst Empörung aus – auch bei den Republikanern.
Washington – Früher soll er damit geprahlt haben, Sex mit Minderjährigen gehabt zu haben. Jetzt ist er plötzlich als US-Justizminister nominiert: Matt Gaetz legt eine umstrittene Karriere hin. Wegen seiner bedingungslosen Unterstützung hat Donald Trump den Skandal-Politiker aus Washington in sein Kabinett berufen. Diese Entscheidung hat sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern für erhebliche Kontroversen gesorgt.
Neuer Justizminister nach US-Wahl 2024: Trump holt Matt Gaetz in sein Kabinett
Gaetz, der seit 2017 im US-Kongress sitzt, hat sich als einer der radikalsten Republikaner etabliert. Seine Mission im neuen Kabinett ist klar definiert: Er soll der „parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende setzen“ und „die systemische Korruption im Justizministerium an der Wurzel packen“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Trump, der alle gegen ihn gerichteten Strafverfahren als „Justiz als Waffe“ bezeichnet, plant, nach seinem Sieg bei der US-Wahl 2024, diese Waffe gegen seine Gegner einzusetzen. Er hat bereits im Wahlkampf angekündigt, eine Liste von Rachezielen abzuarbeiten.
Und dabei soll Hardliner Gaetz ihm offenbar helfen. Der Republikaner ist bekannt für seine Ablehnung des Abtreibungsrechts, seine Leugnung des Klimawandels und seine Verbreitung von Verschwörungstheorien über einen angeblichen „kulturellen Genozid“. Seine politische Karriere ist geprägt von Loyalität gegenüber Trump, was ihm die Nominierung zum Justizminister eingebracht hat.
Sex-Skandal belastet Gaetz: Dennoch setzt Trump auf den Hardliner
Die Nominierung von Gaetz ist jedoch von rechtlichen und ethischen Vorwürfen überschattet. Der Ethikausschuss des Kongresses hat im März 2021 eine Untersuchung gegen Gaetz eingeleitet, die Vorwürfe wie Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum und einen Sex-Skandal umfasst. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll Gaetz in Parteikreisen Fotos von Minderjährigen herumgezeigt und behauptet haben, er habe mit ihnen „geschlafen“. Ein Parteikollege rief deshalb den Ethikausschuss an, der Ermittlungen aufnahm. Gaetz bestreitet vehement alle Anschuldigungen und sagt, er sei das Opfer politisch motivierter Angriffe.
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Um einer Untersuchung durch den Ethikausschuss zu entgehen, hat Gaetz überraschend sein Mandat im Repräsentantenhaus niedergelegt. Der republikanische Mehrheitsführer Mike Johnson erklärte, Gaetz habe dies getan, um seinen Sitz schnell nachbesetzen zu können.
Berufung in Kabinett: Personalie um Matt Gaetz löst Empörung aus
Die Nominierung von Gaetz hat sowohl innerhalb als auch außerhalb der Republikanischen Partei für heftige Reaktionen gesorgt. Die republikanische Senatorin Susan Collins zeigte sich „schockiert“ über Trumps Entscheidung und sagte laut der Nachrichtenagentur dpa: „Ich bin mir sicher, dass es viele, viele Fragen bei Gaetz’ Anhörung geben wird, falls die Nominierung weiterverfolgt wird.“
Der republikanische Abgeordnete Max Miller spottete: „Gaetz hat bessere Chancen, mit (der 2022 gestorbenen) Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden.“ Er fügte hinzu, dass Gaetz in der vergangenen Legislaturperiode „herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug.“
Einige Republikaner sehen jedoch auch Chancen in Gaetz’ Nominierung. Der texanische Abgeordnete Ronny Jackson bezeichnete Gaetz als „Treiber des Wandels“ und meinte, er wolle das Justizministerium grundlegend umgestalten.
Gaetz als Justizminister: Trump muss Entscheidung noch durch Senat bringen
Die Bestätigung von Gaetz durch den Senat wird eine Herausforderung darstellen. Die Republikaner verfügen über eine knappe Mehrheit im Senat, doch einige abweichende Stimmen könnten seine Ernennung gefährden. Trump hat signalisiert, möglicherweise auf eine Sonderregelung zurückzugreifen, um Gaetz schneller ins Amt zu bringen. Diese sogenannte Recess Appointment würde den üblichen Bestätigungsprozess umgehen, ist jedoch hochumstritten.
Sollte Gaetz den regulären Bestätigungsprozess durchlaufen müssen, könnte die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat entscheidend sein. Der republikanische Senator John Cornyn betonte, dass der Senat „jede Nominierung des Präsidenten ernsthaft prüfen, aber auch seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden“ müsse.
Die Ernennung von Matt Gaetz zum Justizminister könnte weitreichende Auswirkungen auf das Justizministerium und die politische Landschaft der USA haben. Die Debatte über seine Nominierung spiegelt die tiefen Risse innerhalb der Republikanischen Partei wider und wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung des Justizministeriums auf. (jkf/mit dpa und AFP)