Donald Trump deckelt die Managergehälter der Rüstungsindustrie. Es ist ein tiefer Eingriff in die Regeln der Marktwirtschaft. Es wäre so, als wenn Deutschlands Bundeskanzler die Chef-Gehälter der Daimler-Bosse halbieren würde, bis sie entscheiden, die Mercedes B-Klasse doch nicht in Ungarn, sondern hier zu produzieren.
In Deutschland gibt es Mindestlöhne, was bei der Lohnfindung die Marktwirtschaft außer Kraft setzt. Anfangs waren die Gewerkschaften dagegen, bis ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für exorbitante Steigerungsraten sorgte. Olaf Scholz holte am Ende höhere Mindestlöhne heraus, als die Gewerkschaften hätten herausverhandeln können. Seitdem schweigen sie.
Managergehälter für Normalbürger nicht nachzuvollziehen
Aber: Einen Höchstlohn gibt es nicht in Deutschland. Obwohl die Managergehälter in jeder Umfrage, die danach fragt, schlecht abschneiden. Die Regeln, die dazu führen, dass die Bosse, die allermeisten von ihnen keine Eigentümer, sondern nur Angestellte, auf exorbitante Gehälter kommen, sind für jeden Normalbürger kaum durchschaubar. Die Gehälter gehen bis an die zehn Millionen Euro pro Jahr. Und dort, wo sie ruchbar werden, sind sie oft genug ein Ärgernis. Etwa, wenn bei der Bemessung der Boni von Bahn-Vorständen die Pünktlichkeit der Züge gerade mal eine Nebenrolle spielt.
Weil es in Deutschland keine Höchstlöhne gibt, ist umso bemerkenswerter, was Trump jetzt in den USA veranstaltet. Kein Manager einer Rüstungsfirma sollte mehr als fünf Millionen Dollar im Jahr verdienen dürfen, gab der US-Präsident gerade auf seiner Plattform „Truth Social“ bekannt. „Und so viel wie das auch klingt, es ist nur ein Bruchteil dessen, was sie im Moment verdienen.“
Trump setzt den Rüstungsmanagern die Pistole auf die Brust
Weshalb macht Trump das? Als Deutscher muss man sich das vielleicht so vorstellen: Der Regierungschef Trump agiert in den USA so, als wäre er der Chef des Bundes der Steuerzahler.
Der US-Präsident argumentiert so: Der überwiegende Teil des gigantischen Rüstungshaushalts von einer Billion Euro im Jahr 2025 floss in die Kassen der Rüstungskonzerne. Und von dort aus ein beachtlicher Teil in die Vergütung der Manager. Mit denen ist Trump aber unzufrieden.
Also setzt er ihnen die Pistole auf die Brust: Wenn sie nicht schneller produzieren, was er für die amerikanische Rüstung haben will, wenn sie nicht mehr investieren in ihre Anlagen, und zwar in den USA selbst, und wenn sie weiter so viel in die eigene Tasche wirtschaften, dann geht er ihnen ans Geld.
Trump droht den Unternehmen. Er tut das sehr konkret und sehr öffentlich und sogar einzelnen Firmen mit dem Entzug von Rüstungsaufträgen. Er droht deren Managern mit einer empfindlichen Drosselung ihrer Gehälter. Diese Methode auf Deutschland angewendet, würde bedeuten: Friedrich Merz sagt zum Rheinmetall-Chef Papperger, wenn der die Panzer nicht in der halben Zeit baue, dann werde er, der Regierungschef selbst, ihm die Aufträge entziehen und ihm den Bonus kürzen. So lange, bis das so läuft, wie er, der Kanzler, das wolle.
Trump lässt sich erst gar nicht auf spitzfindige Debatten ein über die Lohnfindung im Segment der Manager-Elite. Er macht es einfach, „as President“, wie er so simpel wie wahrscheinlich wirkungsvoll schreibt.
150 Billionen in 2027: So viel Rüstung in den USA wie noch nie
Zwei Dinge veranstaltet Trump gerade mit der Militärmacht USA, der ohnehin schon mächtigsten der Welt.
Erstens: Er rüstet auf wie noch nie in der US-Geschichte. Trump hat aktuell angekündigt, den amerikanischen Rüstungsetat von rund einer Billion Dollar im laufenden Jahr für 2027 auf 1,5 Billionen aufzustocken. Eine Steigerung um 50 Prozent.
Zweitens: Er gibt seiner Bevölkerung zwei Botschaften. „Es ist euer Geld, deshalb werde ich sagen sorgen, dass es für die richtigen Dinge ausgegeben wird.“ und: „Es geht hier um unser Land, deshalb muss jeder mitmachen und auch die Rüstungsbosse“.
Wie ist es in Deutschland gelaufen? Sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz haben die Rüstungsausgaben massiv aufgestockt. Sie haben es Zeitenwende genannt. Merz hat die Rüstungs-Schulden damit begründet, er habe die Nato retten müssen.
Warum sagten Scholz und Merz nicht, wozu die Zeitenwende gut ist?
Aber weder Scholz noch Merz oder der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius haben auch nur ein einziges Mal im Bundestag darauf hingewiesen, dass sie uns mit unserem eigenen Geld vor den Russen retten wollen.
Trump-der Steuerzahler-Präsident: Das sieht man auch daran, wenn der US-Präsident aus mehr als 60 internationalen Organisationen aussteigt. Darunter in Europa so heilige Kühe wie der Weltklimarat – und etliche Organisationen, die sich den Schutz „unserer Demokratie“ zur Aufgabe gemacht haben.
Trump hat sich von seinen Leute informieren lassen über diesen internationalen NGO-Komplex, über die linke Agenda von George Soros und Co. Darüber, wie auch in diesen Bereich nicht nur internationale Spendengelder fließen, mit denen in den USA an der Regierung vorbei Politik beeinflusst wird. Sondern auch, welche Rolle dabei amerikanische Steuergelder spielen. „Schädlich für amerikanische Interessen“, lautet das Urteil des Präsidenten.
In Deutschland hat Friedrich Merz gegen den NGO-Komplex Wahlkampf gemacht. Als er Kanzler war, verschwand das Thema flugs von der Tagesordnung. Und Merz‘ Bildungsministerin Karin Prien aus der CDU hat eine Aufstockung der Mittel für Programme wie „Demokratie jetzt“ angekündigt. Und auch aus Brüssel kommt in dieser Beziehung Rückenwind: Von Merz CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen.
Was amerikanische Aufrüstung mit einer dänischen Insel zu tun hat
„America first“ heißt nicht nur, nationale Interessen zuerst. Sondern: „Steuerzahler first“. Die drastische Aufstockung des Rüstungsetats soll aus den Zöllen bezahlt werden – ergo von Chinesen und Europäern vor allem. Auch das ist eine positive Botschaft an die US-Steuerzahler. (Ob das, die Waffen-Finanzierung durch Zölle, am Ende funktioniert, wird gerade unter Finanzmenschen heftig diskutiert.)
Wofür braucht Trump so viel Geld für Aufrüstung? Am 6. Februar läuft das New-Start-Abkommen aus, der letzte große Nuklear-Rüstungsvertrag. Der begrenzt die strategischen Atomwaffen von Russland und Amerika. Er wurde durch die Russen ausgesetzt. Wir stehen offenbar vor einer neuen, lange nicht gesehenen, atomaren Rüstungsspirale. Das ist das eine. Das andere hat Vize-Präsident J.D. Vance enthüllt. Und dabei geht es um Grönland.
Würden die Russen, so Trumps Vize, „was der Herr verhüten möge“, mit Atomwaffen gegen Amerikaner und Europäer losschlagen, dann brauche man eine riesige Abfang-Einrichtung. Eine, die die westliche Welt retten könne. Und zwar Grönland. So etwas auf die Beine zu stellen, dazu sei Dänemark nicht in der Lage. Womit Trump wie Vance einen Punkt haben.
Problem Europas: Die Wohlstandverwöhnten halten sich für den Nabel der Welt
Entschlossener, konsequenter, schneller, kompromissloser mit einer klaren Strategie nach innen wie außen. Trump-Amerika hat, das wird beinahe jeden Tag deutlich, ein ganz anderes „Mindset“ als die Europäer.
Fazit: Der alte Kontinent verheddert sich in Status-Fragen, schafft es oft nicht, überhaupt einheitliche Positionen zu finden, handelt zu behäbig und zu selbstverliebt und daher nicht konsequent genug. Das ist am Beispiel der Ukraine zu sehen. Er verantwortet gerade aus Trumps Sicht eine noch nie dagewesene De-Industrialisierung.
Diese neue Welt, von der alle reden und in der Amerikaner, Chinesen und Russen das Sagen haben, die Europäer aber nicht, hat Ursachen. Die europäische Ohnmacht, je ohnmächtiger, desto rechthaberischer, belehrender, ist hausgemacht. An der sind weder die Russen, noch die Amerikaner oder die Chinesen Schuld.
Sondern eine Hybris, bei der Wohlstandsverwöhnte irrtümlich glauben, sie seien noch der Nabel der Welt.