„Spätestens ab 2026“ - Generalsekretär Miersch: SPD-Regierung setzt 15-Euro-Mindestlohn notfalls politisch durch

„Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen. Wir werden abwarten, wie sie entscheidet“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit dem „Stern“ „Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der Kommission durch gesetzgeberisches Handeln ersetzen.“ Miersch: „Also ja: Mit einer SPD-Regierung wird der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.“  

Die Sozialdemokraten fordern in ihrem kürzlich beschlossenen Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl, dass der gesetzliche Mindestlohn „spätestens ab 2026“ bei 15 Euro liegen müsse. Seit dem Jahreswechsel liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro, wie es die zuständige Kommission zwar mehrheitlich, aber erstmals nicht einstimmig beschlossen hatte. In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD, dass sich die Höhe des Mindestlohns an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren müsse, also „an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland“. Die SPD werde dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission „künftig berücksichtigt“ werde, heißt es. 

Miersch greift Habeck an: „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch“

Miersch hat den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert. „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut“, sagte Miersch im Interview mit dem „Stern“ „Unser Land steckt mitten in der Rezession und der Wirtschaftsminister findet die Zeit, Bücher zu schreiben, lässt aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen.“ Miersch: „Die Prioritäten stimmen hier nicht.“  

Laut Miersch finde das Duell um die Kanzlerschaft zwischen Oppositionsführer Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz statt. „Die Union wird das Kanzleramt nicht bekommen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Der Wahlkampf habe gerade erst begonnen. „Friedrich Merz steht für eine Politik von Gestern: Er ist gegen E-Mobilität, gegen Windkraft und jetzt wettert er auch noch gegen nachhaltigen Stahl“, sagte der Sozialdemokrat. Damit verunsichere Merz ganze Branchen. „Nun liegen die Programme vor und die Unterschiede werden deutlich.“