Projekt „Reservewirt“ in Gaißach geht in die Warteschleife: Landratsamt legt Veto ein
Mit einer Genossenschaft sollte in Gaißach das Projekt „Reservewirt“ starten. Das Landratsamt hat nun aber sein Veto eingelegt.
Gaißach – Das Projekt Bürgersaal („Reservewirt“) als Ersatz für den abgerissenen „Jägerwirt“ in Gaißach-Dorf geht in die Warteschleife. Darüber informierte Bürgermeister Stefan Fadinger bei der Bürgerversammlung. Der Grund: Alle Unternehmensbeteiligungen einer Gemeinde müssen durch die beim Landratsamt angesiedelte Kommunale Rechtsaufsicht abgesegnet werden – und die hat jetzt Nein gesagt.
Landratsamt legt Veto ein: Einstieg der Gemeinde rechtlich nicht möglich
Bekanntlich wollte die Gemeinde mit einer 49-prozentigen Beteiligung (750 000 Euro) bei einer dafür zu gründenden Genossenschaft mit einsteigen. Doch das ist nach der Bayerischen Gemeindeordnung rechtlich nicht möglich. Die Möglichkeit bestünde nur dann, wenn der Unternehmenszweck einem rein öffentlichen Zweck dient, zum Beispiel zur Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, thermischer Energie oder Wasser. Eine Schankwirtschaft, so die Rechtsaufsicht, falle in dieser Konstellation nicht darunter, weil die Gemeinde hier nur ein Mitgesellschafter ist und nicht das alleinige Sagen hat.
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„So wird es also nicht gehen, und wir müssen nach einer anderen Lösung suchen“, stellte der Bürgermeister fest. Noch in dieser Woche werde man sich dafür mit den Initiatoren des Projekts an einen Tisch setzen. Die beantragte Gründung der Genossenschaft durch einige engagierte Bürger ist übrigens ebenfalls noch nicht in trockenen Tüchern. Auch die notwendige Prüfung durch den Genossenschaftsverband Bayern ist noch nicht abgeschlossen.
Feste Zusagen von 1000 Privatpersonen
Dabei hatte alles so gut angefangen. Bei einer Versammlung im Februar dieses Jahres hatten sich 300 anwesende Bürger vom Projekt „Reservewirt“ begeistert gezeigt und ihre Bereitschaft erklärt, das Vorhaben zu unterstützen. Von 1000 Privatpersonen, Vereinen und Firmen liegen laut Fadinger feste Zusagen für eine finanzielle Beteiligung vor. (Rainer Bannier)