Innenminister Alexander Dobrindt fordert ein „schärferes und härteres“ EU-Asylsystem. Der Verdächtige im Fall Liana K. hätte vor dem Tattag abgeschoben werden können.
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Behörden im Fall der getöteten Liana K. Versagen vor. Im Umgang mit dem 31-jährigen Tatverdächtigen Muhammad A. spricht Dobrindt von einer „Dysfunktionalität“ des Systems. A. soll die 16-Jährige am 11. August am Bahnhof Friedland vor einen durchfahrenden Güterzug gestoßen haben, wie der Spiegel berichtet.
2022 war für den mutmaßlichen Täter bereits eine Abschiebung nach Litauen angeordnet worden. Dort hatte er laut Ausländerbehörde zuvor bereits einen Asylantrag gestellt, weshalb nach dem europäischen Dublin-Abkommen Litauen für sein Asylverfahren zuständig gewesen wäre. A. klagte gegen die Abschiebeentscheidung. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies die Klage am 10. Februar 2025 zurück. Eigentlich hätte der Tatverdächtige ab dem 18. März abgeschoben werden können.
Dobrindt über Fall Liana K.: „Habe kein Verständnis dafür“ – und fordert Verschärfung des EU-Asylsystems
Dobrindt sagte darüber im Gespräch mit Welt TV: „Ich habe auch kein Verständnis dafür. Und ich bin auch wütend. Das sind genau die Punkte, die die Dysfunktionalität dieses Systems leider in so unglaublich tragischerweise belegen.“ Für das langwierige Verfahren machte der Innenminister die hohen Flüchtlingszahlen verantwortlich.
Gleichzeitig pochte Dobrindt auf eine „Neuordnung der Migrationsfrage“ in Deutschland. „Auf europäischer Ebene muss das jetzt auch noch deutlich werden“, sagte Dobrindt im Gespräch mit Welt TV weiter. Mit Deutschlands Nachbarn und Partnern sei er im Gespräch, das EU-Asylsystem weiter zu „schärfen und härten“.
Liana K. floh aus der Ukraine nach Deutschland – Tatverdächtiger zeigte psychische Auffälligkeiten
Der Tatverdächtige im Fall Liana K. wurde wegen des dringenden Verdachts des Totschlags per Unterbringungsbefehl in eine psychiatrische Klinik gebracht. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Mann am Tattag psychische Auffälligkeiten gezeigt. In der Vergangenheit sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Die Polizei war zunächst von einem Unausgegangen.
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Die 16-jährige Liana K. floh vor drei Jahren mit ihren Eltern und zwei Geschwistern aus der ukrainischen Stadt Mariupol nach Deutschland, wie der Spiegel schreibt. Die Familie wohnte zunächst in einer Sammelunterkunft, bis sie in den Ort Geisleden in Thüringen zog und dann nach Heilbad Heiligenstadt nahe Friedland. Liana K. hatte Anfang August eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten in Friedland begonnen. (sischr/dpa)