Verträge wurden wieder gekündigt - Behörde verbietet Flüchtlingen Job - weil sie Mindestlohn bekämen
Ein Unternehmen in Baden-Württemberg möchte Flüchtlinge einstellen und ihnen so Verdienst und Integration ermöglichen. Doch die Agentur für Arbeit lehnt das ab. Der Grund: Die Flüchtlinge müssten mehr verdienen. Dabei bekämen sie das gleiche Gehalt wie ihre deutschen Kollegen.
Fall in Weingarten irritiert: Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, weil Mindestlohn zu niedrig ist
Der Fall spielt im baden-württembergischen Weingarten. Die Firma SV Druck, die zum Verlag der „Schwäbischen Zeitung“ gehört, will zwei kurdische Zwillings-Brüder (24) aus der Türkei als Versandhelfer einstellen, wie die „Bild“ berichtet . Anfang Januar erhielten sie ihre Arbeitsverträge, die eine Bezahlung zum Mindestlohn von 12,82 Euro vorsahen, wie für alle anderen Beschäftigten in dieser Position. Doch das ließ die Behörde im Falle der Brüder nicht zu.
Behörden-Irrsinn: Mindestlohn nicht ausreichend
Die Brüder befinden sich derzeit in einem laufenden Asylverfahren, weshalb die Ausländerbehörde des Landratsamts der Anstellung zustimmen musste. Doch das tat sie nicht! Die Ausländerbehörde verweigerte die Einstellung, weil die zuständige Agentur für Arbeit widersprochen hatte. Sie argumentierte, dass der Mindestlohn von 12,82 Euro nicht ausreiche, da das ortsübliche Entgelt bei 14 Euro liege. Diese Regelungen sind im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben, wie eine Sprecherin der Agentur gegenüber der „Bild" erklärte.
Für den Verlag eine unlösbare Situation: Bekämen die Flüchtlinge mehr Geld als die anderen Arbeiter, würde der Betriebsfrieden erheblich gestört, argumentiert der Geschäftsführer gegenüber der „Bild". Die Firma gab schließlich auf und kündigte die Arbeitsverträge. Somit ist der Staat nun wieder für den Unterhalt der beiden 24-Jährigen zuständig .
„Wir haben für diese Praxis kein Verständnis. Dass die Agentur für Arbeit uns einen anderen Mindestlohn vorschreiben will, halte ich für einen Eingriff in die Betriebsführung des Arbeitgebers“, so der Geschäftsführer zu „Bild“.