F16-Kampfjets erzürnen Kreml: Putin-Scherge droht mit atomarer Reaktion

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Von: Marcus Giebel

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Mit langem Anlauf landen wohl F16-Kampfjets in den Händen der ukrainischen Militärführung. Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagiert mit einer Warnung.

Moskau – Öffentliche Drohungen gehören in der russischen Regierung beinahe schon zum guten Ton. Nicht nur, aber vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Adressaten sind dann zumeist die Unterstützer Kiews: der Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen.

Neben Kreml-Chef Wladimir Putin, der gerade erst bei einer seiner typischen Warnungen kleinere Nato-Staaten ins Visier nahm, tut sich vor allem Ex-Präsident Dmitri Medwedew hervor. Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates, der dem Vorsitzenden Putin damit im Grunde doppelt unterstellt ist, zieht häufiger die Nuklearwaffen-Karte.

F16-Kampfjets für Ukraine? Lawrow sieht „Signalaktion der NATO im Nuklearbereich“

Nun tat es dem einstigen westlichen Hoffnungsträger auch der Außenminister gleich. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti wurde Sergej Lawrow auf die über viele Monate angekündigten und wohl kurz bevorstehenden Lieferungen von F16-Kampfjets an die Ukraine angesprochen.

In diesem Zusammenhang fand auch der 74-Jährige schnell den Dreh hin zu den wohl tödlichsten Waffen, mit deren Einsatz Putin und seine Gefolgsleute immer wieder kokettieren. Laut Lawrow sind die F16 „seit langem das Haupttransportmittel im Rahmen der sogenannten gemeinsamen NATO-Atommissionen“.

Folglich wären für Moskaus obersten Diplomaten, seit mehr als 20 Jahren im Amt, die Lieferungen an Kiew „als eine bewusste Signalaktion der NATO im Nuklearbereich“ zu verstehen. Ähnlich hatte sich Lawrow bereits im vergangenen Sommer und auch vor wenigen Wochen geäußert. Er gewinnt nach eigener Aussage den Eindruck, „dass die USA und die NATO in der Ukraine buchstäblich zu allem bereit sind“.

Lawrow warnt vor F16-Lieferungen im Ukraine-Krieg: „Werden wie andere Arten von Waffen zerstört“

Beinahe im gleichen Atemzug erinnert Lawrow die Unterstützer der Ukraine daran, dass Moskau jederzeit Massenvernichtungswaffen zur Hand hätte: „Dennoch hoffen wir, dass die russisch-belarussischen Übungen, die in diesen Tagen durchgeführt werden, um den Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen zu testen, unsere Gegner zur Besinnung kommen lassen und sie an die katastrophalen Folgen eines weiteren Fortschritts auf der Leiter der nuklearen Eskalation erinnern werden.“

Zugleich suggeriert der wichtige Putin-Vertraute aber auch, dass die Jets auf den Fortgang des Kriegs gar keinen Einfluss hätten: „Die Versorgung mit amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen wird die Situation an der Kampfkontaktlinie nicht ändern. Diese Flugzeuge werden zerstört, ebenso wie andere Arten von Waffen, die NATO-Staaten an die Ukraine liefern.“ Allerdings würden die Lieferungen „das Desinteresse des Westens an einer Beendigung des Konflikts“ zeigen.

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Lawrow über Frieden in der Ukraine: „Vorerst keine andere Möglichkeit als militärische Spezialoperation“

In dem Interview darf Lawrow auch aufzeigen, wie ein Frieden nach seinen und wohl auch Putins Vorstellungen aussieht. Voraussetzung ist wenig überraschend, dass die Regierung von Wolodymyr Selenskyj abtreten müsste. Wobei er auch erwähnt, dass die Amtszeit des 2019 gewählten Staatsoberhauptes im Mai abgelaufen wäre.

„In Kiew regiert die ‚Kriegspartei‘, die zumindest in Worten danach strebt, Russland ‚auf dem Schlachtfeld‘ zu besiegen. Unter solchen Bedingungen ist ein Dialog über Frieden kaum vorstellbar“, schießt Lawrow gegen Selenskyj, der aus Moskauer Sicht offenkundig zu europafreundlich regiert.

Zudem erweckte er einmal mehr den Eindruck, die Mehrheit der Ukrainer würde sich wieder eine Annäherung an Russland wünschen: „Hoffen wir, dass in der Ukraine früher oder später politische Kräfte auftauchen, denen die Interessen des Volkes am Herzen liegen. Vorerst gibt es keine andere Möglichkeit, als die militärische Spezialoperation fortzusetzen, bis ihre Ziele erreicht sind.“

Lawrow will nicht nur Waffenstillstand: „Feind darf sich nicht neu gruppieren und aufrüsten“

Verhandlungen sind in seinen Augen nur möglich, wenn klar sei, „dass es sich um Frieden und nicht um einen Waffenstillstand handelt. Es hat keinen Sinn, dem Feind eine Pause zu gönnen, die er erneut nutzen wird, um sich neu zu gruppieren und aufzurüsten.“ Damit liefert Lawrow den gleichen Vorwurf, der andersherum auch aus Kiew und von den ukrainischen Unterstützern zu hören ist: Schweigen auf beiden Seiten die Waffen, könnte Putin seine Armee weiter hochrüsten, um nach einer Feuerpause erneut vorzustoßen und weitere Gebiete einzunehmen.

Lawrow nutzt derweil auch die Gelegenheit, sich artig für Chinas Friedensbemühungen zu bedanken und lobt „Pekings konstruktive Linie im Kontext der Ukraine-Krise“. Konkreter betont er mit Blick auf die Initiative des wohl wichtigsten und mächtigsten Partners: „Wir teilen die Position, dass es zunächst notwendig ist, die Grundursachen zu beseitigen, die legitimen Interessen aller Parteien zu wahren und dann Vereinbarungen zu treffen, die auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit basieren.“

Dabei müsse jedoch immer bedacht werden: „Dies setzt Respekt vor den Realitäten voraus, die sich ‚auf der Erde‘ entwickelt haben und den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln.“ Also den Willen, den Moskau wahrnimmt. (mg)